Politik kann sich nicht hinter dem BVerfG verstecken
Von Gastautor Albrecht Künstle – Klarstellung: Bundesnotbremse war nur im Zeitpunkt April OK – Bundestag: Grundgesetz sei durch § 20a (7) IfSG teilnichtig! Die 7-Tage-Inzidenz des RKI geht erfreulicherweise seit 21 Tagen zurück. Noch keine Entspannung, aber die Zahlen sprechen auch nicht für eine erneute Verschärfung der Maßnahmen, um die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Bürgerinnen weiterlesen…