Schlagwort: Justiz

Auf die Corona-Krise folgt die Klima-Krise, an der Bevölkerungsexplosion liegt es selbstverständlich nicht

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Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die jeweilige Bundesregierung zum Schutz des Weltklimas einschneidende Maßnahmen in den Bürgerrechten der Bevölkerung vornehmen darf. Einen Übungslauf nahmen die Politiker im Zuge der Corona-Krise bereits vor und die Bevölkerung nahm es mehr oder weniger gelassen hin. Einigen Bürgern, besonders die in gesicherten Positionen im öffentlichen Dienst verweilen, gingen weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht verpasste den 1. April

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Von Gastautor Albrecht Künstle – Nepalesin zwingt deutschen Gesetzgeber zu Maßnahmen bis 2050 – Das kann die Grünen in nächsten Bundestagen überflüssig machen Am 24. März fasste das höchste Gericht einen Beschluss, wonach das Klimaschutzgesetz (KSG) des Bundes teilweise verfassungswidrig sei, soweit der jetzige Gesetzgeber künftigen Gesetzgebern nicht vorgegriffen hat und nicht explizit vorschrieb, was weiterlesen…

Wie gefährlich ist das „Killervirus“ – im Freien?

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Von Gastautor Albrecht Künstle – Doppelzüngigkeit: Ostermärsche hui, Corona-Demos pfui? – Mehr Wissenschaftsleugner als „Corona-Leugner“ Stuttgart war letztes Wochenende das Mekka der Demonstrationen – „mitten im Corona-Deutschland“. In der Kretschmann Hochburg fand wie in den anderen 15 Bundesländern ein Ostermarsch statt. Auch ich war früher dabei, als versucht wurde, Russland totzurüsten. Auch heute ist das weiterlesen…

An ihren Früchten werdet Ihr sie erkennen

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Von Gastautor Klaus Rißler Selten konnte dieses aus der Bibel (Matthäus 12,33) stammende Wort die uns seit mehr als einem Jahr quälende Situation passender beschreiben. Damit gemeint sind natürlich die Früchte des Handelns. Nicht, dass sich diese fatale Entwicklung nur auf Deutschland begrenzen ließe, aber wiederum erweist sich Merkel-Deutschland diesbezüglich als Musterschüler. So war es weiterlesen…

Verzweifelte Staatsanwälte werden politisch aktiv

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Von Gastautor Albrecht Künstle – Berliner Staatsanwalt verfasste ein Buch: Rechtsstaat am Ende – Südbadischem Staatsanwalt wird nun selbst der Prozess gemacht Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nähert sich mit seinen 61 Jahren dem Ende seiner beruflichen Laufbahn. Aber anders als andere hat er den Mut, über die Probleme seiner Arbeit nicht erst im Ruhestand weiterlesen…

Werden Merkel, Dreh-Hofer, Spahn und Söder wegen ihrer fortwährenden Vergehen gegen ihr eigenes Volk überhaupt einmal zur Rechenschaft gezogen?

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Von Gastautor Klaus Rißler Auch in diesem Fall wird die Antwort nur lauten können „niemals“, leider. Denn das wird in Anbetracht der sich in diesem Land völlig unter der Knute der „Exekutive“ befindlichen sogenannten „Dritten Gewalt“ einfach nicht möglich sein. Vielleicht käme ihr anstatt dessen weit eher das Attribut „Zweite Gewalt b“ zu. Anders sähe weiterlesen…

Kann man sich auf die Justiz und ihre ausführenden Organe überhaupt noch verlassen?

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Von Gastautor Klaus Rißler Um es gleich vorwegzunehmen: Diese Frage lässt sich leider guten Gewissens nur mit einem klaren „nein“ beantworten. Wer sich übrigens intensiver mit dieser Thematik beschäftigen möchte, sei auf das brandneue, erst im Juli 2020 im Kopp-Verlag erschienene Buch des Autors Stefan Schubert mit dem Titel „Vorsicht Diktatur, Wie im Schatten von weiterlesen…

DUH fordert Fahrrad-Straßen und Tempo 30, neue DUH Klagewelle droht…

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Der steuergeldsubventionierte Abmahnverein DUH (Deutsche Umwelthilfe e.V.) will natürlich auch in der Corona-Krise Aufmerksamkeit erzeugen und wie so viele hochbezahlter sogenannter Experten im Verbund mit den Medienvertretern schlaue Weisheiten ablassen. Im Gegensatz zu den vielen Experten und Medienberichterstattern hat die DUH allerdings schon unter Beweis gestellt, dass sie absolut in der Lage ist mit dem weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht kippt das Sterbehilfeverbot, doch die Politiker werden neue unmenschliche Hürden erfinden

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Das Bundesverfassungsgericht hat endlich einmal im Sinn der Menschen entschieden. Das ist leider nicht selbstverständlich, denn im Allgemeinen stimmen die höchsten Richter im Sinn der etablierten Politik. Genau diese etablierte Politik hat 2015 entschieden, dass Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe zu stellen ist. Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das weiterlesen…

Wenn die Wahrheit als Volksverhetzung eine Straftat wird

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Von Gastautor SoundOffice, der Abendländische Bote Ein offener Brief, der per Mail an die Staatsanwaltschaft Dresden erging, um gegen den Prüfvorgang wegen angeblicher Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, bürgerlichen Widerspruch einzulegen. (Hier weiterlesen) Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der angeblichen Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet, der innerhalb seiner weiterlesen…

In einem Land indem „wir gut und gerne Leben“

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Die Politiker schafften die Voraussetzungen, dass Deutschland zu einem Land wurde indem „wir gut und gerne leben“. Die Justiz tut alles, damit Deutschland ein Land bleibt indem „wir gut und gerne leben“. Die Bevölkerung sorgt mit ihrem Wahlverhalten stets dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein Land bleibt indem „wir gut und gerne leben“. Wie weiterlesen…

Hartz-4 Sanktionen verfassungswidrig? Nicht immer nachvollziehbar…

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Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen für Hartz-4 Empfänger in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im Prinzip wurden Sanktionen die einen 30prozentigen Abzug übersteigen als Verstoß gegen das Grundgesetz angesehen, weil diese den erforderlichen Mindestlebenserhalt nicht mehr gewährleisten. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass eine kostenlose Wohnung und Lebensmittelgutscheine auch das Leben sichern. So wenig, wie es der allgemeinen weiterlesen…

Warum gewalttätig gewordene Muslime oft als „unzurechnungsfähig“ gelten

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Von Gastautor Albrecht Künstle – In Offenburg steht gerade ein Somalier vor Gericht, der „Stimmen hörte“ – Opfer ein Rentner, der nach einem Schädel-Hirn-Trauma halb erblindete Täglich werden Einheimische Opfer von Messer- und anderen Angriffen. Die relativ meisten dieser Angriffe werden von Muslimen verübt, von Merkels Gästen. Darüber wird nur in der Lokalpresse berichtet, weil weiterlesen…

Von dummdämlichen-, nicht durchgesetzten-, und blödsinnigen Gesetzen

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Die deutsche Politik ist eigentlich nur noch eine Witzveranstaltung, doch leider müssen die Menschen unter der Dämlichkeit ihrer Volksvertreter leiden und können nicht einfach nur darüber lachen. Ach ja, die Politik macht Gesetze, am liebsten dumme Gesetze. Einen Beweis: Das dritte Geschlecht. Es wird von der Politik eingeführt, obwohl es das gar nicht gibt. Seitdem weiterlesen…

Gutgemeintes BAG-Urteil kann dem Islam Tür und Tor öffnen

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Von Gastautor Albrecht Künstle – Insider im kirchlichen Arbeitsrecht: Zweischneidig mit unvorhersehbaren Folgen – Mit dieser Erörterung soll nicht vom Missbrauchsskandal abgelenkt werden Das Bundesarbeitsgericht BAG entschied mit seinem Urteil 2 AZR 746/14 vom 20.02.2019 erstmals, dass ein kirchlicher Arbeitgeber keine religiöse Eigenheit mehr geltend machen könne. Das Gleichheitsgebot erlaube jedem/r Beschäftigten alles. Auf dieser weiterlesen…

Funktionierender Rechtsstaat bei der Altbevölkerung, doch bei den Neubürgern ebenfalls?

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Keiner sollte behaupten Polizei und Justiz funktionieren nicht, dass wäre eine absurde Lüge. Die Frage ist lediglich wo funktionieren Exekutive und Judikative nicht? Hierbei ist dann wiederum auch die Legislative einzubinden, die nicht die Voraussetzungen zum funktionieren geschaffen hat. Wenn jemand eine Straftat begangen hatte, wird dieser bestraft, vorausgesetzt dieser Jemand ist auffindbar. Dafür gibt weiterlesen…

So funktioniert Abzocke; Lobbyverbände, Justiz und Politik im gemeinsamen Vorgehen und der Dieselfahrzeugbesitzer ist der Dumme

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Politiker vertreten so ziemlich alles, nur nicht das Volk. Neben der Superleistung Millionen Menschen aus Arabien und Afrika nach Deutschland zu importieren um diese anschließend vom Steuerzahler lebenslang alimentieren zu lassen, führen Politiker noch einige weitere Abzockmodelle ein. Wie so etwas funktioniert, dass führten Politiker bei der Energiewende schon einmal dem Volk in blendender Art weiterlesen…

Masseneinwanderung wird immer weiter bejubelt, trotz Vergewaltigungen, Messern, Morde und horrenden Kosten

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Es ist zwar traurig, aber leider Tatsache, den meisten Menschen interessiert immer noch äußerst wenig das Millionen Einwanderer Deutschland erreichen. Ebenso wenig ist es der Masse bekannt, dass diese Millionen Einwanderer 50 bis 100 Milliarden Euro jährlich dem Bund, den Ländern und den Kommunen kosten. Die Kosten und Gefahren, die von der Masseneinwanderung ausgehen, erahnen weiterlesen…

Asylanten klagen kostenlos, Deutsche klagen teuer. Gutmenschen indoktrinieren ein Volk und erwecken das Helfersyndrom

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Deutschland ist ein reiches Land, dessen Regierende das arbeitende und normale Durchschnittsvolk jedoch arm macht, mit 50 Prozent Abgaben belegt und später Renten im Sozialhilfeniveau gewährt. Deutschlands Regierende halten sich strikt an den UN-Plan alle Araber und Afrikaner, die nach Deutschland wollen, aufzunehmen und zu alimentieren. Wer einmal im Land ist, der bleibt, wird monatlich weiterlesen…

Gerichte sind überlastet mit Asylverfahren und die ärmsten Rentner müssen sich mit Steuerabgaben an den Migrationskosten im Merkel-Land beteiligen

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Politik funktioniert in Deutschland ganz einfach, sie wird über die Gesinnungsmedien gesteuert. Das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen ist der politische Gesinnungsbildner Nr. 1, gefolgt von dem werbefinanzierten Privatfernsehen und dem allgemeinen Medien-Mainstream. Dazu kommt ein großer Volksteil der kein besonders großes politisches Interesse pflegt. Diese Voraussetzungen ermöglichen den Politikern der etablierten Parteien konsequent Politik gegen das Volk weiterlesen…