Verfassungswidrigkeit der Neufassung des § 130 StGB wegen Unmöglichkeit pflichtgemäßen Verhaltens

Von Carsten Leimert So seien nach einigen westlicher Medien die Separatisten in Taiwan und in Jugoslawien die Guten und die Separatisten in der Ukraine die Bösen. Und die Jihadisten in Syrien und in Libyen und die Soldaten in der Armee aus Kiew inklusive einiger Nazis darin seien laut vieler Medien ebenfalls die Guten. Der bombende weiterlesen…

Von dummdämlichen-, nicht durchgesetzten-, und blödsinnigen Gesetzen

Die deutsche Politik ist eigentlich nur noch eine Witzveranstaltung, doch leider müssen die Menschen unter der Dämlichkeit ihrer Volksvertreter leiden und können nicht einfach nur darüber lachen. Ach ja, die Politik macht Gesetze, am liebsten dumme Gesetze. Einen Beweis: Das dritte Geschlecht. Es wird von der Politik eingeführt, obwohl es das gar nicht gibt. Seitdem weiterlesen…