Hartz-4 Sanktionen verfassungswidrig? Nicht immer nachvollziehbar…

Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen für Hartz-4 Empfänger in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im Prinzip wurden Sanktionen die einen 30prozentigen Abzug übersteigen als Verstoß gegen das Grundgesetz angesehen, weil diese den erforderlichen Mindestlebenserhalt nicht mehr gewährleisten. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass eine kostenlose Wohnung und Lebensmittelgutscheine auch das Leben sichern. So wenig, wie es der allgemeinen weiterlesen…

Recht und Gerechtigkeit in Deutschland; die Politik fördert das Recht zur unkontrollierten Einwanderung und betreibt die totale Zerstörung der Gerechtigkeit

Das Recht und Gerechtigkeit schon seit Menschen Gedenken immer zwei paar Schuhe sind, ist nicht neu und stets gleichbleibend außerordentlich ärgerlich. Doch heute fördert die Politik den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit in geradezu abnormen Formen. Als besonders traurig wird dabei empfunden, dass die Politik als Legislative das geltende Recht auch noch selbst vorgibt. Hierbei weiterlesen…