Höchste Gerichte als Erfüllungsgehilfen der Politik

Von Gastautor Albrecht Künstle – Warum lassen sie Brüssel und Berlin immer mehr durchgehen? – Ist die Gewaltenteilung in Gefahr, weil eine Hand die andere …? – Von welchen Passinhabern gehen größere Gefahren aus? Die selbsternannten Reichsbürger meinen, in unserem Land gehe vieles nicht mit rechten Dingen zu. Damit sind sie nicht alleine. Doch sie weiterlesen…

Die EU verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof, Ungarn soll die Asylbewerber nicht „wegsperren“ sondern unter dem Volk verteilen

Wenn ein zu der EU gehörender Staat das einzig Vernünftige macht, wird dieser Staat von der EU Kommission angeklagt. Die EU Kommission will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil Ungarn Transitzonen für Asylbewerber an seiner Grenze eingerichtet hat. Zwar ist die Schaffung von Transitbereichen an den EU-Außengrenzen grundsätzlich möglich, aber Ungarn verstoße mit weiterlesen…