Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Bundesregierung fährt „durchgeknallte und verantwortungslose“ Ukraine-Politik – Jurist zieht vor Bundesverfassungsgericht

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Was der Bundesregierung nicht in dem Kram passt, nimmt das Bundesverfassungsgericht erst gar nicht an… Von RT „Gott sei Dank sind wir noch nicht in einen heißen Krieg verwickelt“, sagt der deutsche Jurist und Physiker Alexander Unzicker während eines Gesprächs mit RT. Die Bundesregierung handelt durchgeknallt und verantwortungslos, indem sie Schritte unternimmt, die zu einer weiterlesen…

Höchste Gerichte als Erfüllungsgehilfen der Politik

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Von Gastautor Albrecht Künstle – Warum lassen sie Brüssel und Berlin immer mehr durchgehen? – Ist die Gewaltenteilung in Gefahr, weil eine Hand die andere …? – Von welchen Passinhabern gehen größere Gefahren aus? Die selbsternannten Reichsbürger meinen, in unserem Land gehe vieles nicht mit rechten Dingen zu. Damit sind sie nicht alleine. Doch sie weiterlesen…

Politik kann sich nicht hinter dem BVerfG verstecken

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Von Gastautor Albrecht Künstle – Klarstellung: Bundesnotbremse war nur im Zeitpunkt April OK – Bundestag: Grundgesetz sei durch § 20a (7) IfSG teilnichtig! Die 7-Tage-Inzidenz des RKI geht erfreulicherweise seit 21 Tagen zurück. Noch keine Entspannung, aber die Zahlen sprechen auch nicht für eine erneute Verschärfung der Maßnahmen, um die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Bürgerinnen weiterlesen…

Update – Die Wahl von Herrn Stephan Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ist m E nichtig:

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Von Carsten Leimert Meiner persönlichen Rechtsauffassung nach liegt ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz bzw. gegen das Prinzip von „check and balance“ vor, wenn der Bundestag ein amtierendes/aktuelles Bundestagsmitglied aus seiner Mitte (anstatt einen externen Juristen) zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (das ja den Bundestag kontrollieren soll) macht, d.h. wenn der Bundestag einen der eigenen Leute zu weiterlesen…

Die Wahl von Herrn Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter war m E nichtig:

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Von Carsten Leimert Meiner persönlichen Rechtsauffassung nach liegt ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz bzw. gegen das Prinzip von „check and balance“, und damit gegen unabdingbares Verfassungsrecht, vor, wenn der Bundestag ein amtierendes/aktuelles Bundestagsmitglied aus seiner Mitte (anstatt einen externen Juristen) zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (das ja den Bundestag kontrollieren soll) macht, d.h. wenn der Bundestag einen der eigenen weiterlesen…

Auf die Corona-Krise folgt die Klima-Krise, an der Bevölkerungsexplosion liegt es selbstverständlich nicht

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Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die jeweilige Bundesregierung zum Schutz des Weltklimas einschneidende Maßnahmen in den Bürgerrechten der Bevölkerung vornehmen darf. Einen Übungslauf nahmen die Politiker im Zuge der Corona-Krise bereits vor und die Bevölkerung nahm es mehr oder weniger gelassen hin. Einigen Bürgern, besonders die in gesicherten Positionen im öffentlichen Dienst verweilen, gingen weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht kippt das Sterbehilfeverbot, doch die Politiker werden neue unmenschliche Hürden erfinden

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Das Bundesverfassungsgericht hat endlich einmal im Sinn der Menschen entschieden. Das ist leider nicht selbstverständlich, denn im Allgemeinen stimmen die höchsten Richter im Sinn der etablierten Politik. Genau diese etablierte Politik hat 2015 entschieden, dass Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe zu stellen ist. Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das weiterlesen…

Hartz-4 Sanktionen verfassungswidrig? Nicht immer nachvollziehbar…

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Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen für Hartz-4 Empfänger in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im Prinzip wurden Sanktionen die einen 30prozentigen Abzug übersteigen als Verstoß gegen das Grundgesetz angesehen, weil diese den erforderlichen Mindestlebenserhalt nicht mehr gewährleisten. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass eine kostenlose Wohnung und Lebensmittelgutscheine auch das Leben sichern. So wenig, wie es der allgemeinen weiterlesen…

Die GEZ Zwangsgebühren sind mit dem Grundgesetz vereinbar, anders war das Urteil des Bundesverfassungsgericht auch nicht zu erwarten

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Das dass Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Zwangsgebühren für den staatlichen Fernseh- und Rundfunkempfang mit dem Grundgesetz als vereinbar sah, benötigt keinen Kommentar. Man könnte auch dazu den Spruch loslassen: „Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“. Zu sehr ist die Verschmelzung zwischen Legislative und Judikative in Deutschland fortgeschritten und besonders wenn es um die Abzocke weiterlesen…