Das Blog für vielleicht nicht so angenehme Informationen aller Art
Von Gastautor Albrecht Künstle – Aber: Vom Verfassungsgericht darf man nicht zu viel erwarten – Coronaschulden wurden gutgeheißen, Klimaschulden verpönt? – Um was geht es wirklich und was nun, Herr Schuldenkanzler? Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“, der Hüter des Grundgesetzes, setzte wieder einmal eine Duftmarke. Mit seiner Entscheidung können die „Götter in Rot“ alles aushebeln, Urteile anderer weiterlesen…
Die ganzen Doppelwummse, die diese (H)Ampel-Regierung vom Stapel ließ und sogar als „Vermögen“ anstatt Schulden bezeichnete, konnten nicht gut gehen. Alle Milliardenprojekte wurden als „Sondervermögen“ bezeichnet, die lediglich neue Schulden außerhalb des eigentlichen Bundeshaushaltes bedeuten. Schuldenbasierte Schattenhaushalte, die im offiziellen Haushalt nicht auftauchten. So wurde die von den gleichen Politikern auferlegte „Schuldenbremse“ stets umgangen. Zwar weiterlesen…
Achtung Reichelt Heute ist ein historischer Tag für dieses Land: Die Regierung steht vor einem Kollaps – nicht moralisch (das war sie schon lange), aber finanziell. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil untersagt, dass unsere hart verdienten Gelder für fragwürdige Projekte verwendet werden. Fast sämtliche Vorhaben der Regierung sind mit diesem Karlsruher Urteil gescheitert. weiterlesen…
Von AfD Nein, die AfD hat keine Kristallkugel, durch die sie in die Zukunft schaut – aber dass die Haushaltstrickserei der Ampelregierung Anfang 2021 verfassungswidrig war, das wussten wir schon damals. Peter Boehringer, Haushaltspolitiker und stellvertretender Bundessprecher der AfD, erinnert den Bundeskanzler im Plenum an mehrere Entschließungsanträge seiner Fraktion – „weil die rechtliche Lage einfach weiterlesen…
Von AfD Wenn das mal keine ehrbaren Pläne sind: Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht schneller, effizienter und digitaler machen! Davon würde vor allem die AfD profitieren, erklärt Stephan Brander, stellvertretender Sprecher der Bundespartei und Bundestagsabgeordneter, im Plenum. Denn wir haben gegen Bundestag und Bundesregierung unzählige Verfahren anstrengen müssen, über die zum Teil auch nach Jahren weiterlesen…
Von Gastautor Albrecht Künstle – Gesetzgeber wollte das mit einer Gesetzänderung vermeiden – Oberste Richter verwerfen dies – weil sie nicht lesen können? – Ergebnis: Einen freien Gefängnisplatz und eine Fachkraft mehr Können nun sogar Bundesverfassungsrichter nicht mehr lesen? Diese Frage stellt sich nach der Entscheidung 2 BvR 900/22, die in einer Pressemitteilung den staunenden weiterlesen…
Von Gastautor Albrecht Künstle – Regierung will sich vom obersten Gericht nicht entmachten lassen – Oder die Gewaltenteilung elegant wie in Deutschland aufweichen – Zwei verschiedene Wege, übereinstimmendes Ziel – Parteienjustiz Israels Regierung will sich nicht länger von seinem höchsten Gericht rügen lassen und hat angekündigt, dessen Urteile nicht mehr alle zu akzeptieren, wenn es weiterlesen…
Was der Bundesregierung nicht in dem Kram passt, nimmt das Bundesverfassungsgericht erst gar nicht an… Von RT „Gott sei Dank sind wir noch nicht in einen heißen Krieg verwickelt“, sagt der deutsche Jurist und Physiker Alexander Unzicker während eines Gesprächs mit RT. Die Bundesregierung handelt durchgeknallt und verantwortungslos, indem sie Schritte unternimmt, die zu einer weiterlesen…
Von Gastautor Albrecht Künstle – Warum lassen sie Brüssel und Berlin immer mehr durchgehen? – Ist die Gewaltenteilung in Gefahr, weil eine Hand die andere …? – Von welchen Passinhabern gehen größere Gefahren aus? Die selbsternannten Reichsbürger meinen, in unserem Land gehe vieles nicht mit rechten Dingen zu. Damit sind sie nicht alleine. Doch sie weiterlesen…
Von Gastautor Albrecht Künstle – Klarstellung: Bundesnotbremse war nur im Zeitpunkt April OK – Bundestag: Grundgesetz sei durch § 20a (7) IfSG teilnichtig! Die 7-Tage-Inzidenz des RKI geht erfreulicherweise seit 21 Tagen zurück. Noch keine Entspannung, aber die Zahlen sprechen auch nicht für eine erneute Verschärfung der Maßnahmen, um die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Bürgerinnen weiterlesen…
Von Carsten Leimert Meiner persönlichen Rechtsauffassung nach liegt ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz bzw. gegen das Prinzip von „check and balance“ vor, wenn der Bundestag ein amtierendes/aktuelles Bundestagsmitglied aus seiner Mitte (anstatt einen externen Juristen) zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (das ja den Bundestag kontrollieren soll) macht, d.h. wenn der Bundestag einen der eigenen Leute zu weiterlesen…
Von Carsten Leimert Meiner persönlichen Rechtsauffassung nach liegt ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz bzw. gegen das Prinzip von „check and balance“, und damit gegen unabdingbares Verfassungsrecht, vor, wenn der Bundestag ein amtierendes/aktuelles Bundestagsmitglied aus seiner Mitte (anstatt einen externen Juristen) zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (das ja den Bundestag kontrollieren soll) macht, d.h. wenn der Bundestag einen der eigenen weiterlesen…
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die jeweilige Bundesregierung zum Schutz des Weltklimas einschneidende Maßnahmen in den Bürgerrechten der Bevölkerung vornehmen darf. Einen Übungslauf nahmen die Politiker im Zuge der Corona-Krise bereits vor und die Bevölkerung nahm es mehr oder weniger gelassen hin. Einigen Bürgern, besonders die in gesicherten Positionen im öffentlichen Dienst verweilen, gingen weiterlesen…
Das Bundesverfassungsgericht hat endlich einmal im Sinn der Menschen entschieden. Das ist leider nicht selbstverständlich, denn im Allgemeinen stimmen die höchsten Richter im Sinn der etablierten Politik. Genau diese etablierte Politik hat 2015 entschieden, dass Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe zu stellen ist. Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das weiterlesen…
Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen für Hartz-4 Empfänger in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im Prinzip wurden Sanktionen die einen 30prozentigen Abzug übersteigen als Verstoß gegen das Grundgesetz angesehen, weil diese den erforderlichen Mindestlebenserhalt nicht mehr gewährleisten. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass eine kostenlose Wohnung und Lebensmittelgutscheine auch das Leben sichern. So wenig, wie es der allgemeinen weiterlesen…
Das dass Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Zwangsgebühren für den staatlichen Fernseh- und Rundfunkempfang mit dem Grundgesetz als vereinbar sah, benötigt keinen Kommentar. Man könnte auch dazu den Spruch loslassen: „Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“. Zu sehr ist die Verschmelzung zwischen Legislative und Judikative in Deutschland fortgeschritten und besonders wenn es um die Abzocke weiterlesen…