Reparationszahlungen sind genug geleistet, die ewige Schuld ist schon längst beglichen

Reparationszahlungen in Höhe von 290 Milliarden Euro fordert Griechenland, Reparationszahlungen in Höhe von ca. 800 Milliarden Euro fordert Polen. Italien und weitere osteuropäische Staaten könnten sich anschließen und ebenfalls Hunderte Milliarden Euro von Deutschland fordern. Deutschlands Parteien, vorneweg SPD und Grüne, besitzen ein stark ausgeprägtes Schuldgefühl der ewigen Schuld und ebenso verbreitet ist es immer weiterlesen…

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Nachgelesen – Auszug aus einem Urteil des “EuGH” (Europäischer Gerichtshof), gefällt von der Großen Kammer im März 2017

Von Gastautor Wolfgang Schlichting “Unter diesen Umständen (gemeint ist damit der millionenfache Einmarsch von Ausländern ohne grenzpolizeiliche Kontrolle auf Veranlassung von Frau Merkel im September 2015) entscheidet der Gerichtshof, dass ein illegales Überschreiten einer Grenze auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedsstaat Drittstaatenangehörigen (gemeint sind damit die Bürgerkriegs-, Wirtschafts- und sonstigen Flüchtlinge nebst den Gewaltverbrechern, die weiterlesen…

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Zur PKS 2018: Die Ausländerkriminalität ging 2018 nicht zurück

Von Gastautor Albrecht Künstle – Bei „Straftaten gegen das Leben“ 3,9 mal aktiver als die heimische Bevölkerung – Türkische Mitbürger nicht ganz so schlimm, wie es auf den ersten Blick aussieht Ein Großteil der Polizeilichen Kriminalität-Statistik PKS 2018 ist fertig und im Internet verfügbar (hier zum abbrufen bereitgestellt). Die schon vor einem Jahr auf dieser weiterlesen…

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Der deutsche Rechtsstaat funktioniert

Von Gastautor Wolfgang Schlichting In Zwickau (Sachsen) wurde ein ausländischer Straftäter wegen versuchten Totschlag zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt. In der Berufungsverhandlung reduzierte der Richter Rupert Geußer die Strafe auf 2,5 Jahre mit der Begründung, dass ausländische Gewaltverbrecher haftempfindlicher wären als deutsche Täter ohne Migrationshintergrund. In Hannover verurteilte der Strafrichter Dr. Michael Siegfried am 16.01.2019 weiterlesen…

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Mutmaßlich ist nicht faktisch

Von Gastautor Wolfgang Schlichting Der abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber “Farhad A.” wurde im Verlauf der letzten 30 Monate mit folgenden strafrechtlich relevanten “Mutmaßungen” konfrontiert: ”Körperverletzungen, Drogenhandel, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen staatliche Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Diebstahl, Beleidigung, Sachbeschädigungen und Mord”, wobei er diese Straftaten natürlich nicht begangen hat, sie werden ihm nur mutmaßlich angelastet, weil das in Deutschland weiterlesen…

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Prozesswelle wegen der Merkelgäste überfordert die Gerichte

Von Gastautor Albrecht Künstle – Asylklagen erfordern in FR die Schaffung von 17 Stellen = 1,55 Mio. EUR im Jahr – Strafprozess gegen Freiburger Gruppenvergewaltiger erfordert Baumaßnahmen Über Südbaden lacht die Sonne, hieß ein Werbeslogan unserer Winzer. Doch immer öfter ziehen nun dunkle Wolken auf, zumindest am Justizhimmel. Eine Prozesswelle schwappt über das Ländle sowie weiterlesen…

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Strafprozesse nur noch für Deutsche

Von Gastautor Wolfgang Schlichting Die Bundeskanzlerin hat der deutschen Bevölkerung versichert, dass sich Deutschland verändern wird und bezogen auf die deutsche Justiz hat diese Veränderung bereits vollumfänglich stattgefunden. Die deutschen Richter können inzwischen selbst entscheiden, ob ein Straftäter mit Migrationshintergrund verurteilt wird, oder ob gegen ihn kein Strafprozess statt findet, weil es für den Richter, weiterlesen…

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Bundespräsident Steinmeier gratulierte dem IRAN zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution

Von Gastautor Albrecht Künstle – Tat er das wirklich im Namen der deutschen Bevölkerung? – Was denken wohl jene, die vor diesem Regime zu uns geflohen sind? Kritische Anmerkungen von Wilfried Puhl-Schmidt (Theologe aus Kehl am Rhein) Liebe zeitkritische Geister in kritischer Zeit Bitte vergessen Sie nicht, dass der erste Mann unseres Staates ausdrücklich in weiterlesen…

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Vorbestrafte Politiker

Von Gastautor Wolfgang Schlichting In unserem “Rechtsstaat” werden Gesetze und Verordnungen von versierten “Fachleuten”, oder präzise ausgedrückt, von vorbestraften Politikern konzipiert und falls Sie das nicht glauben, sollten Sie sich einmal im Internet darüber informieren, auf „calameo.com” oder „metapedia.org“ und anderen Websites werden die Politiker nämlich namentlich nebst ihren Straftaten aufgeführt, eigentlich wollten wir Ihnen weiterlesen…

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Schnapszahl im Grundgesetz

Von Gastautor Wolfgang Schlichting Am 06.02.2019 versammelte sich die gesamte deutsche Politprominenz in Weimar, um die Gründung der “Weimarer Republik” zu feiern und bei den Festreden versuchten alle, die Vorredner in Sachen “Huldigung der Demokratie” zu übertreffen. Einig war man sich allerdings dahingehend, dass 1% die Ideale der “Weimarer Republik” zu unserem Glück im deutschen weiterlesen…

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Gutgemeintes BAG-Urteil kann dem Islam Tür und Tor öffnen

Von Gastautor Albrecht Künstle – Insider im kirchlichen Arbeitsrecht: Zweischneidig mit unvorhersehbaren Folgen – Mit dieser Erörterung soll nicht vom Missbrauchsskandal abgelenkt werden Das Bundesarbeitsgericht BAG entschied mit seinem Urteil 2 AZR 746/14 vom 20.02.2019 erstmals, dass ein kirchlicher Arbeitgeber keine religiöse Eigenheit mehr geltend machen könne. Das Gleichheitsgebot erlaube jedem/r Beschäftigten alles. Auf dieser weiterlesen…

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BAG entscheidet, dass kath. Chefarzt zweimal heiraten durfte

– Insider im kirchlichen Arbeitsrecht: Zweischneidig mit unvorhersehbaren Folgen – Mit dieser Erörterung soll nicht vom Missbrauchsskandal abgelenkt werden Von Gastautor Albrecht Künstle Das Bundesarbeitsgericht BAG entschied mit seinem Urteil 2 AZR 746/14 vom 20.02.2019 erstmals, dass ein mittelbar kirchlicher Arbeitgeber einen Chef(arzt) nicht entlassen durfte, der gegen die arbeitsvertraglich in Bezug genommene Kirchliche Grundordnung weiterlesen…

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„Verfassungsschutz“ außer Rand und Band?

– im AfD-Programm kommt „Islam“ 34 mal vor, im „Gutachten“ zur AfD 486 mal – schützen diese Herrschaften eigentlich das Grundgesetz oder den Islam? – unterwirft sich die Behörde wie facebook & Co. dem Islamschutz des Migrationspaktes? Von Gastautor Albrecht Künstle Nachdem der oberste Verfassungsschützer Maaßen des Dienstes enthoben wurde, scheint in jener Behörde, die weiterlesen…

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Funktionierender Rechtsstaat bei der Altbevölkerung, doch bei den Neubürgern ebenfalls?

Keiner sollte behaupten Polizei und Justiz funktionieren nicht, dass wäre eine absurde Lüge. Die Frage ist lediglich wo funktionieren Exekutive und Judikative nicht? Hierbei ist dann wiederum auch die Legislative einzubinden, die nicht die Voraussetzungen zum funktionieren geschaffen hat. Wenn jemand eine Straftat begangen hatte, wird dieser bestraft, vorausgesetzt dieser Jemand ist auffindbar. Dafür gibt weiterlesen…

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Giffey darf besonders „Biodeutschen“ Gewalt gegen Frauen vorwerfen

Von Gastautor Albrecht Künstle – wie nach den Frauen nun auch die Statistik des BKA vergewaltigt wird – wird jetzt auch der Vorwurf der Gewalttätigkeit von Migranten straffrei? Vor einem Monat erstattete ich Strafanzeige gegen Franziska Giffey (Bundesministerin) wegen Verstoßes gegen §§ 130 Abs.2 StGB (Volksverhetzung). Denn im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts „Gewalt weiterlesen…

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Unverständliche Urteile verlangen strikte Anwendung, doch die Urteile in Asylverfahren sind nicht anwendbar, wenn sie für den Asylbewerber negativ ausfallen

Bekanntlich erstellt die Politik Gesetze, die jedoch in der Auslegung schwammig sind und von Gerichten dann zur Beurteilung anstehen. Je nachdem wie sich Anwälte für ihre Klienten einsetzen, sei es aus finanziellen oder ethischen Gesichtsgründen, so urteilen die Gerichte in positiver oder negativer Hinsicht für oder gegen den Klagenden. Mit normalen Menschenverstand lassen sich heute weiterlesen…

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Das Betreuungsgeld soll verfassungswidrig sein…..

Das Betreuungsgeld ist von dem Bundesverfassungsgericht gekippt, es soll nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder gehören und nicht beim Bund. Es wäre hier keine zwingende, länderübergreifende Regelung zur Gleichstellung erkennbar noch erforderlich. Soweit das Bundesverfassungsgericht. Ob das Urteil nun positiv oder negativ auszulegen ist, können nur die Betroffenen feststellen. Doch macht die Politik weiterlesen…

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Politiker möchten gerne Weltpolitik, doch was bleibt sind Gängelgesetze

Die Parlamentsarbeitsplätze der Politiker sind vergleichbar mit den Zuständen in Büros des Öffentlichen Dienstes. Ganz viele reden unwichtigen nachgeplapperten Wirrwarr, wenige arbeiten und ganz wenige bestimmen wo es lang geht. So wird aus einem demokratischen Grundgedanken eine politische Diktatur. Doch Schuld daran, sind die Menschen selbst. Es gibt das Sprichwort „jeder ist käuflich“ und so weiterlesen…

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Die Unterhaltspflicht der Kinder in dem reichen deutschen Staat

Der Staat hat keine Steuergelder für seine alten Menschen zur Verfügung, die Kinder sind für ihre Eltern unterhaltspflichtig. Entweder pflegen sie ihre Eltern selbst, oder geben sie in ein Heim. Derzeit kostet ein Heimplatz ca. 3.000 bis 4.000 Euro im Monat und durch die Pflegeversicherung sind, je nach anerkannter Pflegestufe, ca. 1.000 bis 1.500 Euro weiterlesen…

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Die reichen Steuerhinterzieher im deutschen Rechtsstaat mit dem biegsamen Recht

Wenn die Jusos sich einen Wahlgag einfielen ließen, um auf die Steuerunregelmäßigkeiten bei Uli Hoeneß hinzuweisen, dann wollten sie nur ein berechtigtes Zeichen setzen das in diesem Staat vieles falsch läuft. Uli Hoeneß ist ein Prominenter, den fast jeder kennt und somit musste er für viele andere Milliardäre und Millionäre als Sinnbild herhalten. Ob diese weiterlesen…

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Die private Aufnahme einer osteuropäischen Prostituierten

Es wird viel berichtet über das Schicksal von osteuropäischen Prostituierten in Deutschland, unter welchen menschenunwürdigen Verhältnissen diese ihr Leben führen müssen. Deshalb hier mal eine andere Geschichte, wie es ergehen kann wenn versucht wird ein Mädchen aus der Prostitution herauszuholen um es bei sich aufzunehmen. Freundschaft und Liebe zu einer Rumänin Wer mit einem rumänischen weiterlesen…

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Neue Steuer, die nicht Steuer heißen darf, als Zwangsabgabe für alle Haushalte zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen (Staats) Fernsehen, ab dem 01.01.2013

Ab dem 01.01.2013 werden die Pflichtabgaben zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehempfang nicht mehr nach den tatsächlich vorhandenen Geräten, sondern nach Haushalten erhoben. Jeder Haushalt muss zahlen, egal ob im Besitz eines Gerätes oder nicht. Befreit werden können praktisch nur Hartz 4 Empfänger, oder wer sich nachweislich als Blind und Taubstumm zu erkennen geben kann. Für weiterlesen…

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Vom Leistungsschutzgesetz über Griechenlandhilfen zur kostenlosen Haushaltshilfe für Reiche, die politische Welt unserer Volksvertreter

Die deutschen Politiker möchten der Zeitungsverlegerlobby etwas Gutes zukommen lassen, indem sie ein Leistungsschutzgesetz erlassen möchten. Der Sinn ist allerdings nicht nachzuempfinden und es kümmern sich auch nur ein paar Abgeordnete im Parlament um diesen Verlegerwunsch. Die übrigen Abgeordneten gehen derweil lieber anderen Beschäftigungen nach. Das Leistungsschutzgesetz soll Suchmaschinenbetreibern, oder auch kleinen Privatwebseitenbetreibern, die Zahlung weiterlesen…

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Rentenerhöhung für Herrn Wulff, dank den Gesetzen von Politikern für Politiker

Die Bezüge für den derzeitigen Bundespräsidenten, sowie alle seiner noch lebenden Vorgänger, sollen ab 2013 um 18.000 Euro jährlich steigen. Die Frage, ob dieses berechtigt ist oder nicht, fällt bei den gesamten Ungerechtigkeiten in diesem Land nicht mehr wirklich ins Gewicht. Der oberste Staatsposten wird von Politikern bestimmt (oder auch so zu nennen: „Von dem weiterlesen…

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Die deutsche Abmahnwelle, dass große Geschäft der Anwälte

In Deutschland zieht die Abmahnwelle ihre Kreise. Spezialisierte Anwälte, die sich ständig mehren, führen durch schwammige Gesetzgebung unserer Volksvertreter lukrative Geschäfte mit dem digitalen Zeitalter. Erst sind es die legalen oder illegalen Musik-Downloader die als gewinnbringendes Ertragsmodell zur Kasse gebeten werden, dem folgen angebliche Urheberrechtsverletzer die es aufzuspüren gilt, oder sonstige vermeintliche Klauer geistigen Eigentums. weiterlesen…

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