Das Blog für vielleicht nicht so angenehme Informationen aller Art
So wie die Politiker der Altparteien reden gehen sie davon aus, dass das „blöde Volk“ sowieso nicht weiß was die Politik anstellt. Sei es aus puren Desinteresse oder dem Leben in einer immer noch teilweise vorhandenen Wohlstandsblase, was insbesondere für Beamte, Bürokraten, Politiker und sonstige bei Parteien, Kommunen, Bundesländern oder dem Staat angehörenden Verwaltungen und weiterlesen…
Robert Farle Heute, am 28. Nov. 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Haushaltslage ab. Ausgangspunkt war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023, welches die zweckentfremdete Verschiebung von Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds zur Umgehung der Schuldenbremse für verfassungswidrig erklärte. Kanzler Scholz mimte in seiner Rede den Ahnungslosen und gab vor, vom Karlsruher weiterlesen…
Sahra Wagenknecht Annalena Baerbock fällt in ihrem Amt bisher vor allem durch diplomatische Fehltritte auf – etwa, indem sie der Atommacht Russland den Krieg erklärt. Nun hat die Außenministerin der Öffentlichkeit ihre neusten Weisheiten zum Gaza-Konflikt mitgeteilt: Um dringende humanitäre Hilfe leisten zu können, helfe es nicht, ein Schweigen der Waffen zu fordern, sagt die weiterlesen…
Von AfD Die Antwort unserer Bundessprecherin Alice Weidel auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz hatte es in sich: Sie räumte auf mit sämtlichen Versäumnissen der Ampel und zeigte auf, wie eine Regierungspolitik aussähe, die von der AfD bestimmt wird. Anschauen und teilen ausdrücklich erwünscht! Die Abrechnung mit der desolaten Ampelpolitik: Warum diese Regierung gegen die weiterlesen…
Von RT Der Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können. Das gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits im September auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments zu. Im Dezember 2021 berichteten auch deutsche Medien darüber, dass sich Putin schriftlich sowohl an die NATO weiterlesen…
Achtung Reichelt Nach zwei Jahren der grünen Herrschaft in Berlin fürchten Millionen Deutsche um ihre wirtschaftliche Existenz, unzählige Menschen sorgen sich um ihre Zukunft und die Zukunft unseres Landes. So viele sind entsetzt über die Allmacht der Inkompetenz und die Rücksichtslosigkeit der Mächtigen. Und doch gibt es gerade überall glänzende Flecken der Hoffnung, weil die weiterlesen…
Von Rüdiger Rauls Der neue gewählte Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, hat nach zehn Jahren gemeinsamer Koalition die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Diese hatten bei den letzten Landtagswahlen erhebliche Einbußen erlitten. Handelt es sich dabei nur um einen politischen Partnertausch oder könnten sich da neue gesellschaftliche Entwicklungen andeuten? Hochmut kommt vor dem Fall Nach weiterlesen…
Von RT Wagenknecht attackiert Die Grünen auf Friedensdemonstration: „Was für ein kriegsbesoffener Haufen!“ Tausende Menschen haben sich am Samstag am Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, vor allem gegen Rüstungsexporte und Mehrausgaben für das Militär zu demonstrieren. Auf der Kundgebung traten prominente Redner wie Sahra weiterlesen…
Von Gastautor Albrecht Künstle – Was meint wer mit einer „Zweistaatenlösung“ für Nahost? – Der Geburten-Dschihad ist ein größeres Problem als Autonomie – Wie lange noch wollen wir das unterstützen? Gewohnheitsrecht? Viele fühlen sich berufen, für „Palästina“ eine Friedenslösung zu finden, vor allem für den Gazastreifen. Als vordringlich wird ein Waffenstillstand mit einem weitergehenden Gewaltverzicht weiterlesen…
Von Dr. Josef Thoma Wann hört das Morden im Nahen Osten endlich auf? Wann endlich kommt Frieden nach Palästina? Wir wissen es nicht. Was wir wissen ist, daß viele zu wenig darüber wissen wie alles begann bevor es im 7.Oktober 2023, dem Überfall der Hamas auf Israel endete. Setzen wir Wissen und unseren eigenen Verstand weiterlesen…
Frequenz: Freiheit – der Podcast der AfD | Ausgabe 33/2023 Der Klein- und Mittelstand hat genug von Misswirtschaft, Kriegstreiberei und permanentem Aderlass durch die Ampelregierung. In Dessau haben sich deshalb am vergangenen Wochenende Innungsmeister mehrerer Gewerke aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg öffentlich auf dem Schlossplatz zu Wort gemeldet und unter anderem ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert. weiterlesen…
Hat die (H)Ampel Finanzprobleme? Eigentlich nicht, man müsste nur vernünftig wirtschaften. Als erstes die vollkommen irrsinnigen und selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland sofort aufheben. Zweitens, die Nordstream-Pipeline instandsetzen um russisches Gas in den benötigten Mengen zu erhalten. Drittens, die Waffenlieferungen an die Ukraine sofort einstellen. Viertens, auf Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine drängen, endlich wieder weiterlesen…
TEAMHEIMAT Habeck kann sich bei Lanz, an nichts mehr erinnern. Ich helfe dem Herrn mal ein bisschen. Bin ja ein netter Mensch. Der gestrige Tagesthemen Kommentar bringt es auf den Punkt.
Von RT – Gert Ewen Unger In Mülheim an der Ruhr steht seit geraumer Zeit eine Gasturbine. Sie war Teil der Ostseepipeline Nord Stream 1, durch die russisches Gas nach Deutschland gepumpt wurde. Die Turbine des Konzerns Siemens Energy war zur Wartung in Kanada und wurde aufgrund der Sanktionen nicht an Russland, sondern an Deutschland weiterlesen…
Deutschland wird von einem SPD Bundeskanzler regiert, der Erinnerungslücken hat und braver Befehlsempfänger des US-amerikanischen Präsidenten Biden ist. Sein GRÜNER Vizekanzler, der gleichzeitig als Klima- und Wirtschaftszerstörer eingesetzt ist, ist als Kinderbuchautor (was er zwar ist, aber nicht so genannt werden möchte) ein geübter Märchenerzähler, was er auch fast täglich unter Beweis stellt. Die GRÜNE weiterlesen…
Von Rüdiger Rauls Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten beherrschen die Berichterstattung und die öffentlichen Diskussionen. Wie bestimmen sie die Lebensverhältnisse in Deutschland und wie reagiert die Gesellschaft darauf? Unterschiede Der militärische Konflikt um Gaza entzieht der Ukraine mediale Aufmerksamkeit, Waffen und Geld. Wenn auch der Krieg im Osten Europas durch die weiterlesen…
Achtung Reichelt Wäre Olaf Scholz nicht Bundeskanzler, würde längst die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln und ihn vermutlich wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft nehmen lassen. Mit einem Buchungstrick hat Olaf Scholz noch als Finanzminister dafür gesorgt, dass er wenige Wochen später als Bundeskanzler 60 Milliarden Euro ausweisen konnte, die nie existiert haben. Er hat versucht, die Hüter weiterlesen…
Von Gastautor Albrecht Künstle – Aber: Vom Verfassungsgericht darf man nicht zu viel erwarten – Coronaschulden wurden gutgeheißen, Klimaschulden verpönt? – Um was geht es wirklich und was nun, Herr Schuldenkanzler? Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“, der Hüter des Grundgesetzes, setzte wieder einmal eine Duftmarke. Mit seiner Entscheidung können die „Götter in Rot“ alles aushebeln, Urteile anderer weiterlesen…
Der verfassungswidrige Haushalt der Ampelregierung dürfte nur der Anfang sein: Nebenhaushalte und Sondervermögen sind spätestens seit dem für die Ampelregierung vernichtenden Urteil aus Karlsruhe angreifbar. Dabei bediente sich schon die Vorgängerregierung solcher Tricksereien – und wurde dabei nicht nur von der AfD, sondern auch von der FDP angegriffen. Die aber verfährt nun genauso. Peter Boehringer, weiterlesen…
Wer GRÜNE Kriegstreiber und Klimadiktatoren an einer Bundesregierung beteiligt benötigt viel Geld. 60 Milliarden Euro Sonderschulden für die GRÜNE Klimadiktatur in einem Schattenhaushalt sind vom Bundesverfassungsgericht bereits verboten, doch was geschieht mit den Schattenhaushalt 100 Milliarden Euro Sonderschulden Bundeswehr und den unbegrenzten Schattenhaushalt für das unendliche Sterben in der Ukraine? Von RT Die Haushälter im weiterlesen…
Von RT Experten sind sich einig: Die Gegenoffensive der Ukraine ist gescheitert. Die Möglichkeiten der Ukraine sind erschöpft. Es werden Verhandlungen unvermeidbar. Nur Deutschland setzt lieber weiter auf Eskalation und verdoppelt nun noch seine militärische Unterstützung. Der Sieg über Russland soll um jeden Preis errungen werden. Von Gert Ewen Ungar Die ganz große Koalition ist weiterlesen…
Sahra Wagenknecht Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza, wachsende Spannungen zwischen den USA und China: Es gibt auf unserer Welt immer mehr Kriege und Konflikte, die gefährlich eskalieren. Und diese Woche begann mit zwei Meldungen, die zeigen, auf welche Karte die Bundesregierung dabei setzt: Zum einen haben sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock gegen weiterlesen…
Von Robert Farle Die Ampel-Koalition möchte den 2020 von der GroKo beschlossenen Kohleausstieg für das Jahr 2038 auf 2030 vorziehen. Darauf haben sich die Ampel-Koalitionäre in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Die Union hat nun einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, es beim Kohleausstieg im Jahr 2038 zu belassen. Die Union – das kleinere weiterlesen…
Die ganzen Doppelwummse, die diese (H)Ampel-Regierung vom Stapel ließ und sogar als „Vermögen“ anstatt Schulden bezeichnete, konnten nicht gut gehen. Alle Milliardenprojekte wurden als „Sondervermögen“ bezeichnet, die lediglich neue Schulden außerhalb des eigentlichen Bundeshaushaltes bedeuten. Schuldenbasierte Schattenhaushalte, die im offiziellen Haushalt nicht auftauchten. So wurde die von den gleichen Politikern auferlegte „Schuldenbremse“ stets umgangen. Zwar weiterlesen…
Von AfD Die Feststellung, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, ist also „Desinformation und Hetze“ der AfD! Es ist unglaublich, womit der SPD-Abgeordnete Jan Plobner im Plenum des Bundestages um sich wirft. Was seit Menschengedenken unumstritten ist, soll nun durch das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gekippt werden. Dabei entlarvt die Koalition diesen Unfug selbst – weiterlesen…
Von AfD Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist noch nicht einmal in Kraft – aber schon jetzt entfaltet es seine verheerende Wirkung. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch kassiert im Plenum gleich zwei Ordnungsrufe von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau – deren Fraktion „Die Linke“ sich übrigens gerade in Auflösung befindet. Von Storchs Vergehen: Sie nannte einen Abgeordneten, der sich weiterlesen…
Die Wahrheit darf man anscheinend nirgendswo mehr sagen, auch nicht im deutschen Bundestag. Ein Beispiel was die Altparteien unter Demokratie verstehen. Das Geschlecht ist nun mal biologisch, dies ist die Realität. Auch wenn es einem Mann der eine Frau sein will, oder einer Frau die ein Mann sein will nicht passt. Hier will die Politik weiterlesen…
TEAMHEIMAT Man hatte sie gewarnt, aber sie wollten ja nicht hören. Nun beginnt die Suche nach den 60 Milliarden. Keine Sorge, die sind nicht weg, nur nicht mehr da. Ansonsten wissen wir seit gestern das ein Mann eine Frau sein kann, die AfD wieder mal böse ist und medienwirksam gegen den Islamismus, vorgegangen wird.
Trotz der Stimmenmehrheit des Oppositionsblocks bei den vergangenen Parlamentswahlen hat Polens Präsident Andrzej Duda entschieden, dem amtierenden Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS die Bildung einer neuen Regierung anzuvertrauen. Dies zeigt, dass die PiS alles daran setzen will, den Weg in die Opposition noch zu verhindern. Von Alexander Männer Knapp vier Wochen nach weiterlesen…
Andrew Bacevich – Antikrieg Präsident Biden verdoppelt nun die selbstgefällige Rhetorik der 1990er Jahre und macht sich genau die Logik zu eigen, die zu den Exzessen und Fehlern geführt hat, die er ironischerweise nicht wiederholen möchte. Unverzichtbare Nation: Dieser von Madeleine Albright in den 1990er Jahren geprägte Begriff wurde bald darauf zum Sinnbild amerikanischer Hybris. weiterlesen…
Von RT Der Konflikt in Nahost wird seit dem 07. Oktober wieder kriegerisch ausgetragen. Hinter der Eskalation steckt nicht nur etwa der Schlagabtausch zwischen der Hamas und der israelischen Armee oder der religiöse Konflikt – auch eine andere wichtige Komponente der Geopolitik kommt hier zum Tragen: der Kampf um die Ressourcen. Denn vor Gazas Küste weiterlesen…
Von Auf1 Er ist eine der Ikonen des Corona-Widerstandes: Professor Sucharit Bhakdi. Als einer der Ersten warnte er wissenschaftlich fundiert vor Plandemie und Gen-Spritzen. Doch nun will sich der Wissenschaftler zurückziehen. Weshalb, erklärt er im Interview mit Martin Müller-Mertens. In dem Gespräch spricht Bhakdi auch über seine Befürchtungen zum drohenden WHO-Pandemievertrag.
Achtung Reichelt Heute ist ein historischer Tag für dieses Land: Die Regierung steht vor einem Kollaps – nicht moralisch (das war sie schon lange), aber finanziell. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil untersagt, dass unsere hart verdienten Gelder für fragwürdige Projekte verwendet werden. Fast sämtliche Vorhaben der Regierung sind mit diesem Karlsruher Urteil gescheitert. weiterlesen…
Von AfD Nein, die AfD hat keine Kristallkugel, durch die sie in die Zukunft schaut – aber dass die Haushaltstrickserei der Ampelregierung Anfang 2021 verfassungswidrig war, das wussten wir schon damals. Peter Boehringer, Haushaltspolitiker und stellvertretender Bundessprecher der AfD, erinnert den Bundeskanzler im Plenum an mehrere Entschließungsanträge seiner Fraktion – „weil die rechtliche Lage einfach weiterlesen…
Der Kinderbuchautor Habeck möchte nicht als Kinderbuchautor bezeichnet werden, obwohl er der beste Märchenerzähler dieser märchenhaften Bundesregierung ist. Habeck weiß alles; z.B. wenn alle in Deutschland Wärmepumpen einbauen und ihre Häuser sanieren rettet Deutschland die Welt vor einem Klimauntergang. Auch wenn Deutschland kräftig Waffen in die Ukraine versendet wird in Deutschland zwar nicht das Klima, weiterlesen…
Von IPSOS Scholz mit steigenden Zustimmungswerten, Faeser stürzt ab Hamburg, 14. November 2023 – Vizekanzler Robert Habeck geht als größter Gewinner aus einer aktuellen Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hervor. Auch Kanzler Scholz kann seinen Abwärtstrend der letzten Monate stoppen und gewinnt bei den Deutschen wieder an Popularität – wenn auch auf niedrigem weiterlesen…
Am 10.11.2023 debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der Unionsfraktionen zum Thema Export- und Handelspolitik. Dabei machte der Redner der SPD, Markus Töns, in Erwiderung auf den inhaltlich zutreffenden Redebeitrag von Jens Spahn (CDU) teils skurril anmutende Aussagen hinsichtlich des aktuellen Zustands der deutschen Volkswirtschaft sowie zur fragwürdigen Erfolgsbilanz der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. Fassungslos über weiterlesen…
Von Gegenpol Die EU-Führung drängt auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Dagegen stemmen sich Ungarn und die Slowakei. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betont: „Mit der Aufnahme der Ukraine würde die EU auch einen Krieg bekommen, was natürlich niemand will“. Und auch die Finanzunterstützung Kiews ist Budapest und Bratislava ein Dorn weiterlesen…
Achtung Reichelt Wir sollten uns nicht mehr fürchten, klar zu sagen, dass wir dieser Regierung kein Wort mehr glauben, weil sie es selbst nicht glauben. Wir alle sollten uns jeden Tag trauen, diesen einfach Satz auszusprechen, den wir Ihnen bei Achtung, Reichelt seit Monaten sagen: Diese Bundesregierung regiert gegen die Mehrheit der Menschen. Diese Bundesregierung weiterlesen…
Neue Verteidigungspolitische Richtlinien verlangen von der Bundeswehr „Kriegstüchtigkeit“ und orientieren auf Krieg mit Russland. Berlin erhofft sich auch militärischen Machtzuwachs in NATO und EU. German Foreign Policy – Antikrieg Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten. Dies geht aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die Verteidigungsminister weiterlesen…