EU-Verfahren gegen Ungarns Souveränitätsgesetz
Von RT Mit dem „Gesetz zum Schutz der Souveränität“ wollte sich Ungarn vor ausländischer Einmischung schützen, nachdem Budapest Washington Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates vorgeworfen hatte. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Finanzierung von Parteien und politischen Organisationen aus dem Ausland zu unterbinden. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wirft Washington vor, die weiterlesen…