Der verfassungswidrige Haushalt der Ampelregierung dürfte nur der Anfang sein: Nebenhaushalte und Sondervermögen sind spätestens seit dem für die Ampelregierung vernichtenden Urteil aus Karlsruhe angreifbar. Dabei bediente sich schon die Vorgängerregierung solcher Tricksereien – und wurde dabei nicht nur von der AfD, sondern auch von der FDP angegriffen. Die aber verfährt nun genauso. Peter Boehringer, Haushaltsexperte und stellvertretender AfD-Bundesprecher, fordert im Bundestag, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. Immerhin hat sich gezeigt, dass sich Schulden nicht einfach umschichten lassen. Der Haushalt muss neu aufgerollt werden – und jede Position des nun gesperrten Klima- und Transformationsfonds gehört auf den Prüfstand. Boehringer: „Eine auf Deutschland fokussierte Regierung müsste seit Jahren keine Abgaben erhöhen und ohne verfehlte Euro-Rettungs-, Corona-, Energie- und Gesellschaftsideologien auch keine illegalen Schulden machen!“
Diese Regierung ist am Ende. Sie will es aber nicht wahrhaben. Wer eine solche Schlappe einstecken muss, wie sie das Urteil des BVerfG darstellt, muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Das wird man aber freiwillig nicht tun. In jeder echten Demokratie wäre das eine Selbstverständlichkeit. Nicht jedoch in dem totalitären Staatsgebilde, wie es Deutschland geworden ist. Man wollte einen Haushalt verabschieden, in dem einfach mal so sechzig Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert wurden, die es für diesen Haushalt gar nicht gibt. Ein Riesenbetrug also, für den jeder private Unternehmer im Knast landen würde. Das darf nicht ohne Folgen bleiben und muss geahndet werden. Bevor der Staat dem Bürger diese fehlenden Milliarden aus der Tasche zieht, muss der Bürger dafür sorgen, dass das nicht geschieht. Er ist der Souverän, der das verhindern kann. Er muss für eine stärkere echte Opposition sorgen, die dieser Ampel ein Ende bereitet. Das Gesindel muss aus der Regierung verschwinden. Eher heute als morgen.
Diese Ampelregierung ist eine Mischung aus Aktionismusbude und Irrenanstalt. Diesem Verein fehlt jeder reale Bezug zur Wirklichkeit. Der Bockmist, der hier fabriziert wird, entfacht die Sprengkraft einer Atombombe, die Deutschland vernichtet. Man muss sich das mal vorstellen, sechzig Milliarden werden einfach irgendwo hergezaubert und in den Hauhalt eingestellt, ohne dass hier real etwas verfügbar wäre. Sechzig Milliarden sollen verbraten werden, o/ne dass man sie hat. Und nun sind sie wirklich weg. Verdammt lange Gesichter bei den Hampelmännern. Und wo sollen die fehlenden Milliarden jetzt herkommen? Nein, nicht von den Milliarden, die man Selenskyj in den Hindern bläst. Auch nicht von den Wahnsinnssubventionen für die Erneuerbaren und sonstigen Klimasubventionen. Auch nicht von den Milliardenausgaben, die die Massenimmigration erzeugt. Nein, die Schuldenbremse soll weg und im Übrigen soll der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Mal wieder und vor allem der „kleine Mann“. Wann wird dieses Gesindel in Berlin um Scholz, Habeck und Lindner endlich zum Teufel gejagt?