Deutschland kann sich Asylpolitik nicht mehr leisten

Asyl und Migration sind das politische Problem Nummer eins

Von Demokratieschutz

Kürzlich gab Wolfgang Schäuble (CDU), der für den Asylkompromiß mitverantwortlich war, zu, Deutschland könne sich „diese Asylpolitik nicht mehr leisten.“ Mit den Sozialleistungen sendet Deutschland Anreize für Massenmigration, die inzwischen weder vom Bund noch von den Ländern und Kommunen gestemmt werden können. Versenden Sie deshalb unsere Petition an die Abgeordneten. Nur wenn wir noch mehr Druck auf sie ausüben, können wir Faesers Asylpolitik beenden.

Um das Asylproblem zu lösen, schlägt Schäuble vor, Sozialleistungen auf ein europäisch einheitliches Niveau zu senken. Dann würde die Motivation der Asylsuchenden und Armutsmigranten geringer werden, ausgerechnet nach Deutschland weiterzuziehen. Er selbst gibt zu, daß der Grund für die Massenmigration nach Deutschland eben die außerordentlich hohen Sozialleistungen seien.

Kein Wunder also, daß der Anlauf so groß ist und die Gemeinden und Kommunen unter der Migrationslast schon zusammenbrechen. Doch dieses Problem ist im Moment das politische Thema Nummer eins. Es stehen Wahlen in Bayern und Hessen an. Genau jetzt können wir die Krise dazu nutzen, Druck auf die Abgeordneten zu machen. Denn nur, wenn wir unsere Ablehnung der Asyl- und Migrationspolitik deutlich zeigen, können wir die Regierung endlich zum Einlenken bewegen.

Die Wahlen in Bayern und Hessen sind auch die ideale Gelegenheit, um den Altparteien einen Denkzettel zu verpassen und für die Asylpolitik, die Merkel angefangen hat und Faeser fortführt, abzumahnen. Denn nur, wenn Faeser in Hessen scheitert und die CSU in Bayern ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt, wird es endlich zu einem Richtungswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik kommen. Versenden Sie unsere Petition an die Abgeordneten, damit auch sie vom Druck nicht verschont bleiben.

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