Von Gastautor Dr. Klaus Rißler
Falls ich mich meines Lieblingsschulfaches Geschichte und Gemeinschaftskunde recht erinnere, wurde uns Schülern damals gelehrt, dass jeder Abgeordnete des Bundestages bei dessen Entscheidungen ausschließlich seinem Gewissen unterworfen ist.
Gilt dieses Prinzip auch heute noch bzw. wurde es nicht schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten vollständig auf dem Altar politischer Organisationen, sprich der allmächtigen Parteien und deren finanzkräftiger „Sponsoren“ geopfert ?
Denn es gab ja bekanntermaßen auch noch den sogenannten Fraktionszwang, d. h. sich bei Abstimmungen den Direktiven der jeweiligen Partei zu unterwerfen. Dieser war in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland am meisten ausgeprägt bei der SPD, während man diese Praxis bei CDU/CSU und FDP etwas liberaler handhabte, es sei denn es standen Abstimmungen an, die an den „damaligen“ politischen Grundfesten der beiden eben zitierten Parteien rüttelten.
Allerdings hat sich das Blatt vor allem in den vergangenen mehr als 30 Jahren gravierend geändert und sich merklich in Richtung „Parteien-Diktatur“ verschoben. Potenzielle Abweichler von der parteiintern vorgegebenen Richtlinie mussten von Vornherein mit Sanktionen rechnen, die dem einen oder anderen Dissidenten sogar das Mandat kosten konnten, sodass er im folgenden Wahlkampf entweder nicht mehr als Kandidat aufgestellt wurde bzw. (s)einen sicheren Listenplatz verlor. Eine für eine funktionierende Demokratie eigentlich kontraproduktive Entwicklung, durch welche stromlinienförmige Anpassung und Duckmäusertum nur allzu fröhliche Urstände feierten, wie uns zwischenzeitlich in aller Schärfe fast tagtäglich vor Augen geführt.
Durch eine solche Politik wird der „Inzucht“ im Parlament Tür und Tor geöffnet und nicht durch die Bewahrung der nationalen Identität, wie sie viele Jahrzehnte außerordentlich erfolgreich bestand. Gerade dieser Sachverhalt müsste einem Herrn Schäuble einmal dick ins Stammbuch geschrieben werden.
Wie sehr sich das Verständnis von individueller Gewissensentscheidung mittlerweile verändert hat, geht aus den zahlreichen Abstimmungen hervor, anhand derer sich Angela Merkel über viele Jahre hinweg unisono die Zustimmung ihrer „alternativlosen“ Vorschläge über fast sämtliche Parteigrenzen hinweg sichern konnte. Kommen da nicht sofort Assoziationen an die Volkskammer der früheren DDR auf, dem Staat, in dem sie sozialisiert wurde und ihm stets treu diente ? Ohne massiven Fraktionszwang wäre das nie und nimmer möglich gewesen.
Gehen wir mit Riesenschritten einer neuen Diktatur entgegen ? Diese Frage müssen wir uns berechtigterweise seit der von der WHO geplanten Änderung des Pandemievertrags stellen. Im Beitrag vom 4. Mai 2023 wurde auf die diesem Vorhaben innewohnenden Fallstricke mit dem Titel „Durch die Änderung der „WHO-International Health Regulations” und des “Pandemievertrags” in Form der „Convention Amendments“ sind die Menschenrechte in Gefahr“ bereits ausgiebig Rechnung getragen, sodass auf Einzelheiten nicht eingegangen, sondern auf den Artikel verwiesen wird [1].
Die Grundlagen zur Dritten deutschen Diktatur innerhalb von weniger als 100 Jahren wurden bereits mit dem, man möge es auch als „Zweites Ermächtigungsgesetz“ bezeichnen, geschaffen. Die Entscheidung für diesen brachialen Akt fiel nur 13 Tage nach dem am 12. März 2020 erfolgten Ausruf einer weltweiten Pandemie durch eine NGO mit Namen WHO. In typisch deutsch vorauseilendem Gehorsam wurde mit großer Mehrheit der Mitglieder des deutschen Bundestages am 25. März 2020 das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Durch diese dramatische Verschärfung des bislang existierenden Infektionsschutzgesetzes vom 1. Januar 2000 und einer danach folgenden Reihe stetig weiter die Grund- und Freiheitsrechte einschränkender Maßnahmen wurden die im Grundgesetz (GG) verbrieften Rechte und Pflichten in erheblichem Maße außer Kraft gesetzt. Die Rechtfertigung solcher Restriktionen für eine angeblich tödliche Bedrohung durch ein neues Virus mit Namen SARS CoV-2 waren nach Ansicht von zahlreichen nicht dem Diktat der Regierung unterliegenden Ärzten und Wissenschaftlern bereits zum damaligen Zeitpunkt nicht nur reichlich überflüssig, sondern erwies sich, wie wir zwischenzeitlich wissen, auch als völlig kontraproduktiv. Ja, mittels der von Regierung, der Regierung nahestehender bzw. von ihr finanzierter NGO’s, ihr gegenüber weisungsgebundener staatlichen Organisationen, wie Robert Koch Institut (RKI), Paul Ehrlich Institut (PEI) und der von ihr auf Linie gebrachten Medien lancierten Impfkampagne, der ca. 75 % der deutschen Bevölkerung Folge leistete, wurde die Büchse der Pandora nur noch weiter geöffnet und damit der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben. Denn, wie heute mit Fug und Recht vermutet werden muss, dürften die Kollateralschäden der ganzen Maßnahmen, wie z. B. die mehr als zweijährige Maskenpflicht, Besuchsverbote, Berufsverbote, sogenanntes „Social Distancing“, gesellschaftlicher Druck sich „impfen“ zu lassen, zu mehr Opfern geführt haben als durch das Virus selbst.
Laut vieler herausragender und nicht von WEF, WHO, Regierung und Digital Finanziellem Komplex geschmierter Wissenschaftler auf den Gebieten Medizin, Biologie, Physik und Chemie bestand zu keinem Zeitpunkt „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“.
Wie von Prof. Dr. rer. nat. Ulrich Kutschera in seinem empfehlenswerten Werk mit dem Titel „Der Corona-Wahn – Schluss mit Virusangst, Ekel-Masken und Impf-Manie“ beschrieben, fand die PLanung zur PLandemie bereits im Jahr 2018 statt [1], gefolgt vom Event 201 als PLandemie-Generalprobe im September 2019. Dies hätte den Ermächtigungsgesetzlern und Corona-Hetzerchen eigentlich bewusst sein sollen. Als Belohnung dafür wurden zwei der letzteren jüngst auch noch mit Karnevals- und Fastnachtsehren ausgezeichnet, wie z. B. mit dem „Aachener Orden wider den tierischen Ernst an Annalena Baerbock“ und die „Goldene Narrenschelle der Schwäbisch Alemannischen Narrenzunft an Markus Söder“, wodurch man sie in ihrem zweifelhaften Tun nur noch weiter bestätigte und zu neuen Schandtaten animierte.
Seit dem viel zu langen und Deutschland zumindest schon mittelfristig in den Ruin treibenden Merkel-Regime bereits völlig desillusioniert was ein demokratisches Staatswesen anbetrifft, verlor ich den Glauben an eine wirklich funktionierende Demokratie allerspätestens an jenem berühmt-berüchtigten 25. März 2020.
Dann kam jedoch vorübergehend am 7. April 2022 noch einmal die Überzeugung auf, dass ich mich vielleicht doch geirrt haben könnte, denn allen Unkenrufen der Impflobby zu Trotz, entschied sich der Bundestag gottlob und auch für mich überraschend, gegen eine allgemeine „Corona-Impfpflicht“. Dabei wandelte gerade diejenige Partei auf neofaschistischen Pfaden, die sich einst am 24. März 1933 als einzige dem damaligen Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”, besser bekannt als „Ermächtigungsgesetz“ widersetzte. Und diese Partei hieß damals wie heute SPD: Kein Ruhmesblatt für die Partei Kurt Schumachers, Erich Ollenhauers, Fritz Ehrlers, Carlo Schmidts, Willy Brandts, Herbert Wehners und Helmut Schmidts.
Allerdings wurde ich nur 13 Monate später wieder unsanft auf den Boden der politischen Tatsachen heruntergeholt, als am 12. Mai 2023 das Parlament mit übergroßer Mehrheit seine eigene potenzielle Entmachtung mit der Zustimmung zu den „WHO-International Health Regulations” und des “Pandemievertrags” in Form der „Convention Amendments“ beschloss.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die große Mehrheit der diesen fatalen Beschluss Treffenden sich der Tragweite dieser Übertragung maßgeblicher Bürger- und Freiheitsrechte an eine Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Namen Weltgesundheitsorganisation bewusst war und trotzdem blind der jeweiligen Parteidisziplin folgte, anstatt sich an der eigenen Gewissensentscheidung zu orientieren. Dies war in der Tat keine Sternstunde der deutschen Politik, die wieder einmal beweist, dass der 7. April 2022 wohl nur eine Eintagsfliege war.
Wir müssen uns bewusst sein, dass nicht nur allein die „vorübergehend ausgesetzte“ Corona-Panik, sondern auch die Finanz-, Flüchtlings- und Klimadiktatur nicht wie Sternschnuppen vom Himmel fielen, sondern zuvor minutiös geplant wurden. Wie sagte doch schon der frühere US-Präsident Franklin D. Roosevelt (1882 – 1945) sowohl treffend als auch entlarvend, dass in der Politik keine Zufälle regieren, sondern ausschließlich das knallharte Kalkül.
Wie gerade in diesen Tagen die Verflechtungen des Graichen-Habeck Clans mit der internationalen Hochfinanz uns in an nicht mehr zu überbietender Deutlichkeit vor Augen geführt haben, ist das Prinzip „Gewissensentscheidung“ für die meisten Im Berliner Reichstag sitzenden oder, besser ausgedrückt, auch die meisten Sitzungen schwänzenden angeblichen Volksvertreter, zur absoluten Farce verkommen. Denn in zunehmendem Maße bestimmen nicht mehr Anstand und Moral, sowie Sachkenntnis und rational-naturwissenschaftliches Denken das politische Handeln bzw. dessen Entscheidungen, sondern anstatt dessen die im Halbdunkel der Anonymität die Fäden ziehenden Sponsoren des Digital Finanziellen Komplexes. Man führe sich nur einmal die Querverbindungen von Graichens AGORA zu Bill Gates und George Soros zu Gemüte, von denen man aus den „Qualitätsmedien“ leider nichts erfährt. Denn auch diese lassen sich von ähnlichen „Interessengruppen“ nur allzu oft schmieren.
Aber längst nicht nur Robert Habeck ist korrupt, sondern auch noch unser Herr Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie steht es aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg um sein Erinnerungsvermögen im HSH-Nordbank- oder dem Cum-EX Skandal, welch beide den deutschen Steuerzahler Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe kosteten. Für ein Vergehen, das gegenüber demjenigen von Olaf Scholz nur „Peanuts“ entsprach, musste Ulrich Höneß in den Knast. Scholz läuft dagegen immer noch frei herum. Und wieder bestätigt sich das altbekannte Sprichwort „Die Kleinen lässt man hängen, die Großen dagegen laufen“
Oder werfen wir noch kurz einen Blick nach Brüssel, wo eine der größten Politversagerinnen der jüngeren deutschen Geschichte ohne Legitimation durch den Wähler als oberste Herrin der EU-Kommission das Zepter schwingt. Betreibt auch sie nicht Lobbyismus im allergrößten Stil, indem sie einen Exklusivvertrag mit Pfizer über 70 Milliarden Euro für „Corona-Impfdosen“ abschloss und anschließend die e-mail Beweise dafür löschte, sodass mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt ?
Interessant dabei, das ihr Mann bei einem amerikanischen Biotech-Unternehmen arbeitet. Zwar wird vehement bestritten, dass Heiko Echter von der Leyen’s Unternehmen mit Namen Orgenesis Inc. mit Pfizer etwas zu tun hat, dem er seit 2020 und damit wohl „rein zufällig“ zu Beginn der Corona-PLandemie als medizinischer Direktor vorsteht. Dennoch stellt sich die Frage, ob er nicht irgendetwas am Zustandekommen dieses Milliardendeals zu tun gehabt haben könnte, zumal die Verflechtungen zwischen diesen Unternehmen oft genug nur schwer durchschaubar sind und aus wohlweislichen Gründen heraus geflissentlich verschwiegen werden.
Aber verehrte deutsche Zwangssteuerpflichtige: Hat Ursula von der Leyen den deutschen Steuerzahler zumindest auf direktem „nationalem“ Wege über Hunderte an Millionen Euro schweren Beraterhonoraren abgezockt – die Heere an überschüssigen und hoffnungslos überbezahlten Bürokraten waren dazu offenbar nicht in der Lage – werden sich die „Folgekosten“ ihres Tuns sicherlich schon vervielfacht haben. Aber deutsche Zwangssteuerpflichtige aufgepasst: Via EU-Umlagen auf Deutschland werden vermutlich auch Sie den Löwenanteil der Kosten des 70-Milliardendeals aufbringen müssen.
Fazit:
Wer nach all den „Events“ der vergangenen 15 – 20 Jahre immer noch dem Ammenmärchen anhängt, dass sich Deutschland immer noch als eine lupenreine Demokratie bezeichnet und wir laut Erstem Mann in Staate im „Besten Deutschland leben, das es je gab“, er/sie müssten sich in Anbetracht der sich in o. a. Zeitraum abgespielt habenden Vorgänge allen Ernstes fragen, ob der Souverän, der Wähler, wirklich noch den freien Willen hat, an den politischen Entscheidungen zu partizipieren oder bereits die Tür zur Demokratur als letzter Vorstufe zur Diktatur sperrangelweit aufgestoßen wurde, wie es sich WEF, WHO und der Digital Finanzielle Komplex längst an die Fahnen geheftet haben.
Bedenken Sie, verehrte Leserinnen und Leser, dass um die 80 % der den „Altparteien“ angehörigen MdB’s via ihre Parteien tief in die Machenschaften der o. a. NGO’s verstrickt sind und Millionenbeträge in die Parteikassen fließen. Anders lassen sich die verheerenden Entscheidungen der vergangenen Jahre nicht erklären. Sieht politisches Handeln im Sinne der individuellen Entscheidung jedes Mitglieds des Parlaments wirklich so aus, wie eigentlich vom GG verlangt ?
Bei aller Kritik am Azubi-Dilettantenstadel auf der Regierungsbank sollte aber nicht vergessen werden, dass es auch unter einem potenziellen Kanzler Friedrich Merz weitergeht wie bisher. Auch er wirft sämtliche, einst die CDU auszeichnenden Prinzipien über Bord und strebt allein aus Machtgier eine Koalition mit der Partei „DIE GRÜNEN“ an, also einer politischen Gruppierung der normalerweise der Verfassungsschutz schon seit ihrer Gründung auf die Pelle hätte rücken müssen.
Dass Merz nie ein echter Demokrat war und auch niemals einer werden wird, bewies er mit seinem Engagement als langjähriger Deutschlandchef des größten globalen Finanzdienstleisters Black Rock, einer Unterorganisation des Digital Finanziellen Komplexes von Big Money à la WEF. Damit gelang es Black Rock einen der wichtigsten Funktionsträger der deutschen Politik an der Stelle zu platzieren, wo er ihr am nützlichsten sein kann. Besser konnte es für Black Rock gar nicht laufen.
[2] Der Corona-Wahn – Schluss mit Virusangst, Ekel-Masken und Impf-Manie, Ulrich Kutschera, Tredition Verlag Hamburg (2022).
