Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist

Politiker agieren haftungslos, für ihre politischen Entscheidungen werden sie nie persönlich zur Rechenschaft gezogen und schon gar nicht zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet. Verursachen ihre Entscheidungen dem Land finanzielle Schäden, haftet das gesamte Volk in Form von zusätzlichen Steuerzahlungen. Lösen die politischen Entscheidungen einen Krieg aus, dann haftet das Volk sogar mit seinem Leben.

Doch Politiker sind nicht nur haftungslos, sondern auch Bestechung bleibt in der Regel straffrei. Korruption wird in Deutschland von den Medien als Lobbyismus bezeichnet und nur ein ungerechtfertigter Vorteil kann eine Strafe nach sich ziehen. Doch Geld von Lobbyisten anzunehmen scheint legal und gerechtfertigt zu sein, wenn das angenommene Geld beim Parlament angemeldet ist und ordnungsgemäß als Einkommen versteuert wird.

Thomas Röper hat es in seinem Blog Anti-Spiegel ausführlich dargestellt…(Auszug)

In Deutschland ist die Bestechung von Abgeordneten, in den Medien höflich „Lobbyismus“ genannt, legal. Da vielen das nicht bekannt ist, erkläre ich die Rechtsgrundlagen hier noch einmal und führe Beispiele aus der Vergangenheit auf.

Ich habe zwar früher schon darüber berichtet, aber leider ist das Thema für viele immer noch unbekannt. Daher will ich hier noch einmal zusammenfassen, wie Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert wurde und warum Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und anderen wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland keine Strafverfolgung droht, selbst wenn sie sich strafbar gemacht haben.

Die Legalisierung der Korruption

Im deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All diese Paragraphen beginnen identisch:

„Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter…“

Merken Sie was? Es geht nur um Beamte. Abgeordnete oder Mitglieder der Regierung, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht. Für sie gibt es einen eigenen Paragraphen, sie sind gleicher, als alle anderen. Für sie gilt der Paragraph 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), in dem man lesen kann:

„(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.“

Entscheidend ist „ungerechtfertigter Vorteil“ für eine Gegenleistung. Zur Frage, was „ungerechtfertigt“ bedeutet, kommen wir gleich. Da es aber völlig legal ist, dass Abgeordnete Geld von Lobbyisten bekommen, wenn sie es nur beim Parlament anmelden und als Einkommen versteuern, ist auch die Gegenleistung legal.

Die Politiker haben sich damit die Korruption legalisiert. Übrigens finden sich in den Paragraphen für Beamte (also §§331-334 StGB) diese Einschränkungen nicht. Dort ist die Regelung viel strenger. Dort ist Bestechlichkeit (§332 StGB) so definiert: weiterlesen bei Anti-Spiegel