Immer mehr Vetternwirtschaft und Lobbyismus kommt zutage: Doch Habeck will keine personellen Konsequenzen ziehen.
Von Freie Welt
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein dickes Fell aus Ignoranz und Sturheit. Ihn ficht nicht an, dass sein Heizungsgesetz zerlegt wird und Millionen Menschen auf die Palme bringt. Es interessiert ihn nicht, wenn er Wähler verliert und in Umfragen schlecht abschneidet. Seine Politik sei notwendig und hätte schon viel früher umgesetzt worden müssen, findet er rückblickend. Kritik an seiner Heizungspolitik tut er als »Quatsch« ab.
Und selbst die massive Kritik am Filz in seinem Ministerium aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus sieht er nicht als Anlass, personelle Konsequenzen zu ziehen. Er gesteht ein, »Fehler« gemacht zu haben. Doch an Graichen als Staatssekretär hält er fest.
Annalena Baerbock lässt sich auch nicht von Kritik beirren. Ihre Ukraine-Politik wolle sie beharrlich fortsetzen, egal was die Wähler zuhause denken. Die Grünen agieren nicht wie Volksvertreter, die gewissenhaft ein Mandat wahrnehmen, sondern wie Ideologen, die, einmal an die Macht gekommen, mit aller Kraft ihre Vorstellungen umsetzen und gegen jeden Widerstand durchdrücken wollen. Und dass, obwohl die Grünen bei der letzten Bundestagswahl nur von 14,8 Prozent der Wähler gewählt wurden.
