In Deutschland hat sich unter Merkel das Blockparteienprinzip etabliert und daran wird sich vorläufig nichts ändern. Alle Parteien innerhalb des Blockes sind untereinander koalierbar, mit zwar wechselnden Regierungen, doch immer mit den gleichen Grundprogrammen die sich nur in den Lügen der Parteien unterscheiden. Unter den Parteien die zum Block gehören sind SPD, GRÜNE, FDP (derzeitige Bundesregierungsparteien) sowie CDU/CSU und in Teilen die LINKE außerhalb der Wagenknecht Gruppe (derzeitige Scheinopposition) zu zählen. Die AfD gehört nicht zum Block und bildet derzeit die einzige echte Oppositionspartei.
Die Opposition spielende CDU/CSU prangert zwar das Verhalten der GRÜNEN an, indem sie z.B. gegen AKW Abschaltungen ist, oder den Heizungshammer kritisiert, auch Habeck seine Vetternwirtschaft wird angeprangert, doch stets nur oberflächlich und nie bis zu den Hintermännern reichend. Es sind nur „Blender“ die von der CDU/CSU gestreut werden, denn die Leute die die GRÜNEN steuern sitzen in den USA und es sind milliardenschwere Organisationen, wie Soros, Bill Gates oder BlackRock. Auch die CDU/CSU sind den US-Organisationen hörig und ihr Vorsitzender Friedrich Merz war leitender Angestellter bei BlackRock.
Friedrich Merz will mit Hilfe der GRÜNEN Bundeskanzler werden und die erste SCHWARZ/GRÜNE Bundesregierung anführen. Für dieses Unterfangen wird die CDU/CSU grüner als die GRÜNEN. Das Volk interessiert SCHWARZ/GRÜN genau so wenig, wie es derzeit der (H)Ampel interessiert.
In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg, Sachsen, Baden-Württemberg führt die CDU bereits gemeinsam mit den GRÜNEN eine Landesregierung und dies sind immerhin 6 von 16 Bundesländern. In Baden-Württemberg gibt sich die CDU sogar als Junior-Partner zufrieden und unterwirft sich einem GRÜNEN Ministerpräsidenten.
Noch schlimmer sieht es bei der SPD aus, hier ist schon längst ein Verschmelzungsprozess mit den GRÜNEN eingetreten. Bei Kommunalwahlen treten diese beiden Blockparteien bereits als eine Partei auf.
Alle Blockparteien haben eines gemeinsam, sie unterwerfen sich bedingungslos den USA. Eigene Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen werden hinter den Interessen der USA gestellt. Wenn es um Kriegsführung geht, besteht zwischen den Nationalsozialisten und den GRÜNEN, aber auch CDU/CSU, SPD, FDP, nur noch der Unterschied das damals Hitler Deutschland im Kampf gegen Russland zur Weltmacht führen wollte und diese heutigen Parteien auf Befehl des Biden-Regime Deutschland gegen Russland, zur Aufrechterhaltung der USA als Weltmacht, in den Krieg treiben. So wie bereits 1945 wird es auch diesmal für Deutschland grausam enden, höchstwahrscheinlich noch schlimmer, denn mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent wird es ein Atomkrieg.
Das alle Blockparteien im Bund und den Ländern zusammenhalten, bewies der Flüchtlingsgipfel. Zwar meckerten die Ministerpräsidenten, doch die übergroße Migrantenzufuhr bleibt auf Dauer bestehen. Etwas mehr Geld vom Bund erhalten die Bundesländer, doch was für einen Sinn ergibt das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche? Der Steuerzahler muss den von den Blockparteien verzapften Migrationswahnsinn, genau wie den Klimawahnsinn, bezahlen und dem Steuerzahler ist es egal ob er vom Bund, den Ländern oder den Kommunen ausgenommen wird. Die Wohnungsnot beendete auch der Flüchtlingsgipfel nicht, aber hier hoffen die Politiker auf Habecks Heizungshammer. Viele Eigenheimbesitzer werden die hohen Umbaukosten nicht zahlen können und auch nicht wollen. Also kauft der Bund oder die Länder die älteren Häuser preiswert auf und stellt sie der Migration kostenlos zur Verfügung. Der kostenintensive Umbau wird für die Länder nicht zutreffen und sie dürfen die Häuser mit den vorhandenen Heizungsanlagen betreiben. Für einen „guten Zweck“ gibt es selbstverständlich Sonderregelungen.
Es ist also zu sehen, dass von den Blockparteien keine Veränderung zu erwarten ist und mit der CDU/CSU als Regierungspartei, gemeinsam mit den GRÜNEN, erst recht nicht. Es gibt mit der AfD nur eine Oppositionspartei und ob Sahra Wagenknecht zusätzlich noch eine eigene Oppositionspartei gründet ist noch unklar. Zu befürchten ist zusätzlich, dass eine Wagenknecht Partei und die AfD sich gegenseitig die Wählerstimmen nehmen. Damit wäre überhaupt keinem geholfen. Eine Opposition, außerhalb des Blocks, benötigt wenigstens 30 Prozent, damit die Parteien innerhalb des Blocks Schwierigkeiten bekommen. Zusätzlich müsste der Stimmenanteil von 30 Prozent nicht nur im Bund erreicht werden, sondern ebenfalls bei den Länderparlamenten. Doch bis dahin ist noch ein weiter Weg und um dieses Ziel zu erreichen, müsste der gesamte Staats- und Leitmedienapparat umschwenken. Er müsste aufhören zu lügen und eine neutrale und gerechte Berichterstattung gewährleisten. Nur die Staats- und Massenmedien sind in der Lage Meinungen im Volk zu verfestigen. Doch leider lügen sie in Abhängigkeit der Blockparteien dem Volk jeglichen GRÜNEN Schwachsinn vor, der zwar zum erheblichen Nachteil in allen Lebenslagen führt, doch dank der vielen Lügen noch als vermeintlicher Vorteil wahrgenommen wird.
Verletzt Deutschland die Menschenrechte im Umgang mit der Opposition?
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