Mit der Weltgesundheitsorganisation WHO auf dem besten Wege zur globalen Gesundheitsdiktatur – drohen demnächst chinesische Verhältnisse auch hierzulande?

Von Gastautor Dr. Klaus Rißler

Der folgende Beitrag befasst sich mit einem Kommentar des Ex-LKA-Präsidenten von Thüringen, Uwe G. Kranz, zur Änderung der „WHO-International Health Regulations” und des “Pandemievertrags” in Form der “Convention Amendments”.

In der Tat, mehr als drei Jahre nach Ausrufung der COVID-19 Pandemie am 11. März 2020 durch die supranationale und demokratisch nicht legitimierte WHO droht neues Ungemach. Denn diese ernste Bedrohung der Demokratie steht mittels milliardenschwerer finanzieller Unterstützung seitens der reichsten Oligarchen dieses Planeten Gewehr bereits bei Fuß unmittelbar vor unserer Tür.

Bei eingehenderer kritischer Betrachtung von Sinn und Zweck der WHO dürfte wohl zweifelsfrei einleuchten, dass diese eigentlich von niemandem benötigt wird und nur eine seit ihrer Gründung im Jahre 1948 weitere global-diktatorische Untereinheit der längst überflüssigen Vereinten Nationen repräsentiert.

Um ihre antidemokratischen Ziele zu zementieren, beabsichtigt sie im Mai 2023, für alle Mitgliedstaaten gültige, jedoch äußerst folgenreiche Änderungen einzuführen, derer sich sämtliche Mitglieder im Falle einer Einverständniserklärung bedingungslos zu unterwerfen haben. Bei irgendwelchen Verstößen dagegen drohen entsprechende Sanktionen, wie schon seit Jahren Usus im Falle eines blinden Unterwerfens unter supranationale Organisationen. Denn Vertreter der WHO sind im Zustimmungsfall befugt, in jedem WHO-Mitgliedstaat die Einhaltung dieser Direktiven vor Ort zu überprüfen und die Ergebnisse umgehend dem WHO-Generalsekretär zu übermitteln, welcher danach bei unbotmäßigem Verhalten jederzeit entsprechende „disziplinarische“ Maßnahmen einleiten darf. Mit anderen Worten, es wird massiv und weitestgehend in die Souveränität der Unterzeichnerstaaten eingegriffen, wie es sich auch die Dachorganisation UNO immer mehr auf ihre Fahnen heftet und auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon seit vielen Jahren zur gängigen Praxis zählt.

Eine Zustimmung zum „Pandemievertrag in Form der Conventional Amendments“ = CA + würde es der WHO erlauben, je nach Gutdünken eine PLandemie nach der anderen auszurufen. Sie haben richtig gelesen: Hinter dem Wort PLandemie verbirgt sich sowohl das Wort Plan und Epidemie. Und als was anderes hat sich die Corona-PLandemie mittlerweile erwiesen ? War dies alles nicht von Vornherein minutiös geplant – siehe dazu das Event 201 vom Herbst 2019 als Generalprobe für die nur wenige Monate später auf dem Fuß folgende PLandemie – nur um die Bevölkerungen weltweit für die angestrebte totale weltumspannende Gesundheitsdiktatur gefügig zu machen ?

Wollen wir stetig unfreier werdende Bürger das wirklich: weiterhin jahrelang über Wochen hinweg in Quarantäne gesteckt, isoliert, mit zweifelhaften Agenzien zwangsgeimpft, tagtäglich mit der menschenunwürdigen Maskerade u. v. a. mehr belegt zu werden und das alles, um den wenigen, viele Milliarden daran Verdienenden, die uns unaufhörlich vorgaukeln, dass dies nur zu unser aller, gesundheitlichen Fürsorge geschähe, helfen, sich auf Kosten und fahrlässiger Gefährdung UNSERER Gesundheit die Taschen bis zum Bersten vollzustopfen ?

Wie oft schon wurde nationales Recht durch eine nicht dazu legitimierte juristische Instanz der Europäischen Gemeinschaft, wie z. B. den Europäischen Gerichtshof (Eu-GH) mit Sitz in Luxemburg ausgehebelt ? Bei all dem EU-(Un)Recht, das uns in den vergangenen Jahrzehnten durch José Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker und neuerdings auch von Ursula von der Leyen schon übergestülpt und damit nationales Recht außer Kraft gesetzt wurde, sei die Frage gestattet, weshalb es überhaupt noch eines mittlerweile auf 736 Abgeordnete aufgeblähten nationalen Parlaments bedarf, übrigens dem weltweit größten hinter dem chinesischen Nationalkongress. Sollte man unter diesen Umständen dieses Gremium, das sich seit bereits Jahrzehnten von Legislaturperiode zu Legislaturperiode als kontinuierlich inkompetenter und frivoler erweist und in welchem zu Hauf Studienabbrecher, sprich verkrachte Existenzen ohne auch nur für 1 ppm (parts per million = 0,0001 %) Sachkenntnis ihre steuerfinanzierte „beschäftigungstherapeutische Hängematte“ in Anspruch nehmen dürfen, nicht umgehend sprichwörtlich zum Teufel jagen ?

Gerade die unbestreitbare Tatsache, dass sich das nationale Parlament im Fall von dessen Zustimmung dazu verpflichtet, jedwede Anordnung der WHO auf Gedeih und Verderben auszuführen, sollte bei uns allen die Alarmglocken schrillen lassen, denn ein einmal gegebenes Plazet zur diktatorischen und menschenrechtsverletzenden Maßnahmen, lässt sich nicht mehr von einem auf den anderen Tag widerrufen.

Von der 23 Köpfe – darunter vermutlich wohl kaum ein kluger – umfassenden deutschen Delegation unter Führung des Corona-Zwangsregime Ministers Karl Lauterbach dürfte wohl mit Sicherheit kaum erwartet werden, dass sich Deutschland künftig dem PLandemie-Regime der WHO widersetzt. Dass darunter auch drei Angehörige des Bundeskriminalamtes BKA vertreten sind, lässt bereits schon jetzt die düstere Vorahnung aufkeimen lassen, dass dabei auch „geeignete“ Maßnahmen zur Eindämmung irgendwelcher Aufmüpfigkeiten gegen ein neues PLandemie-Regiment besprochen werden dürften. Aber wir können schon jetzt zu 100 % sicher sein, dass unser Klabauterbach auch diesen Hochverrat am deutschen Volke mittragen wird. Normalerweise wird schon der Versuch dazu mit drastischen Strafen geahndet, wobei die tatsächliche Ausführung mit bis zu lebenslanger Haftstrafe abgegolten werden dürfte. Allerdings wird in solchen Fällen in zahlreichen Ländern dieser Erde immer noch die Todesstrafe angewendet.

Was will die WHO nun konkret ? Ich beziehe mich dabei auf die wesentlichsten Punkte der Ausführungen von Uwe G. Kranz (in kursiv):

• Die vom Mainstream so gern verharmlosten Änderungen der WHO-“International Health Regulations” und der “Pandemievertrag” in Form der “Convention Amendments” sind nichts anderes als ein partieller Entzug staatlicher Souveränität und im Zuge dessen die Übertragung diktatorischer Befugnisse an die Weltgesundheitsorganisation. Kranz fasst die gravierendsten Aspekte dieser angestrebten Machtergreifung zusammen und warnt vor den Konsequenzen. Denn auch der WEF-Agenda werde hier Tür und Tor geöffnet. 

• Bereits auf der Pressekonferenz des Vereins für Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) am 15. März in München, die sich  dem Thema „Genbasierte ‚Impfstoffe‘ – Das Pharmaverbrechen des Jahrhunderts“ widmete, beschrieb er die aktuellen Bemühungen der WHO, ihre Verfassung zu ergänzen (“Convention Amendments”, kurz “CA+”) und die „International Health Regulations“ (IHR) zu „modernisieren“, als kaum verschleierte Versuche, Machtverhältnisse in der Welt zu Gunsten der WHO drastisch und substanziell zu verschieben.

• Es drohe der Ausverkauf der staatlichen Souveränität. Auslöser dafür waren gewiss auch die eher suboptimale (klägliche) Rolle der WHO bei der internationalen Covid-19-Bekämpfung, ganz sicher aber der kurzfristige Finanzschock, den die WHO nach dem Austritt der USA unter Trump erlitten hatte. Jetzt soll die WHO also gepusht werden, dass die Schwarte kracht, dies möglichst ohne Widerspruch und möglichst ohne Umkehrmöglichkeiten. Aus der World Health Organisation wird eine „World Hell’s Organisation“, kalauerte kürzlich ein Gesundheitsexperte. Verfassungsrechtler und alle anderen Juristen sollten das deutlich dramatischer sehen: Die Vorschläge kratzen heftig an der im Grundgesetz verankerten „Ewigkeitsklausel“ der Bestandsgarantien für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen (Artikel 79, Absatz 3 GG), nach der Würde, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit als unabänderbar gelten [1].

• Die beiden Grundsatzpapiere strotzen nur vor WHO-Bindungskraft, WHO-Weisungsrechten, WHO-Kontrollen und supranationalem Impetus. Sie sehen vor, diese dramatische Machtverschiebung von souveränen Staaten zu supranationalen Gremien in unabänderlichen Stahlbeton zu gießen und machen damit den Weg frei in eine antidemokratische (wenn nicht gar diktatorische) und totalitäre Eine-Welt-Regierung, sinnbildlich zu beschreiben mit dem Bild eines zeitenwendegerechten Burgers, bei dem die WHO den oberen Burger-Patty darstellt, das World Economic Forum (WEF) den unteren und die Mitgliedsstaaten dazwischen gepresst werden. Es ist das Ziel einer restlos unterworfenen Welt, in der wie folgt alles neu geregelt werden soll: Die derzeit noch gültigen Prinzipien der “vollen Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen” soll verschwinden (Artikel 3). Die WHO will, dass die Generalversammlung den Begriff der „Würde“ ganz streichen und durch Begriffe wie „Inklusion und Gleichheit“ ersetzen soll. Die „Menschenrechte“ sollen ihren Status als Prinzip verlieren und die „Grundfreiheiten“ gänzlich verschwinden.

• Aus der einst nur beratenden, empfehlenden WHO soll ein UN-Leitungsorgan werden, dessen Modelle, Entscheidungen und Erklärungen rechtlich verbindlich werden (Artikel 1). Aus bisherigen „Empfehlungen“ werden dann plötzlich „verbindliche Vereinbarungen“, wobei ein „Einhaltungsausschuss“ die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit mit der WHO überwacht und kontrolliert. Dazu soll ein „Überwachungsnetz“ zur Stärkung der zentralen Rolle der WHO eingerichtet werden, damit diese dann im Zusammenspiel mit den nationalen Gesundheitsbehörden sowohl bei der Verwaltung als auch Koordinierung mit den sowohl politischen, sektorübergreifenden, interministeriellen als auch Mehrebenen-Behörden für eine rechtzeitige und koordinierte Überwachung und geeignete Reaktion“ sorgen kann.

• Die WHO soll künftig auch vorschreiben dürfen, welche Tests und welche Impfungen für Reisen zwischen den Mitgliedsstaaten erforderlich sein sollen. Impfpässe mit QR-Codes können von der WHO vorgeschrieben und durchgesetzt werden. Zur besseren Überwachung sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, alle Voraussetzungen für den Aufbau, die Bereitstellung und den Unterhalt einer Personalinfrastruktur für Kontrollen „an den Einreisepunkten“ zu schaffen. Das Ende der Reisefreiheit droht – zumindest für Menschen mit unzureichendem „Impf“-Status.

• Allen Menschen weltweit soll von der WHO künftig vorgeschrieben werden, welches aus WHO-Sicht „bestmögliche Gesundheitsniveau“ einzuhalten ist. Das würde bedeuten, dass Zwangsimpfungen, Zwangsmedikation, Quarantäne, Non–Pharmaceutical Interventions (NPI) und ähnliches mehr drohen. Deshalb soll die WHO auch das weltweite Recht erhalten, zu entscheiden, welche „geeigneten Maßnahmen“ zu ergreifen sind und solche Maßnahmen zu verbieten, die aus ihrer Sicht angeblich „unverhältnismäßig“ oder „übertrieben“ sind, d. h. den finanziellen Wünschen der Pharma-Multies allerdings die Suppe versalzen würden. Dies könnte dann auch weltweit erprobte und erfolgreiche Medikationen (Zink, Vitamin C, Vitamin D, Ivermectin und vieles mehr) betreffen einschließlich der damit verbundenen Abschaffung aller alternativen Methoden zur Krankenbehandlung, die nicht ausdrücklich von der WHO im Rahmen der geschlossenen Vereinbarung empfohlen werden.

• Die Mitgliedsstaaten werden von der WHO verpflichtet, angebliche Desinformationen zur öffentlichen Gesundheit – in den Medien und in den sozialen Netzen sowie auf „anderen Wegen der Verbreitung solcher Informationen” – zu bekämpfen und hierzu geeignete Instrumente zu schaffen, was einem eindeutigen Aufruf zur staatlichen Zensur entspräche.

• Alles in allem stellen die Änderungen der IHR und der “Pandemievertrag” CA+ nichts anderes dar als ein partieller oder temporärer Entzug staatlicher Souveränität, als Übertragung geradezu diktatorischer Befugnisse an die WHO. Sie sind damit eine glatte Unterwerfungserklärung. Die Vorlagen laden zum künftigen Missbrauch der anvertrauten Macht ein. Damit sind massive finanzielle Missbräuche und Korruption vorprogrammiert. Die künftig über Recht und Verfassung der Mitgliedsstaaten weit hinausgehende, nahezu unbegrenzte Macht der WHO ist folglich mit schwerwiegenden Risiken insbesondere durch die unkontrollierbare Gültigkeit und Zuverlässigkeit von Lagebeurteilungen seitens WHO verbunden.

• Jeder, der als politisch verantwortlicher staatlicher Akteur den Änderungen der IHR oder dem Entwurf des WHO-„Pandemievertrages“ (CA+) zustimmt, zerstört damit unsere elementaren Verfassungsgrundsätze, so wie sie das Grundgesetz konzipiert und formuliert: das unabänderbare Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ! Wer Hand an diese Prinzipien legen will und in die Ewigkeitsklausel angreift, ist in erster Linie ein Fall für den extremistischen Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung unseres Staats“. Zumindest hier wäre der Bundesverfassungsschutz gefragt: Hier vor allem auch die Bundesanwaltschaft – denn es geht um Tatbestände nach dem wichtigsten, dem Ersten Abschnitt unseres Strafgesetzbuches (Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) gemäß der Paragraphen §§ 81 und folgenden des Strafgesetzbuchs.

[1] Die sogenannte Ewigkeitsklausel oder auch Ewigkeitsgarantie ist eine Regelung, des GG, die eine Bestandsgarantie für verfassungsmäßige Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig dürfen die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden.

Anmerkung des Verfassers dieses Beitrags: Hat man nicht schon am 25. März 2020 mit der Ergänzung zum Infektionsschutzgesetz nach Ausruf einer Pandemie durch die WHO vom 11. März 2020 gegen diesen Paragraphen 79, GG verstoßen ?

Fazit:

Wenn wir nicht zulassen wollen, dass uns Maßnahmen drohen, wie sie im totalitären chinesischen System mit einer der schrecklichsten Diktaturen weltweit, gerade in den letzten drei Jahren wieder verstärkt zum Vorschein kamen, sollten wir nach dem von links-grünen Weltverbesserern, Klima- und Gesundheitsapologeten aufgezwungenen menschenrechtsverletzenden Maßnahmenkatalog erst recht alles nur erdenklich mögliche daran setzen, nicht nur diesen, sondern auch ihren Vordenkern aus einer, vorsichtig ausgedrückt, zwielichtigen und nur extrem schwer durchschaubaren Organisation wie der WHO, unversehens die rote Karte zu zeigen.

Wird dieser Zeitpunkt verpasst, dann wird sich das ganze schreckliche Theater der vergangenen drei Jahre unwiderruflich à jamais als DIE neue „Normalität“ erweisen.