Der Öffentliche Dienst hat die höchsten Gehaltssteigerungen der Nachkriegszeit erhalten, doch ohne Änderung der Politik sind sie nicht viel wert. Im Folgenden wurde zwischen Arbeitgebern von Bund und Kommunen sowie der Gewerkschaft Verdi vereinbart:
Inflationsausgleichsgeld von insgesamt 3.000 Euro in folgenden Teilzahlungen:
Steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro mit dem Entgelt für Juni 2023, monatliche steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 220 Euro in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024.
Für Auszubildende sollen die Zahlungen jeweils die Hälfte betragen.
Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. März 2024:
Dabei werden in einem ersten Schritt alle Tabellenentgelte um einen Betrag von 200 Euro angehoben. In einem zweiten Schritt wird der nun erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent angehoben.
Die Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen.
Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 2 Jahre und die Kosten für die Kommunen geschätzte 17 Milliarden Euro und für den Bund ca. 5 Milliarden Euro Mehrkosten.
Der Öffentliche Dienst ist nicht produktiv, sondern ein Dienstleistungsgewerbe. Damit Dienstleistungen überhaupt möglich sind, müssen die Beschäftigten des produktiven Gewerbes über ihre Steuern die Dienstleistungen finanzieren. Der Öffentliche Dienst ist zweigeteilt, einmal in echte Dienstleister am Volk, wozu Krankenschwestern, Ärzte, Altenpfleger, Kindergärtnerinnen, Müllwerker, Busfahrer etc. gehören und in reine Verwaltungsstellen, die oftmals höher vergütet sind als die Stellen der Dienstleister. Besteht bei den Dienstleistern stets Personalmangel, so sind die Verwaltungsstellen häufig überbelegt oder mit sinnlosen Vorgaben der Politiker beschäftigt.
Im Hinblick auf die hohe Inflation ist der hohe Tarifabschluss berechtigt, nur wieso nur für den Öffentlichen Dienst? Wenn die unteren Gehaltsgruppen mit der Inflation nicht zurechtkommen und deswegen mindestens 340 Euro pro Monat mehr benötigen, wieso dann nicht die Rentner? Rentner bekommen weniger als die Hälfte ihres ehem. Gehaltes (Rentenniveau 48 Prozent) und dies nur, wenn sie wenigstens 45 sozialversicherungspflichtige Arbeitsjahre nachweisen können. Wer das nicht kann, erhält lediglich 30 bis 40 Prozent seines ehemaligen Gehaltes. Wenn der Öffentliche Dienst mindestens 340 Euro monatliche Gehaltserhöhung benötigt damit die Mitarbeiter überlebensfähig bleiben, gilt dies erst recht für die Rentner.
Nun stehen Gehaltserhöhungen für das produktive Gewerbe ebenfalls an und die können auch nicht unterhalb des Abschlusses für den Öffentlichen Dienst liegen. Durch die politisch verursachten und gewollten hohen Energiepreise kommen in diesem Fall die erhöhten Gehaltskosten hinzu. Es geht somit auch darum, können die Unternehmen das alles verkraften? Einige Konzerne bestimmt, wenn sie entsprechend von der Politik subventioniert werden. Besonders energieintensive Unternehmen bleibt jedoch nur die Verlagerung in das energiepreiswertere Ausland. Somit können hohe Energiepreise und gestiegene Lohnkosten auch bedeuten, dass etliche Industriearbeitsplätze wegfallen.
Zurzeit regelt die Politik alles mit „Wumsen“, hier ein „Doppelwums“ für die Rüstungsindustrie, da ein „Doppelwums“ für die Subventionierung von Energie. Die Frage ist nur, wie viel „Doppewumse“ kann die Politik noch dem Volk schenken, damit es nicht noch mehr merkt wie der geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland und China alles verteuert. Politisch gewünscht ist das Energie knapp und teuer bleibt, deshalb auch die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke und die hohe Besteuerung von Energie. Die Politik will kein russisches Pipelinegas, sondern nur erheblich teureres und extrem umweltschädliches US-Frackinggas. Eigentlich möchte die Politik gar kein Gas, auch nicht importiertes Frackinggas, sondern nur Windkraftwerke und Dächer mit Solarpaneelen. Jeder weiß das Wind nicht immer weht und die Sonne in Deutschland ziemlich selten scheint und Stromspeicher in der benötigten Größenordnung erst noch zu erfinden sind. Aber trotzig wie Kleinkinder wollen die Politiker den kompletten Verkehr und die Heizungen elektrifizieren. Natürlich funktioniert dies nicht, deshalb bedeutet die Verkehrswende eine Reduzierung des privaten Fahrzeugsbestands um mindestens 70 Prozent und das Heizen von Gebäuden ist nur möglich, wenn genug Wind und Sonne vorhanden sind.
Die Inflation wird hoch bleiben, die Sparguthaben aufgezehrt. Zusätzlich kommt die Zwangsrenovierung und der Zwangsheizungsaustausch. Das wird nicht funktionieren, ist aber den Politikern egal. Wenn keine neuen Heizungsanlagen in Form von Wärmepumpen sowie einbauende Handwerker zur Verfügung stehen, oder der Eigentümer dafür die Finanzmittel nicht hat, zahlt der Hausbesitzer eben Bußgelder an den Staat weil er immer noch mit Gas heizt. Auch die Mieten steigen, denn der politische Wahnsinn wird von dem Vermieter an dem Mieter weitergereicht.
Gehaltserhöhungen sind nicht die Lösung, denn sie führen zu noch höheren Preisen mit fortschreitender Mangelwirtschaft. Das Einzige was hilft ist eine geänderte Politik, die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland, eine vernünftige Energiepolitik mit dem sofortigen Einstieg in die Kernenergie zur Stromerzeugung, die Zuschaltung der vom Netz genommenen Kernkraftwerke und der sofortige Baubeginn neuer AKWs. Gas, Öl und Kohle wieder aus Russland beziehen, sowie alle weiteren Rohstoffe. Den Handel mit China weiter ausbauen und Taiwan als zu nach China gehörend anerkennen. Das Gleiche gilt für die Krim, auch die ist als zu nach Russland gehörend anzuerkennen. Es sind bei weitem nicht nur die GRÜNEN, die Deutschland in den Abgrund stürzen und in Kriege verwickeln wollen. Es sind alle Altparteien SPD, CDU/CSU, FDP und LINKE, die mit den GRÜNEN Koalitionen eingehen. Eine 15 Prozent Partei wie die GRÜNEN ist in Deutschland nur so stark, weil sie von den anderen Altparteien umworben wird. Die gesamte Parteienlandschaft, außer die AfD, will Deutschlands Bürger in die Verarmung und Verelendung treiben und selber leben wie die Made im Speck.
