Demokratie darf sich nicht von Fanatikern treiben lassen

Fanatiker der Letzten Generation und anderer Klimagruppen wollen durch Sabotage des öffentlichen Lebens die Politik zu härteren Klimagesetzen zwingen. Die Bürger leiden schon jetzt unter der grünen Klimapolitik und den hohen Kosten.

Von Freie Welt

In einer Demokratie gilt die Entscheidungskraft der Mehrheit. Minderheiten haben ein Recht auf Schutz. Aber sie dürfen nicht der Allgemeinheit ihre Regeln aufzwingen, erst recht nicht, wenn es sich um radikale Vorstellungen handelt.

Die Klimakleber und Fanatiker jener Gruppen wie der Letzten Generation versuchen, die Politik mit ihren Sabotageakten unter Druck zu setzen. Die Presse nennt es „Aktionismus“. Die gestressten Bürger empfinden es als „Terrorismus“. Immer wieder wird der Verkehr auf Autobahnen oder wichtigen Straßen im Stadtverkehr von den Klebetätern aufgehalten, mit allen erdenklichen Folgen für den Alltag der Menschen.

In Frankreich und Großbritannien wird rigoros gegen die Klebetäter vorgegangen. In Deutschland bekommen die sogenannten Klimaaktivisten Rückendeckung von den Grünen und werden von der Regierung mit Samthandschuhen angefasst.

So kann das nicht weitergehen. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Die Klimakleber werden immer dreister. Die Regierung muss handeln und dem Treiben mit allen rechtlichen Mitteln entgegentreten.

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