Von Zivile Allianz
Droht uns der freie Fall in den finanziellen und wirtschaftlichen Abgrund?
Der Bundesrechnungshof warnte kürzlich die Bundesregierung vor einem finanziellen Kontrollverlust. Der angehäufte Schuldenberg sei in der Lage „die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden“. Dies würde den totalen Zusammenbruch unseres Staates bedeuten.
In der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes wird die Befürchtung eines Kontrollverlustes bei den Bundesfinanzen geäußert. Grund dafür gibt es allemal: Die Dynamik der Neuverschuldung sei „beispiellos“. Der bis zum Jahr 2019 aufgebaute Schuldenberg des Bundes ist um 60 % auf mehr als 2,1 Billionen Euro (!) angestiegen. Das heißt, in den Jahren 2020 bis 2023 wurden 850 Milliarden neue Schulden aufgenommen. In den letzten drei Jahren hat sich die Bundesregierung also beinahe fast so hoch verschuldet, wie in den letzten 70 Jahren zuvor.
Hinzu kommt, daß durch die Verlagerung von Schulden in Sondervermögen, die Schuldenbremse umgangen wird. Laut Bundesrechnungshof sollen mit der jetzigen Praxis „verfassungsrechtliche Restriktionen umgangen werden“. Im Laufe dieses Monats soll die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 veröffentlicht werden. Der Rechnungshof hat dabei konkrete Forderungen an den Finanzminister Linder gerichtet.
Dieser solle die angekündigte „Zeitenwende“ für die Haushaltspolitik endlich umsetzen. Das wird sich jedoch als schwierig erweisen: Die Ausgabewünsche der Ministerien übertreffen jetzt schon jetzt die von Linder angezielte Summe um 70 Milliarden Euro. Zur Finanzierung der Ausgaben schlugen die GRÜNEN Steuererhöhungen vor. Und das bei dem ohnehin schon hohen Steuersatz, der davongaloppierenden Inflation, der Energiepreisexplosion und der Teuerung.
