Bundesregierung fährt „durchgeknallte und verantwortungslose“ Ukraine-Politik – Jurist zieht vor Bundesverfassungsgericht

Was der Bundesregierung nicht in dem Kram passt, nimmt das Bundesverfassungsgericht erst gar nicht an…

Von RT

„Gott sei Dank sind wir noch nicht in einen heißen Krieg verwickelt“, sagt der deutsche Jurist und Physiker Alexander Unzicker während eines Gesprächs mit RT.

Die Bundesregierung handelt durchgeknallt und verantwortungslos, indem sie Schritte unternimmt, die zu einer Eskalation des Ukraine-Konflikts führen könnten – nicht zuletzt spricht der Jurist die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte auf deutschem Territorium an.

Alexander Unzicker hat zu verschiedenen Aspekten der Ukraine-Politik der Bundesregierung eine Verfassungsbeschwerde formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beschwerde nicht angenommen.

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