Aus der Gruft – US-Heuchelei in der Ukraine

Aus dem Archiv der Website des RonPaul Instituts for Peace and Prosperity: diese Kolumne von Ron Paul wurde im Dezember 2004 veröffentlicht. Für alle, die von den Mainstream-Medien darauf konditioniert wurden zu glauben, dass die Probleme in der Ukraine im Februar letzten Jahres begonnen haben, hier ein wichtiger Teil der Geschichte.
– Daniel McAdams

Ron Paul – Antikrieg

Präsident Bush sagte letzte Woche, dass „jede Wahl [in der Ukraine], wenn es eine gibt, frei von jeglichem ausländischen Einfluss sein sollte“. Ich stimme dem Präsidenten von ganzem Herzen zu. Leider scheinen mehrere US-Regierungsstellen das anders gesehen zu haben und haben Dollars der US-Steuerzahler in die Ukraine geschickt, um das Ergebnis zu beeinflussen.

Wir wissen nicht genau, wie viele Millionen – oder Dutzende von Millionen – Dollar die US-Regierung für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ausgegeben hat. Wir wissen, dass ein großer Teil dieses Geldes gezielt zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten eingesetzt wurde und dass über eine Reihe von ausgesuchten Nichtregierungsorganisationen (NRO) – sowohl amerikanische als auch ukrainische – Millionen von Dollar zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko geflossen sind.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass wir meiner Meinung nach keinen der beiden Kandidaten unterstützen sollten. Ich bin zwar kein Anhänger von Viktor Juschtschenko, aber ich bin auch kein Anhänger seines Gegners, Viktor Janukowitsch. Es geht uns einfach nichts an, wen das ukrainische Volk zu seinem Präsidenten wählt. Und wenn es das Gefühl hat, dass die Wahl nicht fair war, dann ist es seine Sache, das zu klären.

Wie kam es zu dieser einseitigen US-Finanzierung in der Ukraine? Ich fürchte, wir haben bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen, aber ein Teil davon ist, dass die US-Regierung über die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) Millionen von Dollar an die Poland-America-Ukraine Cooperation Initiative (PAUCI) überwiesen hat, die von dem in den USA ansässigen Freedom House verwaltet wird.

PAUCI hat dann US-Regierungsgelder an zahlreiche ukrainische Nichtregierungsorganisationen (NRO) weitergeleitet. Das wäre schon schlimm genug und würde an sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates darstellen. Schlimmer ist jedoch, dass viele dieser Organisationen in der Ukraine den Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko unverhohlen unterstützen.

Nehmen wir die ukrainische NRO International Center for Policy Studies. Diese Organisation wird von der US-Regierung über PAUCI finanziert. Auf ihrer Website erfahren wir, dass diese NRO von George Soros‘ Open Society Institute gegründet wurde. Und weiter unten können wir sehen, dass Viktor Juschtschenko selbst im Beirat sitzt!

Und diese NRO ist nicht die einzige, die von der US-Regierung finanziert wird und die Viktor Juschtschenko offen unterstützt. Das Westukrainische Regionale Ausbildungszentrum, ein weiteres Beispiel, zeigt auf der einen Seite der Startseite seiner Website ein auffälliges USAID-Logo und auf der anderen Seite ein orangefarbenes Band der Partei und Bewegung des Kandidaten Juschtschenko. Durch ihre Nähe ist die Botschaft an die ukrainischen Leser klar: Die US-Regierung unterstützt Juschtschenko.

Das Zentrum für politische und rechtliche Reformen, eine weitere ukrainische NRO, die von der US-Regierung finanziert wird, hat oben auf der Startseite seiner Website einen Link zu Viktor Juschtschenkos persönlicher Website. Juschtschenkos Bild befindet sich ganz oben auf dieser von der US-Regierung finanzierten Website.

Im Mai dieses Jahres erhielt die in Virginia ansässige private Unternehmensberatung Development Associates, Inc. von der US-Regierung 100 Millionen Dollar „für die Stärkung nationaler Gesetzgebungen und anderer Beratungsgremien weltweit“. Nach Angaben auf der Website der Organisation gingen davon mehrere Millionen Dollar im Vorfeld der Wahlen an die Ukraine.

Wie ich bereits sagte, ist dies möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs. Möglicherweise sind noch viel mehr solcher Organisationen in diese verdrehte Geschichte verwickelt.

Es ist klar, dass ein beträchtlicher Teil der Dollars der US-Steuerzahler zur Unterstützung eines Kandidaten in der Ukraine verwendet wurde. Erinnern Sie sich daran, was die meisten von uns empfunden haben, als bekannt wurde, dass die chinesische Regierung versuchte, Wahlkampfgelder in einen US-Präsidentschaftswahlkampf zu leiten. Diese ausländische Finanzierung von amerikanischen Wahlen ist zu Recht illegal. Dennoch scheint es, dass wir genau das im Ausland tun. Was wir jedoch nicht wissen, ist, wie viel Geld der US-Regierung ausgegeben wurde, um den Ausgang der ukrainischen Wahl zu beeinflussen.

Allein im Rahmen des PAUCI-Programms werden Dutzende von Organisationen gefördert, und dies ist nur eines von vielen Programmen, die Gelder in die Ukraine fließen ließen. Wir wissen nicht, wie viele Millionen Dollar des US-Steuerzahlers die National Endowment for Democracy (NED) über das National Democratic Institute und das International Republican Institute des NED in die Ukraine schickte. Wir wissen auch nicht, wie viele andere offene oder verdeckte Bemühungen unternommen wurden, um in der Ukraine einen Kandidaten gegenüber dem anderen zu unterstützen.

Das ist es, was ich so beunruhigend finde: Es gibt so viele ausgeschlossene Organisationen und Unterauftragnehmer, dass wir keine Ahnung haben, wie viel Geld der US-Regierung wirklich für die Ukraine ausgegeben wurde, und vor allem, wie es ausgegeben wurde. Vielleicht handelt es sich bei den verschiedenen Beispielen für offenkundige parteipolitische Unterstützung, die wir aufdecken konnten, nur um eine Anomalie. Ich glaube, dass der Kongress und die amerikanischen Steuerzahler ein Recht darauf haben, dies zu erfahren. Ich glaube, wir brauchen dringend eine Untersuchung durch den Rechnungshof, wie viel Geld der US-Regierung in der Ukraine ausgegeben wurde, und wie genau es ausgegeben wurde. Ich hoffe sehr auf die Unterstützung des Vorsitzenden Hyde, des Vorsitzenden Lugar, des stellvertretenden Staatssekretärs Tefft und meiner Kollegen im Ausschuss für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses bei dieser Forderung.

Präsident Bush hat völlig Recht: Die Wahlen in der Ukraine sollten frei von ausländischem Einfluss sein. Es ist hier und jetzt unsere Aufgabe, herauszufinden, inwieweit wir gegen diesen sehr wichtigen Grundsatz verstoßen haben, und von nun an jegliche Finanzierung von politischen Kandidaten oder Kampagnen einzustellen.

erschienen am 21. Januar 2023 auf Ron Paul Institute for Peace and Prosperity

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