Gründe für eine Haftentlassung von Herrn Michael Ballweg

Von Carsten Leimert

Ihm wird hauptsächlich vorgeworfen, dass er Spendengelder angeblich zweckwidrig verwendet haben soll. Da er aber wohl mehr Geld zweckgemäß ausgegeben hat, als er durch Spenden eingenommen hat, konnte er gar keine Gelder mehr zweckwidrig verwendet haben. Eine zweckwidrige Verwendung war also nicht möglich. Abgesehen davon hat er ja das geleistet, was die Spender mit ihren Spenden unterstützen wollten.

Übersehen wurde möglicherweise insbesondere, dass im Falle einer Zweckbindung sich die Spender im Regelfall nicht nur an zukünftigen Kosten, sondern auch an vergangenen Kosten/Ausgaben, die dem Spendenzweck dienten, beteiligen wollen (es sei denn, sie schließen dies ausnahmsweise explizit oder konkludent aus). Wird eine zweckgebundene Spende zugewendet und existiert zu diesem Zeitpunkt bereits eine zweckentsprechende vergangene Aufwendung in dieser Höhe, die noch nicht durch eine Spende erstattet worden ist, dann wird für gewöhnlich mit der Zuwendung der Spende die Zweckbindung gleichsam erfüllt/“getilgt“ und das gespendete Geld ist dann dem Privatvermögen zuzuordnen. M.a.W. wurde dann mittels der Spende eine aus Privatvermögen vorgeleistete zweckentsprechende Aufwendung erstattet mit der Folge, dass das gespendete Geld in das Privatvermögen fließt.

Daher hätten auch die Leistungen i.H.v. 210.000 €, die die Firma von Herrn Ballweg vorgestreckt/vorgeleistet hat, berücksichtigt werden müssen. Da er seiner Firma also sogar 210.000 € hätte erstatten dürfen, hätte er ihr erst recht ein Darlehen in Höhe von 80.000 € geben dürfen. Denn er hätte ihr ja mehr und auch ohne Rückzahlungsverpflichtung zuwenden dürfen.

Auch hätte er mit dem Geld bezahlte Helfer engagieren dürfen. Erst recht durfte er daher ehrenamtliche Helfer engagieren, denen er Verpflegung und eine Erstattung der Reisekosten zukommen ließ. Die Verpflegung und Reisekostenerstattung der ehrenamtlichen Helfer i.H.v. mehreren zehntausend Euro bewegte sich daher wohl im Regelfall im Rahmen der Zweckbindung und hätte daher berücksichtigt werden müssen. Dass er diese Kosten nicht umfassend mittels Quittungen belegen kann, ist strafrechtlich irrelevant. Ausreichend ist strafrechtlich, dass er dies anderweitig beweisen kann.

Dessen ungeachtet wäre es auch rechtmäßig gewesen, wenn er Spendengelder für die Zukunft aufgespart hätte, um damit spätere zweckdienliche Ausgaben vornehmen zu können.

Dass Herr Ballweg möglicherweise Gelder in Sicherheit brachte oder zu bringen versuchte, begründet keine Strafbarkeit. Denn damit wollte er sie nicht ihrer Zweckzuführung entziehen, sondern nur dem staatlichen Zugriff. Dessen ungeachtet hatte er wohl größere Ausgaben als Spendeneinnahmen, sodass die etwaigen Gelder, die er möglicherweise in Sicherheit bringen wollte, gar nicht mehr aus dem Spendenvermögen stammen, sondern aus seinem eigenen, zweckungebundenen Vermögen, mit dem er machen konnte, was er wollte.

Strafbar wäre ein irrtümlicher Versuch nur dann, wenn sich Herr Ballweg Tatsachen vorgestellt hätte, die, wenn sie denn vorgelegen hätten, eine Strafbarkeit begründet hätten. Hier hat sich Herr Ballweg aber wohl keine derartigen Tatsachen vorgestellt.

Und ein untauglicher Versuch, zum Beispiel der Versuch, einen anderen mittels Hexerei zu töten, ist nicht strafbar, abgesehen davon, dass hier wohl auch kein solcher Versuch vorliegt.

Wegen (angeblichen) Betruges in Untersuchungshaft zu sitzen ist eine Seltenheit bzw. völlig atypisch. Im Normalfall sitzen Verbrecher, die schwere Gewalttaten begangen haben, in Untersuchungshaft.