Verfassungswidrigkeit der Neufassung des § 130 StGB wegen Unmöglichkeit pflichtgemäßen Verhaltens

Von Carsten Leimert

So seien nach einigen westlicher Medien die Separatisten in Taiwan und in Jugoslawien die Guten und die Separatisten in der Ukraine die Bösen. Und die Jihadisten in Syrien und in Libyen und die Soldaten in der Armee aus Kiew inklusive einiger Nazis darin seien laut vieler Medien ebenfalls die Guten.

Der bombende Assad und der bombende Putin seien danach die Bösen, die in Afghanistan, im Irak bombende NATO und der bombende Selenskyj seien die Guten.

Der neue § 130 StGB verlangt, dass der Bürger dies immer richtig zu werten vermag. Ich bin der Meinung, dass diese Aufgabe zu schwer für den Bürger ist. Woher soll er wissen, welche Medien ihm die „Wahrheit“ sagen und welche nicht. Ihm ist die sichere „Wahrheitsfindung“ nicht möglich. Und etwas Unmögliches darf von ihm nicht verlangt werden. Das wäre verfassungswidrig.

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3 Replies to “Verfassungswidrigkeit der Neufassung des § 130 StGB wegen Unmöglichkeit pflichtgemäßen Verhaltens”

  1. Wie wahr, eine Wahrheitsfindung über die alles bestimmenden Meinungsbildern der großen Staats- und Leitmedien ist für den politisch wenig interessierten Normalbürger nicht möglich. Die Berichterstattung erfolgt stets einseitig, ohne eine Gegendarstellung der anderen Seite.

  2. zum Thema, passend ein Auszug aus einer Leserzuschrift, ich denke es war im September 2012, veröffentlicht in der britischen Tageszeitung Daily Mail:
    Sind Sie von den Vorgängen im Nahen Osten verwirrt? Lassen Sie es mich erklären.
    Wir unterstützen die irakische Regierung in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“.
    Wir mögen den „Islamischen Staat“ (IS) nicht, aber der IS wird von Saudi-Arabien unterstützt, doch Saudi-Arabien mögen wir schon.
    Wir mögen Präsident Assad in Syrien nicht. Wir unterstützen den Kampf gegen ihn, aber wir unterstützen nicht den IS, der ebenfalls gegen ihn kämpft.
    Wir mögen den Iran nicht, aber der Iran unterstützt die irakische Regierung in ihrem Kampf gegen den IS.
    Also: Beim Kampf gegen den IS unterstützen manche unserer Freunde unsere Feinde und manche unserer Feinde sind unsere Freund und manche unserer Feinde kämpfen gegen andere von unseren Feinden, von denen wir wollen, dass sie verlieren, aber wir wollen auch nicht, dass unsere Feinde, die unsere Feinde bekämpfen, gewinnen.
    Wenn die Leute, die wir besiegen wollen, besiegt sind, könnte es vorkommen, dass sie durch Leute ersetzt werden, die wir noch weniger mögen. Und das alles haben wir ausgelöst, indem wir in ein Land einmarschiert sind, um Terroristen zu vertreiben, die gar nicht da waren, bis wir kamen, um sie zu vertreiben.
    Haben Sie es jetzt verstanden?

  3. Verfassungswidrig? Aber nicht doch! Dafür haben wir doch unser Dreamteam Buschmann und Harbarth. Bei uns gibts nichts verfassungswidriges!

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