Kann man “Westliche Werte” überhaupt essen? Teil 2: Verfall der politischen Kultur anhand einer Reihe von Fallbeispielen

Von Gastautor Dr. Klaus Rißler

Über 2 Millennien hinweg wurden die Völker Europas von feudalistisch regierenden Fürsten, Königen und Kaisern unterjocht. Auf diese Zeitspanne folgte eine Epoche sowohl demokratischer oder, je nach Blickwinkel, auch scheindemokratischer und totalitärer gesellschaftlicher Entwicklungen. Gegenwärtig scheinen wir global allerdings einem neuen, noch weit mehr menschenverachtenden Feudalismus entgegenzugehen, einem Feudalismus des sich in den Händen einer begrenzten Anzahl Oligarchen befindlichen Kapitals. Man könnte es aber auch mit Fug und Recht als die „Neue Diktatur des Digital Finanziellen Komplexes“ bezeichnen, zu der Klaus Schwab mit Ko-Autor Thierry Malleret im Juli 2020 die „Blaupause“ lieferte. Erinnern Sie sich, verehrte Leserinnen und Leser nicht auch an eine andere „Blaupause“ aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, in welcher minutiös beschrieben wurde, was dann leider schreckliche Wahrheit wurde ?

Um Ihnen, verehrte Leserinnen und Leser auch Appetit auf Teil 2 zu machen, seien noch Verlautbarungen eines luxemburgischen und zweier deutscher Politiker zitiert, die mehr als deutlich deren etwas eigenwilliges Verständnis zu Demokratie und Volkssouveränität beleuchten.

Jean-Claude Juncker:

Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Wolfgang Schäuble:

Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, können wir jetzt hinbekommen.

Karl Lauterbach:

Wir benötigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.

Man muss sich diese Zitate auf der Zunge zergehen lassen. Diese drei Herren wären noch vor 30 Jahren auf diese die Bürger verhöhnenden Zitate hin medial gefedert, gestreckt, gerädert und gevierteilt worden. Dass sie sich diese Wortmeldungen heutzutage erlauben konnten, ohne vom journalistischen „Mainstream“ an den Pranger gestellt zu werden, zeigt mehr als deutlich, dass sie sich ihrer Sache wohl sehr sicher sein dürften und folglich die dazu seit Jahren auf die Menschen herunterprasselnden Angst- und Schreckensszenarien ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt haben. Aber nichtsdestotrotz drei Beispiele von Verkörperung wohl „echter“ Westlicher Werte auf die wir wohl begreiflicherweise stolz sein sollten oder nicht ?.

Im Folgenden wird dargelegt, wie sehr sich vor allem UNSER Staatswesen von einem einst mehr oder weniger existenten demokratischen Rechtsstaat entfernt und in eine Gesellschaft verwandelt hat, welche sich stetig mehr und mehr einer Gesinnungsdiktatur annähert und ob diese Art von Demokratie den Staaten der Dritten Welt noch als Vorbild angepriesen werden kann.

• Als uns in den Jahren 2007 – 2012 durch die vom dekadenten „Werte-Westen“ hausgemachte Finanz- und Schuldenkrise – weit eher jedoch eine Krise des politischen Systems – erfasste und als deren Folge auch der Euro durch die Schuldenpolitik der „Südstaaten“ in eine gefährliche Schräglage zu steuern schien, wurde ein ums andere Mal sowohl deutsches als auch europäisches Recht (siehe dazu der Maastrichter Vertrag mit seiner „No Bail Out“ Klausel) gebrochen, allen voran, die deutsche Kanzlerin. Obwohl zahlreiche Fachleute aus Rechtswesen, Finanzen und Wirtschaft Verfassungsklage dagegen erhoben, wurden diese Eingaben durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) allesamt abgeschmettert.

• Angesichts der sich bereits im Sommer des Jahres 2015 ankündigenden sogenannten „Flüchtlingskrise“ und dem erwarteten Sturm auf die deutschen Außengrenzen, signalisierte der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, Kanzlerin Merkel, dass seine Behörde sehr wohl in der Lage sei, die Grenzen effizient zu schützen. Sie hingegen lehnte ab und in der Folge strömten, dank eines auch den Zuwanderern bestens bekannten „Rundumsorglospakets“ an staatlichen Leistungen als „Pull-Faktor“ Millionen an illegalen Asylanten und Migranten vorwiegend aus dem arabisch-islamischen Raum und Subsahara-Afrika ins Land, von denen lediglich ein Bruchteil von wenigen Prozent unter die Rubrik „politisch verfolgt“ fiel. Wiederum wurde durch den Verzicht auf den Grenzschutz und sperrangelweit offene Grenzen deutsches Recht gebrochen und auch gegen das „Dublin-Abkommen“ verstoßen. Dass die Behauptung Merkels, die Grenzen seien nicht zu schützen eine glatte Lüge war, erwies sich nur viereinhalb Jahre später als es während der Corona-Panik sehr wohl gelang, das Land fast völlig abzuriegeln. Eigentlich hätte das eigenmächtige Verhalten Merkels zwingend die Justiz auf den Plan rufen müssen, aber erneut beugte sich das BVG dem Willen der Kanzlerin.

• Kaum drei Jahre später wurde seitens der Bundesregierung nicht nur eine äußerst restriktive, sondern auch deren Wirksamkeit betreffend, völlig verfehlte „Klimapolitik“ auf den Weg gebracht, zu der ausschließlich systemkonforme Wissenschaftler Pate standen, wobei allerdings auf die Expertise zahlreicher anderer, den geplanten Maßnahmen zur „Rettung des Klimas“ wesentlich kritischer bzw. auch ablehnend gegenüberstehender Kollegen dankend verzichtet wurde. Ja, das BVG hatte nichts anderes zu tun als den „Klimaschutz“ sogar als Staatsziel zu verankern, als ob dort die großen Experten säßen und lässt es zu, dass die Menschen hier durch eine Billionen Dollar schwere Klima-Mafia abgezockt werden.

• Doch damit noch lange nicht genug. Als die WHO am 12. März 2020 die SARS CoV-2 Pandemie ausrief, deren Opfer ja, wie bereits bei der Schweinegrippe im Jahr 2009, nur einen Bruchteil der prognostizierten Zahl betrug, ließen sich auch die deutschen Behörden und Politiker nicht lumpen und brachten ein ums andere Mal immer restriktivere Maßnahmen auf den Weg. In der Folge wurden Ausgeh- und Besuchsverbote, Kontaktsperren, Maskenpflicht auch für Grundschulkinder, Schulschließungen, Schließungen von Gaststätten und Cafés im Rahmen eines beispiellosen „Lockdown“ etc. beschlossen, die am 25. März 2020 auch noch im Zweiten Deutschen Ermächtigungsgesetz nach dem 24. März 1933 kulminierten, diesmal im Gegensatz zu 1933 jedoch mit den Stimmen der SPD. All dies mit unumschränkter Zustimmung des BVG und hätte der Bundestag am 7. April 2022 die von der (H)AMPEL-Regierung beabsichtigte Impfpflicht nicht abgelehnt, der seit Juni 2020 amtierende Präsident des BVG, Stephan Harbarth, hätte seine Richterkollegen sicherlich auch von der Notwendigkeit einer Zustimmung überzeugt. Dazu muss man nur wissen, dass Stephan Harbarth, ein Merkel-Zögling aus der CDU ist und demzufolge als „His Mistress‘ Voice“ auch keine Einwände vorzubringen hatte. Besonders pikant dabei, dass das BVG in dieser Zeit auch einer Einladung Frau Merkels ins Kanzleramt offenbar bereitwillig folgte. Besser kann man sich die Verquickung von Politik und Rechtsprechung wohl nicht vorstellen, zwischen die kaum noch ein Blatt Papier passt. Oder erinnert sich noch jemand an den von Angela Merkel im Jahr 2009 im Kanzleramt ausgerichteten 60. Geburtstag für den damaligen Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Und wurde dadurch nicht auch das Tor zur sogenannten institutionellen Korruption sperrangelweit aufgestoßen ?

• Insbesondere in den vergangen 5 Jahren breitete sich eine von links-grünen Aktivisten, besser jedoch als Chaoten zu bezeichnen, massiv, mitunter auch äußerst militant geführte Diskussion um die Gender- und LSBTIQ-Ideologie aus, die nach Ansicht ihrer Protagonisten auch noch in den Verfassungsrang erhoben werden soll. In Anbetracht der Gleichgültigkeit und Passivität der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dürften die Erfolgschancen dieser radikalen Minderheit nicht einmal schlecht stehen, ihr Vorhaben auch juristisch durchzudrücken. Hat denn das BVG nicht bereits schon vor Jahren seinen „Segen“ dazu gegeben, dass bei Stellenausschreibungen (einst m,w) seit einigen Jahren der Zusatz (d = divers) zu m,w,d zu erfolgen hat und im Falle der Nichtbeachtung empfindliche Strafen drohen. Dabei wurde doch erst im Februar 2022 der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera vom Frankfurter Landgericht in dritter Instanz vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil er, biologisch völlig richtig und wissenschaftlich nicht widerlegbar, von der Existenz NUR zweier Geschlechter sprach. Vielleicht doch ein Hoffnungsschimmer zugunsten der Vernunft und der Biologie als ernstzunehmender Naturwissenschaft.

• Quasi im Einklang mit der völlig abstrusen Gender- und LSBTIQ-Ideologie setzte, wie sollte es anders auch sein, eine von derselben links-grün-faschistischen Klientel initiierte beispiellose Welle der Gleichmacherei ein. Denn alle Menschen sollen bereits von Geburt an gleich sein. Unbestrittene Tatsache hingegen ist, dass alle Menschen von Geburt an allesamt gleiche Rechte und Pflichten besitzen und auch vor Gericht unabhängig von Geschlecht, Rasse, Glaubensrichtung, sexueller Orientierung etc. eine Gleichbehandlung erfahren müssen. Ob sie allerdings bezüglich ihrer Charaktereigenschaften und intellektuellen Fähigkeiten alle gleich sind, daran war schon seit Menschengedenken zu zweifeln. Denn jeder Mensch ist ein Unikat mit unverwechselbaren Eigenschaften und Fähigkeiten und das hat respektiert zu werden. Alles andere würde einer Vergewaltigung des Individuums hinein in eine anonyme Masse entsprechen, wie sie erst im vergangenen Jahrhundert sowohl durch den Nationalsozialismus als auch den Kommunismus mit aller Macht und grenzenlosem Terror vorangetrieben wurde. Beide sind mit ihren abstrusen und menschenverachtenden Ideologien krachend gescheitert. Was jedoch neue Ideologen vom Schlage eines Bill Gates, George Soros, Jeff Bezos Elon Musk u. v. a. mehr nicht daran hindert, mit Hilfe ihres propagandistischen Sprachrohrs Klaus Schwab und weltweit willfähriger und geschmierter Handlanger aus Politik und Wirtschaft, es mit der Gleichschaltung der Menschen im Sinne einer „Diktatur des Digital Finanziellen Komplexes“ (DFK) noch einmal zu versuchen. Da hinter diesem Vorhaben wohl mehr als 99 % des weltweit verfügbaren Mammons steht, dürfte sich der Kampf gegen diese wirkmächtige Organisation, die uns bereits mit voller Breitseite erfasst hat, als wahre Mammut-, vielleicht sogar auch als Sisyphus-Aufgabe erweisen. Obwohl der Ausgang bislang noch offen zu sein scheint, arbeitet die Zeit den Menschen entgegen und es kann durchaus erwartet werden, dass der DFK dann leider den längeren Atem haben könnte.

Fazit:

Haben Sie verehrte Leserinnen und Leser jetzt noch das Gefühl, dass der stets propagierte „Werte-Westen“ noch im Sinne einer wahren Demokratie mit den drei eigentlich voneinander unabhängigen Säulen „Legislative – Exekutive – Jurisprudenz“ handelt bzw. überhaupt auch noch zu handeln in der Lage ist. Oder haben wir es nicht weit eher mit einer Scheindemokratie, „Demokratur“ bzw. einer Parteiendiktatur unter der Ägide des Digital Finanziellen Komplexes und den dahinterstehenden Oligarchen als „Rechtsnachfolgern“ der einstigen Fürsten und Monarchen zu tun, wobei letztere ihre Bestimmung stets als von Gott gegeben erachteten.

Sehen Sie sich zu diesem Zweck doch nur einmal die Parteiprogramme des neuen Parteieneinheitskonglomerats aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN an. Beim entsprechenden Analogon in der früheren DDR wurde im Jargon der damals noch unabhängigen Westpresse von den „Blockflöten“ gesprochen. Und wie verhalten sich die Vertreter der immer wieder als solche gepriesenen „Vierten Gewalt“ heutzutage ? Ist ihnen nicht bewusst, dass sie sich als Reinkarnation des einstigen Zentralorgans der Sozialistischen Einheitspartei der DDR mit dem Namen „Neues Deutschland“, als dessen „Westableger“ betätigen ?

Doch keine geringere als die in der DDR unter Walter Ulbricht und Erich Honecker sozialisierte Angela Merkel hat diese Entwicklung nicht nur angestoßen, sondern auch noch tatkräftig vorangetrieben und regelrecht perfektioniert. Nicht zu Unrecht sprechen viele von der sich unter Merkel vollzogenen „Westerweiterung“ der früheren DDR“. Dass so etwas heute im sogenannten „Werte-Westen“ möglich sein könnte, wer hätte dies noch vor 20 – 30 Jahren gedacht ?

Oder man sehe sich nur einmal Berlin an, wo eine Entwicklung angestoßen wurde, die wohl bald auch die ganze Republik erfassen könnte. Wie sprach doch kürzlich der aus Bad Schlema im Erzgebirge stammende Journalist Michael Klonovsky, dass Berlin eine Mischung aus organisierter Kriminalität und Hippietum sei.

Diese brand-gefährliche Entwicklung beschränkt sich jedoch nicht nur auf Deutschland allein, sondern umfasst sämtliche dekadenten europäischen Staaten, die einst vor dem Eisernen Vorhang lagen. Die restlichen, früher dahinterliegenden Länder und Völker scheinen diesem die Demokratie zerstörenden Virus noch nicht erlegen zu sein und erweisen sich auch der üblen Gender- und LSBTIQ-Ideologie gegenüber als erheblich resistenter.

Kann man diese seit bereits einigen Jahrzehnten offen erkennbaren „Neuen Westlichen Werte“ den Staaten der Dritten Welt noch lauthals als Erfolgsmodell in Sachen Demokratie anpreisen ? Wohl eher nicht ! Aber als leuchtendes Beispiel taugten in der Vergangenheit auch die Vereinigten Staaten von Amerika als selbsternannte Führungsmacht in Demokratie herzlich wenig. Montesquieu und Rousseau würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie sähen, wie ihre Ideen und Ideale trotz einiger intermediär erfolgter Fortschritte mittlerweile pervertiert wurden.

In den letzten Jahrzehnten hat sich nicht nur in den früher eher dafür bekannten europäischen „Südstaaten“ eine Korruption etabliert, sondern sie griff unversehens auch auf die angeblich dagegen widerstandsfähigen „Nordstaaten“, Paradebeispiel Deutschland, über, wo sich in letzter Zeit die institutionelle Korruption mehr und mehr einzunisten beginnt. Diese Art von „Demokratie“ den Völkern der Dritten Welt überstülpen zu wollen, hieße nichts anderes als den dort schon zuvor vorhandenen Korruptionsteufel auch noch mit dessen Beelzebub-Analogon austreiben zu wollen.

Auch ich persönlich habe die Nase von diesem wenig bekömmlichen Westlichen Werte Menu gestrichen voll und werde beileibe nicht der einzige sein, der so denkt.

Trotz einiger wohl nicht unberechtigter Skepsis, ob künftig jemals ein Schritt zur Besserung beschritten wird, seien den „ReGIERenden“ zum Schluss die folgenden Worte des früheren Präsidenten des BVG, Hans-Jürgen Papier ins Gedächtnis gerufen:

Der Kern unserer Verfassung ist die Freiheit. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Das bedeutet auch, dass Gesetze primär nicht dazu da sind, uns etwas zu garantieren, sondern dazu…….ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu ermöglichen. (Doch) unsere Freiheitsrechte, das wertvollste Gut der Verfassung, werden von der Politik zusehends in Frage gestellt.

Hier zum Teil 1: Kann man “westliche Werte” überhaupt essen? – Kurzer Abriss der europäischen und deutschen Demokratiegeschichte