Kann man “westliche Werte” überhaupt essen? Teil 1: Kurzer Abriss der europäischen und deutschen Demokratiegeschichte

Von Gastautor Dr. Klaus Rißler

Vor wenigen Wochen las ich einen bemerkenswerten Artikel mit dem Titel „Kann man “westliche Werte” überhaupt essen ?“, der es lohnte, sich dazu eigene Gedanken darüber zu machen, was hiermit auch geschehen soll.

Was soll denn nur diese törichte Frage eigentlich, mögen viele denken. Nur, dass sich diese in erster Linie auf den Verzehr der „geistig-moralischen“ Kost bezieht, die der sogenannte „Freie Westen“ für „Interessenten“ bereithält, die sich für dessen „Ideale“ trotz der innewohnenden Fallstricke immer noch begeistern und damit identifizieren können. Wer sich allerdings die Mühe macht, einmal hinter die Kulissen der vom mittlerweile ethisch mehr und mehr verkommenen angeblich „freiheitlich-demokratischen“ Westen vorgegaukelten Werte blickt, dürfte sich jedoch bald eines anderes belehren lassen. Die Kritik bezieht sich allerdings vor allem auf die „wohlstandsverwahrlosten“ Staaten westlich des früheren „Eisernen Vorhangs“, während die Länder und Völker dahinter die Lektion aus einer mehr als 40 Jahre anhaltenden totalitären Diktatur offenbar gelernt haben.

Aus Gründen des Umfangs erfolgt ein Splitting in zwei Teile, wobei Teil 1 vorwiegend der Geschichte der europäischen und deutschen Demokratie Rechnung trägt. In Teil 2 wird anhand einer Reihe von Fallbeispielen detaillierter der Frage nachgegangen, ob sich der „Werte-Westen“ mittlerweile nicht doch schon weitgehend von seinen einstigen demokratisch-pluralistischen Idealen entfernt hat.

Lassen Sie mich des besseren Verständnisses wegen im Eilzugtempo durch die europäische und deutsche Demokratiegeschichte brausen. Denn, um das, was man sich heute unter westlichen Werten vorstellt, zu verstehen, muss man zuerst einmal ca. 2500 Jahre in die antike griechische Geschichte, sprich die Athener Demokratie zurückgehen. Denn die Wiege der Demokratie, so habe ich es zumindest im Geschichtsunterricht gelernt, soll ja auf der Halbinsel Attika ihren Ursprung genommen haben. Aber auch das Römische Reich trug zumindest in der Anfangsphase durchaus teildemokratische Züge, indem man dem Machtmissbrauch der „Eliten“ durch die Wahl zweier Konsuln als höchste Regierungsinstanz begegnete, wobei der eine als Korrektiv des anderen und umgekehrt agieren sollte.

Diese mehr oder weniger zumindest teildemokratische Entwicklung des Römischen Reiches wurde durch Cäsar (100 v. Chr. – 44 v. Chr.), dem wohl ersten Diktator Roms, jäh unterbrochen und endete im feudal regierten Römischen Kaiserreich mit Octavian, der sich Augustus (63 v. Chr. – 14 n. Chr.) nannte. Was dann in der europäischen Kulturgeschichte nachfolgte, war eine fast 2000 Jahre andauernde Herrschaft des Feudalismus im Sinne einer Dreiklassengesellschaft mit Adel, Geistlichkeit und Bürger/Bauern. Insbesondere in Frankreich wurden letztere als der Dritte Stand, der „Tiers Etat“ bezeichnet.

Auch während der Herrschaft des Feudalismus gab es immer wieder Bestrebungen, die Macht des Königs/Kaisers einzuschränken, wie z. B. in der englischen „Magna Carta Libertatum“ aus dem Jahr 1215. In diesem „Großen Freiheitsbrief“ wurden die Rechte des Adels gegenüber König Johann Ohneland (1166/1167 – 1216) neu gefasst. Hingegen blieben die Rechte der Bürger und Bauern davon weitgehend unangetastet.

Nur 76 Jahre später, am 1. August 1291, schlossen sich die Schweizer Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden zum sogenannten plebiszitären „Ewigen Bund“ zusammen, der nichts anderes beinhaltete, als dass dessen „freie Bauern“ sich künftig keiner feudalen Herrschaft unterordnen lassen wollten.

Die „Bill of Rights“ aus dem Jahr 1689, im Jahr nach der sogenannten „Glorious Revolution“ mit Wilhelm III. von Oranien (1650 – 1702) als neuem König erlassen, regelte die Rechte des englischen Parlaments gegenüber dem Königtum, gilt deshalb als eines der grundlegenden Dokumente des Parlamentarismus und trägt zumindest teilplebiszitäre Züge. An der Herrschaft von Adel und Königtum wurde dennoch nicht allzu sehr gerüttelt.

Hingegen riefen die Veröffentlichungen der beiden Franzosen, des Baron de Montesquieu (1689 – 1755) mit seinem Werk „De l’Esprit des Lois“ (Vom Geist der Gesetze) und Jean-Jaques Rousseau (1712 – 1778) mit dem Traktat „Contrat Social“ (Gesellschaftsvertrag) schon erheblich nachhaltigere gesellschaftspolitische Folgen und Umwälzungen hervor, die letztlich in der Französischen Revolution kulminierten.

Obwohl auch in Frankreich durch Napoleon die Uhr wieder etwas zurückgedreht wurde, ließen sich die Ideale der französischen Erhebung nicht mehr ausmerzen, denn insbesondere die von Napoleon unterjochten Völker, welche im Verlauf der Befreiungskriege gegen die Fremdherrschaft einen großen Blutzoll zu entrichten hatten, gaben sich nicht mehr mit ihrer Rolle als Zuschauer oder Zaungäste der sich künftig abspielenden politisch-gesellschaftlichen Prozesse zufrieden, begehrten auf und beanspruchten in der post-napoleonischen Epoche auch IHRE Teilhabe an der Erneuerung Europas. Somit kam es im 1815 während des Wiener Kongresses gegründeten Deutschen Bundes in einer Reihe von deutschen Klein- und Mittelstaaten durch die Schaffung von Volksvertretungen, sprich Parlamenten zu einer Beteiligung der Bürger und Bauern an den politischen Entscheidungen. Allerdings folgten Österreich und Preußen, die beiden deutschen Führungsmächte, diesem Beispiel nicht und dem österreichischen Staatskanzler Fürst Clemens Wenzel Lothar von Metternich (1773 – 1859) gelang es mittels der berüchtigten Karlsbader Beschlüsse vom August 1819 die „liberalen“ Fürsten wieder an die Kandare zu nehmen, eine Entwicklung, die als „Restauration“ bezeichnet wird.

Schon etwas zünftiger ging es dann während der Ereignisse der Revolution von 1848 zu, die ausgehend von Paris, auch auf den benachbarten Deutschen Bund überschwappte. An historischer Stelle in Frankfurt, dem Wahlort der deutschen Könige, trat von Mai 1848 bis Mai 1849 die erste freigewählte deutsche Nationalversammlung zusammen und bestimmte am 29. Juni 1848 Erzherzog Johann (1782 – 1859), Bruder des Kaisers von Österreich, zum ersten freigewählten deutschen Staatsoberhaupt, das sich fortan „Reichsverweser“ nannte.

Während der Unruhen der 48er Revolution schien es sogar eine Zeitlang so, dass das gesamte Feudalsystem wie ein Kartenhaus zusammenbrechen könnte. Der österreichische Kaiser musste sogar das revolutionäre Wien verlassen und floh ins mährische Olmütz. Allerdings konnten sich die Fürsten doch der Unterstützung ihres Militärs versichern, die noch lodernden Aufstände wurden blutig niedergeschlagen und alles blieb wieder beim Alten wie vor 1848, dem sogenannten „Vormärz“.

Nach der Reichsgründung am 18. Januar 1871 erlaubte Kaiser Wilhelm I. (1797 – 1888) den Deutschen ein Parlament, Reichstag genannt, der ihnen zwar eine Reihe demokratischer Rechte sicherte, seine Position als Souverän jedoch weitgehend unangetastet ließ. Denn nicht das Parlament wählte oder entließ den Reichskanzler, sondern dieses Recht war allein dem Kaiser vorbehalten.

Nach dem Zusammenbruch der Monarchie als Folge der militärischen Niederlage im Ersten Weltkrieg, startete nach 1848 der zweite Versuch, in Deutschland eine Demokratie zu errichten. Über die Gründe des Scheiterns dieses „Weimarer Demokratie“ genannten Intermezzos sei nur bemerkt, dass auch diesem Experiment dank der großen Macht des Reichspräsidenten – zuletzt in den Händen des greisen Paul von Hindenburg – kein Erfolg beschieden war. Es mündete durch dessen Versagen im entscheidenden Moment in eine totale und menschenverachtende Diktatur, die in eine in der deutschen Geschichte wohl einmalige Katastrophe führte.

Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, (BRD) am 23. Mai 1945, welche die drei Besatzungszonen der USA, Großbritanniens und Frankreichs umfasste, startete zumindest im Westteil der dritte Anlauf, ein demokratisches Staatswesen nach dem Vorbild der drei Siegermächte zu errichten, während der sowjetisch besetzte östliche als Deutsche Demokratische Republik (DDR) Teil einer ganz Osteuropa überspannenden stalinistischen Diktatur wurde.

Formal war die BRD ein demokratischer Bundesstaat mit gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt und freien, alle vier Jahre stattfindenden Wahlen, wobei stets betont wurde, dass die dritte, d. h. die richterliche Gewalt, von den beiden ersteren völlig unabhängig agieren würde und sich nicht deren Diktat zu unterwerfen hätte. Das ging unbestritten einige Jahrzehnte recht gut, aber nur so lange, wie der Laden, wie man sich lapidar auszudrücken pflegt, rund lief. Wenn es allerdings, wie bereits seit fast 20 Jahren der Fall, im Politgetriebe nur so zu holpern zu stottern und zu rumpeln beginnt, dann erst zeigt sich, ob eine Demokratie sich als stabil erweist, diesen Namen auch noch wirklich verdient oder in einem ersten Schritt intermediär in eine „Demokratur“ abgleitet, wie vielleicht aktuell der Fall, und es dann nicht einmal dabei bleiben muss.

Genau mit diesen Krisensituationen sehen wir uns gegenwärtig konfrontiert und gerade jetzt erkennt man die Störungsanfälligkeit und Instabilität dieser „Demokratie“ Wenn allerdings diese „Krisensituationen“, wie aktuell, von den angeblich demokratisch Regierenden entweder nur zu DEM Zweck geschaffen bzw. DAZU ausgenutzt werden, sich die Menschen wie in totalitären Systemen üblich, gefügig und mundtot zu machen, dann muss wohl jeder sich noch seine eigene Sicht der Dinge bewahrt Habende fragen, in welcher Regierungsform wir leben oder ob es nicht zahllose fließende Übergänge zwischen angeblich demokratischen Formen des Regierens bis hin zur totalen Diktatur gibt.

Die Erosion des Rechtswesens durch die Exekutive begann bereits in der Ära von Helmut Kohl (1930 – 2017). Allerdings hat sich diese fatale Entwicklung in der viel zu langen Kanzlerschaft von Angela Merkel mit gegenwärtig noch längst nicht absehbaren katastrophalen Folgen zuerst schleichend, danach allerdings umso rasanter fortgesetzt und zwar so lange, bis die von ihr regelrecht in „Geiselhaft“ genommene Rechtsprechung ihr quasi aus der Hand fraß. Denn die Zahl der von ihr begangenen bzw. von ihr inszenierten Rechtsbrüche spricht Bände. Nicht einmal ein ausgewiesener Machtmensch wie Helmut Kohl hatte die Chuzpe, sich derart in die Rechtsprechung einzumischen. Damals erwiesen sich aber die Medien zumeist noch als eine echte „Vierte Gewalt“, als weitestgehend unbestechliches gesellschaftliches Korrektiv und trat den Regierenden auf die Füße, wo immer es die Umstände auch erforderten. Und wie sieht es heute danach aus ? Diese sogenannte „Vierte Gewalt“ ließ sich ebenso wie die „Dritte“ von der Politik völlig vereinnahmen und als ihr Sprachrohr oder Propagandainstrument missbrauchen.

Zeitnah wird am Wochenende in Teil 2 den daraus resultierenden gravierenden politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen und Verwerfungen der letzten ca. 20 Jahre detaillierter Rechnung getragen.

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One Reply to “Kann man “westliche Werte” überhaupt essen? Teil 1: Kurzer Abriss der europäischen und deutschen Demokratiegeschichte”

  1. Was im Westen geschieht kulturell und soziologisch, sind die beabsichtigten Folgen der Frankfurter Schule. Ihre Ideologie besagt:
    Die vorherrschenden Werte begrenzen die individuelle Freiheit.
    Deshalb schaffen wir sie ab:
    Traditionen (nur unsere), Religion, familiäre Bindungen, (allerdings Nachzug bei Migranten), Ethnien, Nationen.
    Natürlich werden diese ersetzt von ihren Werten-Multikulti, Pädophilie, Gender, Laissez-faire, Toleranz-
    Vergebens warnte Nietsche vor der Umwertung der Werte.
    Denn diese Befehlshaber haben alle Werte verdreht und verkehrt, alles auf den Kopf gestellt.
    Aber mit ihren Hereingeholten werden sie noch ihre blauen Wunder erleben mit ihrer Genderei.
    Jedenfalls wissen sie um ihre „Beliebtheit“. Denn sonst würde man keinen „Burggraben“ benötigen.

    (gelesen bei Traugott Ickeroth)

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