Von Carsten Leimert
Unterstellen wir einmal zugunsten des Selenskyj-Regimes, dass die prorussischen Separatisten angeblich Aggressoren und Terroristen und Mörder (kurz Straftäter) seien, dann hätte das Selenskyj-Regime – um diese Täter kampfunfähig zu machen – doch nicht lauter Bomben/Granaten auf die Ostukraine werfen dürfen und dabei die Tötung von lauter unschuldigen Zivilisten in Kauf nehmen dürfen. Zudem wäre die Bombardierung auch deswegen nicht rechtmäßig bzw. gerechtfertigt gewesen, weil das Selenskyj-Regime und seine prowestlichen Vorgängerregierungen den Bürgerkrieg provoziert haben, indem sie den gewaltsamen Maidan-Putsch veranstalteten, indem sie die russischsprachigen Ukrainer diskriminierten, indem sie ihre Armee von russenhassenden Nazis führen ließen und indem sie prorussische Medien und Parteien verboten haben. Diese Rechtsansicht entspricht dem klassischen rechtswissenschaftlichen Wissen, wie es in allen Rechtsstaaten gelehrt wird und wie ich es während meines Jurastudiums im Strafrecht gelernt habe.
Mögliche Argumente für eine Abspaltung von Regionen Luhansk, Donezk etc.:
Rechtlich ist es möglicherweise den Menschen in den Regionen Luhansk, Donezk nicht zumutbar, dass sie mit der nordwestlichen Ukraine in einem gemeinsamen Staat leben, weil Luhansk und Donezk mit tausenden Bomben bombardiert wurden, weil die ukrainische Armee von Nazis, die russischsprachige Ukrainer hassen, durchsetzt ist und von einem Nazi angeführt wird, weil die russischsprachigen Ukrainer von der Regierung in Kiew diskriminiert wurden und weil die damalige prorussische Regierung im Zuge des Maidan-Putsches 2014 gewaltsam verjagt wurde.
Wie viele Feinde wollen wir uns noch machen?
Die NATO-USA-EU werden gehasst und angefeindet von:
– vielen Muslimen weltweit (wegen der Kriege).
– vielen Vietnamesen (dito)
– vielen Nordkoreanern (dito)
– von einigen Afrikanern (wegen des Kolonialismuses).
– von einigen Indern (dito)
– von vielen Lateinamerikanern (wegen der Sanktionen/Wirtschaftskriege)
– von vielen Iranern (dito)
– von vielen Russen (wegen dem Ukrainekrieg)
– bald vielleicht von vielen Chinesen, wenn der Taiwankonflikt eskalieren sollte oder wir aus anderen Gründen in einem Wirtschaftskrieg zu China landen sollten
kurz: insgesamt könnten wir bald von einem Großteil der Menschheit gehasst und angefeindet werden.
Bald können wir wegen des Terrorismuses, der daraus folgt, aus jedem Haus eine Festung machen, so wie es bereits bei den amerikanischen Botschaften und amerikanischen Wohnvierteln in Deutschland der Fall ist.
