Alternativvorschlag zu den neuesten Öl-Sanktionen gegen Russland

Von Carsten Leimert

Ziel des neuesten Sanktionspakets der NATO ist es, dass Russland weniger mit dem Verkauf von Öl verdient.

Meine Alternative Idee (brainstorming):

Autofahrer zahlen mehr Steuern als der Nichtautofahrer, da sie eine Kraftfahrzeugsteuer leisten und weil sie auf Sprit extrem viel Steuern zahlen und weil sie viel Mehrwertsteuer beim Kauf ihres Autos bezahlt haben. Im Gegenzug könnte der Staat ihnen ein Ticket für Bahn und ÖPNV schenken. Dadurch werden die Einnahmen von Bahn und ÖPNV kaum gemindert, da die Autofahrer, wenn man ihnen das Ticket nicht geschenkt hätte, im Regelfall nicht mit der Bahn und dem ÖPNV gefahren wären, sondern mit ihrem Auto. Die Schenkung hätte zur Folge, dass viele Autofahrer trotz ihres Autos nunmehr sehr oft mit der Bahn und dem ÖPNV fahren würden, um Sprit zu sparen und weil es oft bequemer ist, sich mit der Bahn oder dem ÖPNV fahren zu lassen anstatt selber fahren zu müssen. Dadurch würde der Spritverbrauch bzw. die Nachfrage nach Öl und damit der Ölpreis sinken und die Ölstaaten einschließlich der Diktaturen und Russland würden weniger verdienen. Gleichzeitig könnte man damit also die Ölknappheit und einen zu hohen Ölpreis bekämpfen. Und man würde dadurch die Umwelt fördern und dem angeblichen Klimawandel entgegenwirken.

Vorausgesetzt, dass dieser Vorschlag gesetzlich auch legitim wäre.

Ende des brainstromings

Anmerkung von Gerd zum ÖPNV

Kostenloser ÖPNV setzt zunächst voraus, dass es ein flächendeckendes Angebot gibt. Davon ist Deutschland meilenweit entfernt. In den ländlichen Räumen gibt es gar keinen ÖPNV, oder bestenfalls Busverbindungen im 2 bis 4 Stundentakt. Diese kargen Verbindungen sind zusätzlich auf den Zeitraum von 6 Uhr morgens bis 19 Uhr abends beschränkt und dienen vordergründig dem Schülerverkehr. Die ländlichen Busverkehre sind für Berufstätige nur als Zubringer zu verstehen, die dann Zugverbindungen zu den größeren Städten nutzen. Durch die dünne Taktauslegung bestehen an den Umsteigepunkten oftmals lange Wartezeiten, sodass sich eine Reiseverbindung alleine schon wegen der benötigten Zeit als „unnutzbar“ erweist.

Die Finanzierung des ÖPNV geschieht bereits heute mit starker Subventionierung durch Steuergelder. Die Subventionierung beträgt durchschnittlich 50 bis 80 Prozent, somit liegt die Kostendeckung bei 20 bis 50 Prozent. In ländlichen Gegenden gibt es kaum eine Kostendeckung und die Subventionierung beträgt bis zu vollen 100 Prozent. Gemäß dem Personenbeförderungsgesetz haben die linienbetreibenden Verkehrsunternehmen in ihrem Betriebsgebiet eine Beförderungspflicht und müssen auch unattraktive Linien betreiben. So entsteht ein Kostenmix, aus Linien die sich über Einnahmen nahezu selbst tragen (z.B. U-Bahn und Stadtbahnlinien in Großstädten im 5 bis 10 Minutentakt) und Buslinien die in dünnbesiedelten Außenbezirken verkehren und eine 80 bis 100prozentige staatliche Subventionierung benötigen.

Wird der ÖPNV nun insgesamt kostenfrei über staatliche Subventionen abgewickelt, ergeben sich zwangsläufig Schwierigkeiten, die nicht nur alleine mit Steuergeld zu bewerkstelligen sind. Die U-Bahn, Stadtbahn und auch die Buslinien in Großstädten an den Knotenpunkten sind bereits bei einem bestehenden 5 bis 10 Minutentakt selbst im Ticketsystem voll ausgelastet. Bei der zu erwartenden Fahrgaststeigerung bei einer kostenlosen Nutzung müsste die Taktfolge verstärkt werden, hin zu einem 1 bis 2 Minutentakt. Dies bedarf Eingriffe in die Infrastruktur um vorhandene Bahntrassen und Zugsicherungsanlagen entsprechend der neuen Belastung auszubauen, ggf. sogar neue Bahntrassen zusätzlich zu errichten. Die gestiegene Anzahl der Fahrzeuge benötigt mehr Werkstattkapazitäten, mehr Gebäude und vor allem mehr Personal. Doch schon heute stoßen hierbei die Verkehrsunternehmen an ihre Grenzen, es fehlt an qualifiziertes Werkstatt- und Fahrpersonal. Fahrtausfälle sind häufiger in Personalmangel begründet, als bei technischen Problemen. Eine Erhöhung der Taktzahl bei Buslinien im Stadtverkehr ist ohne Eingriff in die Infrastruktur kaum möglich. Es nützt wenig wenn immer mehr Busse im Stadtstau stehen und pünktliches Fahren nicht möglich ist. Nicht nur lange Fahrzeiten, sondern auch die Umsteigepunkte funktionieren dann nicht. Eine Taktverdichtung im innerstädtischen Busverkehr ist nur in Verbindung mit Bussonderspuren möglich, mit gleichzeitiger LSA Vorrangschaltung.

Im ländlichen Raum ist eine Fahrgaststeigerung auch bei kostenlosen ÖPNV kaum möglich, selbst bei einer Taktverdichtung von 4 auf 2 Stunden nicht. Noch kürzere Taktzeiten sind bei der geringen Bevölkerungsdichte kaum vertretbar. Scheitern wird der ländliche ÖPNV an den langen Umsteigezeiten zum Bahnverkehr der DB, die den unattraktiven Taktzeiten des Busverkehrs geschuldet bleibt. Die Nutzung der DB ist jedoch für die Berufstätigen unausweichlich, denn die meisten Arbeitsplätze sind nicht in Kleinstädten, sondern in den nächstgelegenen Großstädten. Es wird bleiben wie es bereits heute schon ist und die Fahrt zum Kleinstadtbahnhof nicht mit dem ÖPNV erfolgen, sondern weiter mit dem eigenen PKW. Wenn die Bahnfahrt bei der DB kostenfrei wird, werden jedoch immer mehr Menschen die DB nutzen und ihre PKW’s am Kleinstadtbahnhof abstellen. Somit ist auch die DB gezwungen ihr Fahrtangebot plus Infrastruktur entsprechend der gestiegenen Anzahl der Bahnnutzer auszubauen.

ÖPNV bequem? Nein, bequem ist der ÖPNV gewiss nicht. Gedränge, Stehplätze, Unpünktlichkeit, verpasste Anschlüsse, Fahrtausfälle, Wartezeiten, teilweise lange Fußwege zu den Haltestellen werden den ÖPNV immer begleiten. Diese Unannehmlichkeiten werden durch einen kostenlosen ÖPNV eher verstärkt als abgeschafft, stets nach dem Motto was nix kostet ist auch nix wert.

Bleibt noch die Frage wer einen kostenlosen ÖPNV finanzieren muss? Dies ist am einfachsten zu beantworten, alle Steuerzahler, ob versteckt oder ähnlich dem ÖR mit einer Zwangsabgabe. Hierbei fragt auch keiner nach der Nutzung, jeder zahlt, auch diejenigen die aufgrund des fehlenden Angebots den ÖPNV gar nicht nutzen können.

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