Leben wir wirklich im “Besten Deutschland, das es je gab” oder lassen wir uns eine Traumwelt vorgaukeln?

Von Gastautor Dr. Klaus Rißler

Sagte nicht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Oktober 2020: „Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat (…) Keine Pandemie kann uns daran hindern, darauf stolz zu sein.“

Und was ist aus diesem „Besten Deutschland aller Zeiten“ mittlerweile geworden bzw. hat es ein solches in der von Steinmeier proklamierten Form jemals gegeben ?

Wie sehr sich das in seinen Augen „Beste Deutschland“ seiner Geschichte vor allem seit mehr als zweieinhalb Jahren, immerhin mehr als 6 Monate vor seiner bitter-ironisch und links-grün ideologischem Gedankengut frönenden Verlautbarung vom Oktober 2020 entwickelte, beweisen das an das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 erinnernde und genau 87 Jahre und einen Tag später beschlossene neue Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches nicht nur in geradezu klassisch-totalitärer Art und Weise verschärft, sondern auch durch weitere, die Bürgerrechte noch dramatischer einengende Gesetze wie z. B. die „Bundesnotbremse“, ergänzt wurde. Dabei hätte das bislang gültige IfSG bei weitem ausgereicht, da eine gesundheitlich in höchstem Maße bedenkliche Lage im Sinne einer der halben Welt vom Digital Finanziellen Komplex unter Federführung von Weltwirtschaftsforum (WEF) und Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgezwungenen und von letzterer am 15. März 2020 ausgerufenen Pandemie in dieser Form niemals existierte. Besonders pikant dabei, dass sich der deutsche Michel als Hauptsponsor der bis unter die Hohlziegel korrupten WHO in den Jahren 2020/2021 durch dessen ReGIERende auch noch mehr als 1,2 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen lassen musste.

Aber sind wird im Sprachgebrauch unserer vorgeblichen Spitzenpolitiker nicht ein reiches Land, in dem allerdings die Altersarmut in bislang noch nie gekannter Weise rasant nach oben schnellt ? Und welch einschneidende gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen ergaben sich bereits mehr als ein halbes Jahr vor Steinmeiers törichter Lobhudelei durch die von der WHO angezettelte „Corona-PLandemie“ im „Besten Deutschland“?

Die im Grundgesetz vom 23. Mai 1949 verbrieften Grund- und Bürgerrechte wurden massiv beschnitten, die verängstigten Menschen von den Staatsmedien (ARD; ZDF) und der durch die ReGIERenden mit viel Geld auf Linie gebrachten Printmedien mit bis heute anhaltenden Angst- und Schreckensszenarien überzogen. Dazu nur einige wenige Beispiele, wie die „Autoritäten des „Besten Deutschland“ mit Angehörigen des eigenen Volkes umgesprungen sind und es nach wie vor noch weiterhin tun:

• Jedwede Kritik nicht nur kompetenter sondern auch besorgter Wissenschaftler und Ärzte gegen die gesundheitlich kontraproduktiven Zwangsmaßnahmen wurden als Verschwörungstheorie abgekanzelt und die sich gegen diesen „Corona-Hype“ Wendenden als Schwurbler, Querdenker und Rechtsradikale etc. an den öffentlichen Pranger gestellt und medial hingerichtet.

• Demos gegen den Corona-Irrsinn wurden verboten und gegebenenfalls auch durch Schlägertrupps in Polizeiuniform niedergeknüppelt.

• Bei zahlreichen Ärzten und Wissenschaftlern fanden Hausdurchsuchungen durch bewaffnete Diener der Staatsmacht statt und, wie im Fall von Prof. Dr. Stefan Hockertz, wurde auch noch dessen Vermögen beschlagnahmt.

• Statistiken wurden so lange manipuliert bis sie ins Konzept der vom Digital Finanziellen Komplex an der kurzen Leine geführten ReGIERenden passten.

• Ärzte, die ihren einmal geschworenen Hippokratischen Eid ernst nahmen, wurden vor Gericht zitiert und ironischer Weise im „Namen des Volkes“ auch noch mit horrenden Strafen belegt.

• In einer von Politik und Medien bisher beispiellosen Art und Weise wurde der Bevölkerung eingetrichtert, dass nur die Impfung sie von allen Sorgen befreien würde und dazu ein Herr Söder frisch, fromm, fröhlich, frei und verlogen erklärte, dass die ganzen Unbilden mit der Verfügbarkeit eines Impfstoffes vorüber seien. Allerdings hatte sich diese „Impfung“ oder, besser ausgedrückt, gentechnische Manipulation, so gar nicht als Heilmittel erwiesen, sondern infolge zahlreicher, noch nie bei einem „wirklichen“ Impfstoff beobachteter Nebenwirkungen verschlimmerte sich die Lage nur noch mehr. Dennoch wurden, wie bereits vor mehr als einem Jahr, wiederum für Milliarden Euro an Steuergeld mehr als 50 Millionen !!! „Impfdosen“ geordert, was Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger zwar zum Schaden gereichen kann, den Pharma-Multies jedoch ihre Kriegskasse nur noch weiter bis zum Bersten füllen wird.

Kann man diesbezüglich noch vom „Besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ sprechen oder wäre es anstatt dessen nicht bitter nötig, dass sich Frank-Walter Steinmeier bei seinem Volk für diesen Fauxpas entschuldigen sollte, ebenso wie man es auch von „Krankheitsminister“ Karl Lauterbach zwingend erwarten müsste ?

Um ein realistisches Bild des Besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ zu erhalten, sei zunächst einmal der Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz und im Anschluss daran auch auf einige „Exemplare“ von dessen Ministerriege gerichtet.

War der Herr Bundeskanzler nicht in verschiedene Skandale verstrickt, die ihm vor mehr als 30 Jahren mit Sicherheit das Amt gekostet hätten ? Er wird jedoch das Ganze mit größter Wahrscheinlichkeit weitgehend unbeschadet überstehen, da sich der politische Kompass mittlerweile in eine ganz andere Richtung gedreht hat.

Da wäre zum einen die HSH-Nordbank-Affäre, als er in einer seiner letzten Amtshandlungen als Erster Hamburger Bürgermeister den Verkauf der Bank bekanntgab und sich über den substantiellen Kaufpreis freute, den die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein angeblich erzielt hätten. Allerdings wurde die Pleite der Bank nur durch eine Insolvenzverschleppung abgewendet.

Denn, wie Panorama-Recherchen ergaben, konnte sich die HSH-Nordbank unter anderem nur deswegen über die Ziellinie retten, weil sie ihre eigene Pleite verschleppte. In dem Beispiel geht es um ein Paket von fünf Containerschiffen, deren Bau von der Landesbank finanziert worden war. Die Frachter tragen Namen wie Marmaris und Antalya, klingen also eher nach unbeschwertem Mittelmeerurlaub als nach Finanzkrise. Den Recherchen zufolge waren die Kredite für die Schiffe schon notleidend, als sie ab 2010 vom Stapel liefen. Die Kredite und damit die Schiffe, wurden von einer Firmengruppe namens Notos übernommen, die eine Adresse am feinen Ballindamm an der Hamburger Binnenalster hat. Das Pikante daran: der Geschäftsführer von Notos, Jens Rohweder, ist ein ehemaliger Kreditspezialist der HSH Nordbank. Und noch pikanter: Wie Panorama aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, erhielt Rohweders Firma für das Geschäft einen Kredit seines ehemaligen Arbeitgebers, der HSH-Nordbank, in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Letztlich handelte es sich um eine „geschönte“ Pleite, die sich für Hamburg und das „Land zwischen den Meeren“ als finanzielles Desaster herausstellte, denn beide Länder hafteten mit 10 Milliarden Euro für faule Kredite. Und Olaf Scholz soll von all dem nichts gewusst haben ?

Zum anderen wäre dann auch noch vom Cum-Ex Skandal, ebenfalls unter Beteiligung von Olaf Scholz zu berichten.

Jahrelang nutzten Betrügerinnen und Betrüger Cum-Ex-Deals aus, um sich steuerrechtlich zu bereichern. Jahrelang gab es Streits darüber, ob diese Praktiken überhaupt strafbar seien. Dazu urteilte 2021 der Bundesgerichtshof (BGH), dass diese Geschäfte als Steuerhinterziehung, d. h. als ein ernster Straftatbestand zu werten seien.

Was versteht man nun unter Cum-Ex ? Es sind Aktiengeschäfte, die am Tag der Dividendenausschüttung, kurz davor (cum) oder danach (ex) getätigt werden. Dividenden bekommen Investorinnen und Investoren dafür, dass sie Aktien an Unternehmen halten. Allerdings müssen sie Kapitalertragssteuer zahlen.

Nun jedoch verschoben Betrüger bei ihren Geschäften die Aktien hin und her, um das Finanzamt zu täuschen. Es sollte nicht mehr wissen, wer eigentlich Inhaber der Wertpapiere ist. In der Folge zahlten die Finanzbehörden Geld für abgeführte Kapitalertragssteuern, die niemals angefallen waren. Gleichzeitig kassierte die Verwaltung die eigentlich zu zahlenden Steuern nicht ab. Insgesamt liegt der gesamthaft entstandene Schaden bei vielen Milliarden Euro.

Wo sind nun die Verstrickungen von Olaf Scholz in den Cum-Ex Skandal ?

Kanzler Olaf Scholz traf sich als damaliger Erster Bürgermeister Hamburgs mit Christian Olearius, Miteigentümer der Hamburger Warburg Bank. Nach diesen Treffen ließ die Stadt Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro in die Verjährung laufen. Weitere 43 Millionen Euro verlangte Hamburg erst, nachdem sich der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeschaltet hatte.

Ein Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex sollte aufklären, welche Rolle Scholz damals genau spielte. Fest steht, dass der Kanzler die Treffen mit Olearius erst im Nachhinein eingeräumt hatte. Obwohl der SPD-Politiker Scholz angab, Erinnerungslücken gehabt zu haben, wurde ihm jedoch zum Verhängnis, dass Christian Olearius Tagebuch geführt hatte, woraus diese Treffen hervorgingen.

Interessant und gleichzeitig pikant: Olaf Scholz, dem angeblich ein glänzendes Gedächtnis attestiert wird, soll urplötzlich an Gedächtnislücken gelitten haben. Erinnerte er sich dabei an ähnliche Aussetzer Helmut Kohls angesichts der 1999 aufgedeckten CDU-Spendenaffäre oder hatte er, genau wie dieser, ebenfalls einen „Blackout ?

Zum Schluss des Beitrags sei noch stenographisch auf weitere „Highlights“ aus dem Berliner Gruselkabinett eingegangen und deshalb noch einmal die Frage aufgeworfen, ob Sie, verehrte Leserinnen und Leser wirklich den Eindruck gewonnen haben, im Besten Deutschland seiner bisherigen Geschichte zu leben, wenn wir …..

• ….. einen Wirtschaftsminister haben, der in einer in Kürze sich wohl erweisenden Energiekrise Kernkraftwerke abschalten und, ohne zeitnahe Alternativen anzubieten, leichtfertig und verantwortungslos auf russisches Gas (immerhin mehr als 50 % des gesamten deutschen Bedarfs) verzichten will und im Gegenzug die Bevölkerung auf ein Frieren und womöglich sogar auch noch Hungern im kommenden Winter einstimmen möchte.

• ……..einen Justizminister haben, dazu auch noch von den „Freiheitlichen“ , der angeblich „grundrechtsschonende“ Gesetze ausarbeiten lässt, die jedoch die Grundrechte beschneiden.

• ………eine Innenministerin haben, die den Verfassungsschutz gegen das eigene Volk zum Regierungsschutz umzubauen beabsichtigt.

• ………einen Gesundheitsminister auch weiterhin sein extrem gefährliches Spiel mit der Gesundheit treiben lassen, der an einer nicht mehr von der Hand zu weisenden Wirrnis, möglicherweise einer „präsenilen Demenz“ leidet.

• …… einer Verteidigungsministerin, die vom Militär rein gar nichts schnallt, zugestehen wollen, dieses für kostenlose Familienflüge zu nutzen..

• ………uns eine Außenministerin erlauben, die der völlig wirren Ansicht ist, Weltinnenpolitik zu betreiben, obgleich sie nur mehr ein ultrakleines intellektuelles Licht darstellt und von vielen Kollegen im Ausland nicht für voll genommen bzw. dort als „Lachnummer“ wahrgenommen wird.

Haben all die aufgeführten Personen nicht irgendwann einmal einen Eid geschworen, dem deutschen Volke zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden und sind sie sich offenbar nicht bewusst, dass es sich dabei um einen klassischen Meineid handelte ? Sie sind sich dessen zwar voll bewusst und tun es dennoch.

Haben Sie, verehrte Leserinnen und Leser, jetzt nicht doch den Eindruck gewonnen, im korruptesten und demokratiefeindlichsten Deutschland zu leben, das es im deutschen Parlamentarismus – die Zeit des NS- und DDR-Regimes einmal ausgenommen – seit 150 Jahren gab ?