Haben wir zur Zeit nicht die zynischsten, verlogensten und korruptesten Spitzenpolitiker seit Gründung der Bundesrepublik?

Von Gastautor Dr. Klaus Rißler

Zu Beginn dieser Philippika seien, etwas abgewandelt, Worte Wilhelm Buschs zitiert: „Ach was muss man nicht von bösen Politikern hören oder lesen“.

Wenn es um die Begriffe Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde geht, werden unsere Spitzenpolitiker offenbar niemals müde, sich gegenseitig ständig auf die Schulter zu klopfen und Dinge zu beschwören, an die sie wohl schon jahrelang selbst nicht mehr glauben oder vielleicht auch in der Vergangenheit wohl auch niemals wirklich geglaubt haben.

Einer dieser zahllosen Irrtümer rankt sich um das Wort Freiheit. Wie unselig oft mussten wir eben dieses Wort aus dem Munde des letzten Präsidenten Joachim Gauck geradezu bis zum Erbrechen über uns ergehen lassen. Ja, in der Tat bis zum Erbrechen, denn ich konnte dieser penetranten Heuchelei des Ersten Mannes im Staate niemals etwas abgewinnen.

Zumindest meine Person hatte stets den Eindruck eines doch irgendwie zwanghaft-neurotischen Bedürfnisses Joachim Gaucks, ständig von Freiheit zu faseln, ohne sich offensichtlich bewusst zu sein, dass es „Freiheit“ nur im Doppelpack geben kann und zwar gemeinsam mit „Wahrheit“. War ihm das als früherem protestantischen Pastor jemals richtig bewusst ?

Wie oft ging ich als junger Student in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts am Hauptportal der „Alten“ Freiburger Universität vorbei, über dem der folgende Schriftzug prangt: „Die Wahrheit wird Euch frei machen“ (Johannes 8, 31-32), Worte die mich jedes Mal tief beeindruckten und sowohl meinen privaten als auch beruflichen Lebensweg noch gar nicht lange nach einer schrecklichen Diktatur nachhaltig beeinflussten. Gerade auch deshalb war es fortan meine Absicht, zumindest alles zu unternehmen, dem Ideal der Wahrheitsfindung stets so nahe zu kommen wie irgend möglich und auch Zeugnis dafür abzulegen.

Doch wie fahrlässig wurde nicht erst seit dem von Joachim Gauck inflationär gebräuchlichen Begriff der „Freiheit“ umgegangen, wie oft hat man ihn auch zuvor schon pervertiert und ständig für die eigenen Zwecke ausgenutzt ? Ich möchte aus einer Vielzahl missbräuchlicher Anwendungen des Freiheitsbegriffs nur einen herausgreifen.

Hat nicht am 11. März 2004 der damalige SPD-Bundesverteidigungsminister Peter Struck (1942 – 2012) davon gesprochen – auch als „Struck-Doktrin bekannt“ – dass Sicherheit und Freiheit Deutschlands am Hindukusch in Afghanistan, also mehr als 5000 km entfernt, verteidigt werde und bei der ganzen Operation nicht nur 54 Bundeswehrsoldaten sinnlos ihr Leben verloren und mehr als 20 Milliarden Euro versengt wurden, sondern 21 Jahre nach Beginn der Anti-Taliban Offensive wieder der Status „ante 2001“ eintrat ? Mit anderen Worten, die Taliban nahmen nicht nur das Land wieder in Besitz, sondern bemächtigten sich auch noch fast des ganzen zurückgelassenen Waffenarsenals der angeblichen „Befreier“.

Ich setze einmal den schleichenden Übergang von einer noch einigermaßen funktionierenden Demokratie, in der Freiheit und Wahrheit vielleicht einen höheren Stellenwert genossen als heute, willkürlich auf den Beginn der leider viel zu langen Ära Merkel an, innerhalb derer zuerst die Wahrheit auf der Strecke zu bleiben schien. Schlussendlich kann Freiheit eben niemals ohne die ihr zugrunde liegende Wahrheit existieren, doch im Verlauf der Jahre wurde sie kontinuierlich mehr und mehr bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Deshalb werde ich Ihnen, verehrte Leserinnen und Leser, dazu ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit 21 Fragen stellen, die Sie selbst beantworten mögen:

Hatten Sie, insbesondere seit dem Amtsantritt der in der früheren DDR sozialisierten „Sekretärin für Agitation und Propaganda“, Angela Merkel, nicht den Eindruck gewonnen, dass das wiedervereinigte Deutschland vermöge ihrer Politik, sich gesellschaftspolitisch mehr und mehr an ihrer früheren Heimat orientierte ?

Fällt Ihnen nicht auf, dass im Kabinett Scholz keine einzige ein Ministeramt ausübende Person auch nur im entferntesten die Befähigung, geschweige auch die dazu erforderliche Ausbildung vorweisen kann ?

Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass keine ein Ministeramt in der gegenwärtigen Bundesregierung innehabende Person in einem kleinen oder auch mittelständischen Unternehmen nur im Geringsten die Chance hätte, die Probezeit zu überstehen ?

Fällt Ihnen nicht auf, dass weder der Bundeskanzler noch seine dilettantische Ministerriege das Wohl des ihnen anvertrauten Volkes im Auge haben, sondern im Sinne eines von ihnen offensichtlich geschworenen Amtsmeineids alles Erdenkliche tun, um ihm zu schaden, wie in Anbetracht der gegenwärtig gewaltigen sich vollziehenden politisch-gesellschaftlichen Herausforderungen umso deutlicher erkennbar wird ?

Haben Sie gerade in einer Zeit gewaltiger Umbrüche nicht den Eindruck gewonnen, dass die von IHNEN mit der Regierungsgewalt betrauten Personen weder die intellektuelle noch ethisch-moralische Reife besitzen, den um uns herum lauernden Gefahren mit Weitsicht und Diplomatie zu begegnen und nach Wegen zur Krisenbewältigung zu suchen anstatt, wie im aktuellen Fall des Kriegs in der Ukraine, jede Möglichkeit nutzen einen längst überfälligen Friedensprozess zu boykottieren und noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, wie es eine unfähige, der „Friedenspartei der GRÜNEN“ angehörende Polit-Azubin im Amt des Außenministers, wohl gemerkt unter Billigung ihres obersten Chefs, gerade zu tun pflegt ?

Fällt Ihnen nicht auf, dass bereits seit der Ära Merkel weit weniger politischer Sachverstand, dafür mehr und mehr realitätsferne politische Hirngespinste und Ideologien wie z. B. Klima, Gender und LSBTIQ die Hauptrolle spielen ?

Haben mittlerweile nicht auch Sie schon die erschreckende Erkenntnis gewonnen, dass sich spätestens nach der Absolution der Schulschwänz-Aktionen seitens der „Fridays for Future Kids“ durch Kanzlerin Merkel Leistung nicht mehr lohnt und die personelle Besetzung innerhalb der obersten Berliner Dilettanten-Riege dafür das beste Beispiel bietet ?

Haben Sie gewusst, dass im Berliner Reichstagsgebäude mehr Räume von Lobbyisten genutzt werden als von den 736 Abgeordneten samt ihrem Tross von Mitarbeitern und es wohl nur wenige Abgeordnete ohne geben dürfte, die über keinerlei Lobby-Kontakte verfügen ?

Hatten Sie nicht den Eindruck, dass sich sowohl die Parteienlandschaft als auch die Medien (Rundfunk, Fernsehen, Printmedien) seit Merkels Amtsantritt widerstandslos auf eine überwiegend gemeinsame, sprich der „Political Correctness“ geschuldete Linie festlegen ließen und man vor allem bezüglich des in der früheren DDR üblichen Parteienkonglomerats, den sogenannten „Blockflöten“, mittlerweile auch im vereinigten Deutschland wiederum von einem Parlament der Blockparteien sprechen könnte ?

Haben Sie vor allem mit Bezug auf die dramatischen Ereignisse seit mehr als 30 Monaten und angesichts der diesbezüglich von außen geschürten Panik mit all den an die Restriktionen des NS-Systems erinnernden Zwangsmaßnahmen noch das Gefühl, in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu leben ?

Fiel Ihnen vor allem während der vergangenen mehr als 30 Monate nicht auf, dass sämtliche von der Berichterstattung der Regierenden abweichenden Meinungen nicht nur massiv unterdrückt, sondern die Urheber unabhängiger Nachrichten gnadenlos verfolgt, verunglimpft, mit Hausdurchsuchungen überzogen, friedliche Demonstranten von Schlägertrupps in Polizeiuniform niedergeknüppelt, als Unbelehrbare, Querdenker, Schwurbler, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker diffamiert und ausgegrenzt werden ?

Wussten Sie, dass verantwortungsbewusste Ärzte und Wissenschaftler, welche ihren Hippokratischen Eid noch ernst nehmen und eine zum Corona-Hype konträre Position bezogen, mit Haftstrafen und Berufsverbot belegt wurden, sogar auch noch in Handschellen gefesselt abgeführt wurden und man z. B. auch noch ihr Vermögen konfiszierte ?

Haben Sie das Gefühl, dass wir es wirklich, wie in einer wahren Demokratie eigentlich zwingend erforderlich, noch mit einer unabhängigen, von irgendwelchen politischen Parteien unbeeinflussten „unabhängigen“ Rechtsprechung zu tun haben ?

Wussten Sie, dass die Wahl der höchsten juristischen Repräsentanten des Staates allesamt nach Parteienproporz erfolgt, diese also niemals unabhängig agieren können und deshalb ihren Mentoren ständig nach dem Mund reden ?

Wollen Sie sich tatsächlich von einem Kinderbuchautor in seiner ganzen politisch-moralischen Verkommenheit vorschreiben lassen, dass Sie sich im kommenden Winter und der kommt bekanntlich bestimmt, sowohl auf ein „Frieren für die Freiheit“ als auch weitere drastische Einschränkungen vorzubereiten haben ?

Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass es in Europa im immer noch jungen 21. Jahrhundert so viele angebliche Krisen gab (Finanz- und Eurokrise, Vogel- und Schweinegrippen-Hype, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Ukraine-Krise) wie mehr als 50 Jahre zuvor nicht und sich noch nie die Frage gestellt, wer diesbezüglich im Hintergrund die Strippen zieht ?

Haben Sie sich noch nie mit den Machenschaften des Digital Finanziellen Komplexes mit seiner erklärten Absicht auseinandergesetzt, die weltweite Herrschaft über Menschen und Kapital in die Hände einer überschaubar geringen Anzahl an Oligarchen zu legen und dieser zu deren Zementierung das bestmögliche Instrument der Macht benutzt, nämlich die totale Überwachung bis in den letzten Winkel jeder Wohnung ?

Wussten Sie, dass erst vor wenigen Wochen, quasi im „Sommerloch“, der Bundestag klammheimlich und von den Medien leider unkommentiert, sprich überhaupt nicht offen nach außen getragen, wie es eigentlich deren Pflicht hätte sein sollen, beschloss, jederzeit „irreversibel“ auf die Sparguthaben der Bürger im Sinne einer „kalten Enteignung“ zurückgreifen zu dürfen ?

Haben Sie vergessen, dass die Banken Ihnen für Ihr Erspartes seit mehr als einem Jahrzehnt keine Zinsen mehr entrichten, Sie sogar auch noch mit Negativzinsen belegen und der dafür verantwortliche deutsche Staat bzw. der europäische Superstaat das Ihnen widerrechtlich entwendete, sprich gestohlene Geld nicht nur allein zur Tilgung der horrenden Schulden, sondern noch für viele weitere, äußerst obskure „Sonderausgaben“ zweckentfremdet ?

Ist Ihnen nicht bewusst, dass aufgrund einer auch von der Bundesregierung seit vielen Jahren geförderten Geldpolitik der Europäischen Union – man erinnere sich nur an die dummdreist herausposaunte Floskel Merkels „Stirbt der Euro, stirbt Europa– der Euro gerade in den letzten Wochen und Monaten eine rasante Talfahrt hingelegt hat und dessen Wert wie der Schnee in der Sonne schmilzt ?

Damit möchte ich zur letzten Frage dieses Fragenkatalogs überleiten:

Warum haben Sie an der Wahlurne diesem frevelhaften Tun gegenüber nicht schon vor mehr als einem Jahrzehnt die rote Karte gezückt, und damit zumindest versucht, diesem Treiben ein Ende zu bereiten bzw. ein Fanal für ein baldiges Ende dieser gnadenlosen Abzocke zu setzen ?

Sprach nicht erst kürzlich die m. E. mit Abstand intelligenteste deutsche Politikerin der vergangenen Jahre, die ebenso charmante wie eloquente und fachkompetente Sarah Wagenknecht, völlig berechtigt, von der dümmsten Regierung in Europa ?

Obwohl ich in vielen Dingen nicht unbedingt mit ihr konform gehe, habe ich diesem ihrem den Nagel auf den Kopf treffenden Statement nichts mehr hinzuzufügen.

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