Norman Solomon – Antikrieg
Die Arroganz der Macht ist besonders bedrohlich und verabscheuungswürdig, wenn ein Regierungschef eine große Anzahl von Menschenleben riskiert, um einen provokativen Zug auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt zu machen. Der Plan von Nancy Pelosi, Taiwan zu besuchen, fällt in diese Kategorie. Dank ihr sind die Chancen auf eine militärische Konfrontation zwischen China und den Vereinigten Staaten in die Höhe geschnellt.
Die Spannungen zwischen Peking und Washington, die seit langem wegen der Taiwan-Frage entflammt sind, haben sich durch Pelosis Wunsch, als erste Sprecherin des Repräsentantenhauses seit 25 Jahren nach Taiwan zu reisen, noch weiter verschärft. Trotz der Alarmglocken, die ihre Reisepläne ausgelöst haben, hat Präsident Biden zurückhaltend reagiert – auch wenn ein Großteil des Establishments die Absage der Reise fordert.
„Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee“, sagte Biden am 20. Juli über die geplante Reise. „Aber ich weiß nicht, wie der Stand der Dinge ist.“
Biden hätte als Präsident ein Machtwort sprechen und Pelosis Taiwan-Reise ausschließen können, aber er tat es nicht. Im Laufe der Tage sickerte jedoch die Nachricht durch, dass es in den oberen Etagen seiner Verwaltung erheblichen Widerstand gegen die Reise gab.
„Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und andere hochrangige Beamte des Nationalen Sicherheitsrates sind gegen die Reise, weil sie das Risiko einer Eskalation der Spannungen in der Taiwanstraße sehen“, berichtete die Financial Times. Und in Übersee „hat die Kontroverse über die Reise Besorgnis bei Washingtons Verbündeten ausgelöst, die befürchten, dass sie eine Krise zwischen den USA und China auslösen könnte.“
Um zu unterstreichen, dass der Oberbefehlshaber der USA alles andere als ein unschuldiger Zuschauer in Bezug auf Pelosis Reise ist, gaben Beamte bekannt, dass das Pentagon beabsichtigt, Kampfjets als Eskorte bereitzustellen, falls sie den Taiwan-Besuch durchführt. Bidens mangelnde Bereitschaft, einen solchen Besuch klar zu unterbinden, spiegelt den heimtückischen Stil seines eigenen konfrontativen Ansatzes gegenüber China wider.
Vor mehr als einem Jahr wies Peter Beinart unter der treffenden Überschrift „Biden’s Taiwan Policy Is Truly, Deeply Reckless“ (Bidens Taiwan-Politik ist wirklich zutiefst rücksichtslos) in der New York Times darauf hin, dass Biden von Beginn seiner Präsidentschaft an an der langjährigen „Ein-China-Politik“ der USA „rüttelt“: „Biden war der erste amerikanische Präsident seit 1978, der den Gesandten Taiwans zu seiner Amtseinführung empfing. Im April kündigte seine Regierung an, jahrzehntealte Beschränkungen für offizielle US-Kontakte mit der taiwanesischen Regierung zu lockern. Diese Politik erhöht die Wahrscheinlichkeit eines katastrophalen Krieges. Je mehr die Vereinigten Staaten und Taiwan die Tür zur Wiedervereinigung formal schließen, desto wahrscheinlicher wird es, dass Peking die Wiedervereinigung mit Gewalt anstrebt.
Beinart fügte hinzu: „Entscheidend ist, dass das taiwanesische Volk seine individuelle Freiheit bewahrt und der Planet keinen dritten Weltkrieg erleidet. Der beste Weg für die Vereinigten Staaten, diese Ziele zu verfolgen, ist die Aufrechterhaltung der militärischen Unterstützung Taiwans durch Amerika und die Beibehaltung des ‚Ein-China‘-Rahmens, der seit mehr als vier Jahrzehnten dazu beigetragen hat, den Frieden an einem der gefährlichsten Orte der Welt zu wahren.“
Pelosis Schritt in Richtung eines Besuchs in Taiwan kommt einer weiteren vorsätzlichen Aushöhlung der Ein-China-Politik gleich. Bidens kleinlaute Reaktion auf diesen Schritt war eine subtilere Form der waghalsigen Politik.
Viele führende Kommentatoren, die China sehr kritisch gegenüberstehen, erkennen den gefährlichen Trend an. „Die Biden-Administration ist nach wie vor entschlossen, eine härtere Haltung gegenüber China einzunehmen als ihre Vorgängerin“, schrieb der konservative Historiker Niall Ferguson am Freitag. Er fügte hinzu: „Vermutlich bleibt das Kalkül im Weißen Haus, wie bei den Wahlen 2020, dass eine harte Haltung gegenüber China Stimmen bringt – oder, anders ausgedrückt, dass alles, was die Republikaner als ’schwach gegenüber China‘ darstellen können, Stimmen kostet. Es ist jedoch schwer zu glauben, dass diese Rechnung aufgehen würde, wenn das Ergebnis eine neue internationale Krise mit all ihren potenziellen wirtschaftlichen Folgen wäre.“
Das Wall Street Journal fasste die derzeitige prekäre Lage mit der Schlagzeile zusammen, dass Pelosis Besuch „die zaghafte Annäherung zwischen den USA und China wahrscheinlich zunichte machen würde“.
Doch die Folgen sind bei weitem nicht nur wirtschaftlicher und diplomatischer Natur, sondern könnten für die gesamte Menschheit existenziell sein. China verfügt über mehrere hundert einsatzbereite Atomwaffen, während die Vereinigten Staaten mehrere tausend besitzen. Das Potenzial für einen militärischen Konflikt und eine Eskalation ist nur allzu real.
„Wir behaupten immer wieder, dass sich unsere Ein-China-Politik nicht geändert hat, aber ein Pelosi-Besuch wäre eindeutig ein Präzedenzfall und kann nicht als Einhaltung der ‚inoffiziellen Beziehungen‘ ausgelegt werden“, sagte Susan Thornton, eine ehemalige stellvertretende Staatssekretärin für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im Außenministerium. Thornton fügte hinzu: „Wenn sie geht, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Krise erheblich, da China darauf reagieren muss.“
Letzte Woche schrieben zwei führende Politikanalysten von elitären Denkfabriken – dem German Marshall Fund und dem American Enterprise Institute – in der New York Times: „Ein einziger Funke könnte diese brennbare Situation in eine Krise verwandeln, die zu einem militärischen Konflikt eskaliert. Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan könnte ihn liefern.“
Doch der Juli endete mit deutlichen Hinweisen darauf, dass Biden grünes Licht gegeben hat und Pelosi weiterhin beabsichtigt, einen bevorstehenden Besuch in Taiwan durchzuführen. Das ist die Art von Führung, die uns alle umbringen kann.
erschienen am 2. August 2022 auf > Antiwar.com > Artikel
