Weitere juristische Argumente für die Unabhängigkeit der Ostukraine

Von Carsten Leimert

Grundsätzlich gilt, dass kein Mensch einem Unrechtsstaat folgen muss und sich ihm unterordnen muss. Meiner Rechtsauffassung nach hat das Selenskyj-Regime rechtsstaatliche Grundsätze gebrochen mit der Folge, dass die Ostukrainer nicht mehr an den Staat Ukraine gebunden sind und ihren eigenen Staat gründen dürfen. Und zwar hat das Selenskyj-Regime die rechtsstaatliche Grundsätze verletzt, indem es mit Nazis zu Lasten der russischsprachigen Ukrainer zusammengearbeitet hat, indem es die russischsprachigen Ukrainer diskriminiert hat und indem es ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Mittel (Bombardierungen der Ostukraine) eingesetzt hat.

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