Juristische Argumente für die Souveränität der Ostukraine

Von Carsten Leimert

Vertretbar ist die Ansicht, dass die Ostukraine selbst entscheiden kann, ob sie zur Ukraine gehört oder ob sie einen selbstständigen Staat bildet (wobei man hierfür eine einfache Mehrheit oder eine Zweidrittelmehrheit verlangen kann). Nach der Gegenansicht wäre hierzu auch die Zustimmung der Westukraine erforderlich. Für die erste Ansicht spricht, dass ein Staat ja auch selbst entscheiden kann, ob er mit einem anderen Staat zu einem gemeinsamen Staat verschmilzt. D.h. wenn die Ostukraine und die Westukraine selbstständige Staaten wären, dann könnte die Ostukraine ja auch nicht gegen ihren Willen mit der Westukraine zu einem gemeinsamen Staat verschmelzen. Mit anderen Worten bräuchte sie dann ja auch nicht der Zustimmung der Westukraine, um in der Zukunft weiterhin selbstständig bleiben können und einen eigenen Staat bilden zu können. Außerdem spricht für die erste Ansicht, dass durch sie lange Bürgerkriege verhindert werden können. Dessen ungeachtet kann man vertreten, dass die Westukraine auch deswegen kein Mitspracherecht hinsichtlich der Souveränität der Ostukraine mehr besitzt, weil es dieses jedenfalls nach Treu und Glauben verwirkt hat, da es die Ostukraine mit Tausenden Bomben beschossen hat, weil es diskriminierende Gesetze zum Nachteil der russischen Muttersprachler in der Ukraine erlassen hat und weil es mit Nazis (vgl. Asow-Bataillon) zusammengearbeitet hat.

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