Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge, Finanzminister Lindner will zusätzliche Schulden aufnehmen

Sofort Hartz-4 Leistungen für alle die nach Deutschland gelangen, die Ukrainer machen hierbei wahrscheinlich erst den Anfang. Eine alleinstehende Person erhält nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich 367 Euro, nach dem Sozialgesetzbuch (Hartz-4) 449 Euro. Allerdings kommen hier noch die Wohn- und Heizkosten hinzu, sodass der Hartz-4 Satz für eine alleinstehende Person, je nach Miet- und Heizungsausgaben, 1.000 bis 1.500 Euro pro Monat betragen kann. Bei den Mietkosten ist die Örtlichkeit zu berücksichtigen und bei den Heizkosten die extremen Teuerungen. Für Familien ergeben sich die Kosten nach der Familiengröße und liegen zwischen ca. 2.000 und 10.000 Euro pro Monat.

Die zusätzlich entstehenden Haushaltskosten für den Staat werden wie die Sanktions- und Embargokosten, die Ukraine-Kriegskosten, die Corona-Kosten, die neuen Aufrüstungskosten der Bundeswehr und die EU-Kosten über neue Schuldenaufnahmen finanziert. Aber auch durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen und der Geldentwertung aller Spareinlagen der Bürger über Negativzins und Inflation.

Von RT

Seit dem 1. Juni haben Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Für die erwerbsfähigen Flüchtlinge ist nun das Jobcenter zuständig.

Mit dem Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung Hartz IV erhöht sich die Höhe des Regelsatzes. Somit werden die tatsächlichen Wohnkosten übernommen und die Menschen gesetzlich krankenversichert.

Um die Kosten decken zu können, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt, zusätzliche Schulden aufnehmen zu wollen.

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One Reply to “Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge, Finanzminister Lindner will zusätzliche Schulden aufnehmen”

  1. Regel Nummer 1: Traue niemals einem Mann, der nicht zu seiner Glatze oder sexuellen Orientierung steht.

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