Die neuen deutschen Blockparteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP auf dem Weg zur Abschaffung der Demokratie auf DDR-Kurs

Von Gastautor Dr. Klaus Rißler

Wer’s bis jetzt noch nicht geschnallt, geschweige nicht schon am eigenen Leib bereits verspürt hat, dürfte in gar nicht allzu weiter Ferne sehr unsanft auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Denn all das, was sich die „Neuen Deutschen Blockparteien“ CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP mit dem von mir willkürlich gewählten KürzelNDBPnach früherem DDR-Muster mit dem Segen Angela Merkels erst vor wenigen Tagen mit der Grundgesetzänderung betr. Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr von sage und schreibe 100 Milliarden Euro geleistet haben, lässt baldiges Ungemach erahnen. Und wie schon aus den Abstimmungen über Kampfeinsätze der seit vielen Jahren nur noch begrenzt einsatzbereiten Landesverteidigung oder auch den Euro-Rettungsschirmen ersichtlich, wurde auch dieser Schritt im Eiltempo durchgezogen, ohne dass sich die notorischen Ja-Sager über die durchaus möglichen sehr ernsten Konsequenzen nur annährend den Kopf zerbrochen haben. Wer allerdings immer noch daran glaubt, dass wir uns auch noch künftig in einem demokratischen System wohlig einrichten können, befindet sich auf dem Holzweg und der endet ja bekanntlich im Nichts.

Wer verantwortet letztlich diese 100 Milliarden, die alle auf Pump finanziert werden ? Das werden weder die steuerzahlenden Enkel noch Urenkel schaffen. Wurde dazu, wenn ich mich nicht vollends täusche, beim jüngsten Clou nicht die gesetzlich verankerte Schuldenbremse vollständig ausgehebelt und parallel dazu auch noch die Gelddruckmaschine angeworfen ? Dagegen sieht Politik im Einklang mit der Verfassung, die ja schon seit mehr als 10 Jahren mehr und mehr ausgehöhlt wurde, anders aus. Noch vor 30 Jahren und mehr wurde bedenkenlos mit Millionen an Euro herumgeschmissen, gegenwärtig ist es das schier unfassbar 1000-fache. Haben sich die Bürger*innen einmal Gedanken zu diesem Irrsinn gemacht und die von ihnen gewählten Volksvertreter oder auch Volksverräter, durch Wahlen abgemahnt ? Leider Fehlanzeige ! Aber zur Ablenkung des Volkes hat man ja in altbewährter Manier ein um die andere Nebelkerze gezündet und zusätzlich noch „Nebenkriegsschauplätze“ eröffnet.

Man muss sich nicht nur Tag für Tag, sondern sogar stündlich und bald wohl auch noch im Minutentakt fragen, wann dieses bescheuerte Volk endlich merkt, dass es spätestens seit 2005 nicht nur an der Nase herumgeführt wurde, sondern sich auch noch, gewaltsam wie ein Stier, widerstandslos am Nasenring durch den Alltag ziehen lässt.

Wie sollte man sich sonst auch erklären, dass sich seit mehr als einem Jahrzehnt für rechtswidrige und dem bisher gültigen, allerdings schon weitgehend ausgesetzten Grundgesetz zuwider laufende Maßnahmen jeweils große Mehrheiten im Parlament finden. Doch diese werden ja spätestens seit der Ära Merkel von einer politisch korrumpierten Justiz entgegen dem Prinzip einer echten Gewaltenteilung problemlos durchgezogen. Eben diese Frau Merkel hat in der Tat Bemerkenswertes geleistet, was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 noch keinem Regierungschef gelang, nicht einmal einem ausgemachten Machtmenschen wie Helmut Kohl, nämlich die Unterschiede zwischen den Parteien weitestgehend einzuebnen, sie als Manövriermasse für ihre DDR-analogen sozialistischen Utopien zu ködern und damit die Opposition entweder vollständig auszuschalten bzw. sie ins Reich der Bedeutungslosigkeit zu verweisen. Kann man angesichts dieser Vorzeichen wirklich noch von einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft sprechen ?

Wohl kaum. Denn was dem Volk, angefangen von den als Folge der hausgemachten „Finanzkrise“, über diverse Euro-Rettungsschirme, der sogenannten Flüchtlingskrise, der Klima- und dann auch noch der Corona-Diktatur an absurden Verordnungen auferlegt wurde, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Ich würde es zumindest jetzt schon, als das bezeichnen, wie es ein früherer Kollege schon vor mehr als 6 Jahren anlässlich des Flüchtlingstsunamis ausdrückte, nämlich als Parteiendiktatur und von da ist es via intermediäre „Demokratur“ zur waschechten Diktatur nur noch ein Katzensprung. Darauf, dass wir alle auf diesem Wege sehr schnell vorankommen könnten, wurde in einem Beitrag vom 3. Juni bereits hingewiesen. Den Rest werden die NDBP-Deputierten unter kräftiger Mithilfe Klaus Schwabs mit dem WEF und der ihm nahestehenden WHO schon besorgen, zumal sich die beiden letzteren bei ihrem frevelhaften Tun auf die Billionen Dollar schwere Schirmherrschaft des mächtigen Digital Finanziellen Komplexes jederzeit verlassen können.

Urplötzlich soll eine über viele Jahre hinweg einen Dornröschenschlaf führende, vor allem von links-grünen Kreisen geradezu gesellschaftlich geächtete Institution wieder zum Leben erweckt werden. Kurz und bündig, sie soll. mit einem Schlag, wie Phönix aus der Asche, aus der Bedeutungslosigkeit aufsteigen und mit sage und schreibe 100 Milliarden Euro aufgepäppelt, zu einer der schlagkräftigsten Armeen Europas ausgebaut werden. Dies, obwohl die Bundeswehr über Jahre hinweg von der bisher wohl mit Abstand unfähigsten Person, die jemals das Amt des Verteidigungsministers bekleidete, mit Namen Ursula von der Leyen, nicht nur kaputtgespart, sondern auch noch der Lächerlichkeit und Verachtung preisgegeben wurde. Denn nichts lief, keiner wusste Bescheid, aber alle zogen tüchtig mit. Haben damals nicht auch viele unter denen, die gegenwärtig nur allzu leichtfertig bereit waren, die Gelddruckmaschine anzuwerfen, deren früheres, dazu völlig konträres Handeln mit abgesegnet und sich jetzt über Nacht von Saulus zu Paulus gewandelt ?

Und dann wollte es auch noch die Ironie der Geschichte, dass eben dieselbe Frau von der Leyen ohne Legitimation durch die Wählerschaft, sondern nur durch einen abgekarteten miesen Postenschacher zwischen Macron, Merkel und Lagarde auch noch ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin gehievt wurde. All das erinnert mich stark an das Büchlein mit dem Titel „Böcke als Gärtner – Wie Manager die Unternehmenskultur zerstören“ eines Autors mit Namen I. N. Sider, Ich zitiere daraus auf Seite 94 wörtlich: „Auf der derlei Inserate melden sich prompt die Blender und Bluffer. Mit ihrem selbstsicheren Auftreten und ihren dreisten „Frisch-von-der-Leber-weg-Behauptungen meistern sie jede Klippe des Anstellungsgesprächs und erhalten auf Anhieb Positionen zugesprochen, aus denen sie nach erwiesener Unfähigkeit nur noch durch weitere Beförderung entfernt werden können“. Begegnen uns solche Charaktere nicht Tag für Tag und genügt Frau von der Leyen – sie scheint dieses Prinzip wohl zu ihrem Credo erhoben zu haben – nicht zu 100 % diesem Kriterium ? Aber auch die Führungsriege meiner früheren Firma betreffend, konnte ich mich von der Gültigkeit dieses Prinzips schon wiederholt überzeugen.

Einem Volk, das sich seit mittlerweile fast zweieinhalb Jahren von ARD, ZDF, zahlreichen Rundfunkanstalten und Printmedien mit Lügen und Halbwahrheiten à la NS- und DDR-Regime indoktrinieren ließ, dürfte wohl nur schwer klarzumachen sein, dass sich seine Gesellschaft schon weitgehend von einem demokratischen System verabschiedet hat. Ja, man interpretiert Freiheit auch so, dass man, wenn es sein muss, sich auch zum x-ten Male mit äußerst zweifelhaften Cocktails „stechen“ lässt, um sich dadurch weiterhin die Anwartschaft auf ein „Leben in vorgeblicher Freiheit“ zu sichern. Wie viele Male hörte ich schon die Floskel „Um meine Freiheit zurückzugewinnen mache ich gerne auch dies oder jenes…..“, als ob Freiheit von den jeweils ReGIERenden quasi als Privileg vergeben werden darf. Dem ist sowohl in aller Deutlichkeit als auch Dringlichkeit nur hinzuzufügen: Freiheit ist kein Privileg, denn sie ist unteilbar und kann, ja darf niemals käuflich sein, wie aktuell, sondern ist ein Natur- und Menschenrecht und dieser Grundsatz gilt, seit es menschliches Leben auf diesem Planeten gibt“.

Je nach individueller Sichtweise auf die aktuelle gesellschaftliche Situation kann die Bedeutung des Wortes Freiheit aber auch einen sehr großen Bogen umspannen, denn selbst in einem totalitären System, welches bekanntermaßen die persönliche Freiheit dramatisch einschränkt, gab, gibt und wird es auch künftig viele Menschen geben, die sich darin frei und ungezwungen fühlen und keineswegs die Ansicht vertreten, sich in einer repressiven Diktatur wiederzufinden. Wie hieß es doch im alten Römischen Reich so zeitlos treffend „Brot und Spiele“ Und so lange all dies von den jeweils Herrschenden gewährleistet wird, dürften die meisten wohl kaum mit ihrem Schicksal hadern. Es geht der Masse eben immer noch zu gut, um das Tun und Lassen der ReGIERenden kritisch zu hinterfragen. Man arrangiert sich eben auf seine Weise, hält das Maul, falls angezeigt, befolgt alles, was im Sinne „betreuten Denkens“ von „oben herab“ verordnet wurde und allzu oft auch gerne getan wird. Denn es erweist sich oft genug als einfacher, das eigene Gehirn hin und wieder ausschalten zu dürfen.

Sind wir alle einmal ehrlich. Auch im NS-Staat und DDR-Sozialismus gab es viele, ja Millionen an Bürgern, die keinerlei Probleme mit der Staatsmacht hatten, und gefügig bzw. obrigkeitshörig wie die Deutschen nun einmal sind, wohl kaum den Eindruck erhielten, in Unfreiheit zu leben. Es dürften auf dem Höhepunkt von Hitlers Macht in den Jahren zwischen 1937 – 1940 wohl gut und gerne 80 % der Bürger gewesen sein, die es sich gemäß dem Slogan „Brot und Spiele“ im NS-Staat außerordentlich „wohnlich“ eingerichtet hatten. Auf die fiktive Frage, ob sie in einem totalitären Staatswesen leben würden, hätten wohl alle mit einem ungläubigen Kopfschütteln geantwortet. Hatten KdF und WHW und andere diverse vorgeblich „wohltätige“ Aktionen der Partei nicht die Sinne getrübt bzw. völlig vernebelt ?

Die auch diesen bedingungslosen „Ja-Sagern“ und eingefleischten NS-Parteigängern sicherlich nicht völlig entgangenen „Begleiterscheinungen“, wie Ausgrenzung und Verfolgung von Minderheiten wie Juden, Sinti und Roma, sowie deren Einweisung gemeinsam mit Regimegegnern in KZ’s und psychiatrische Einrichtungen, wurden von ihnen einfach ausgeblendet. Denn was ich nicht seh‘, tut nicht unbedingt weh“. Man lebte ja in einem Staat, der alles und jenes ohne das eigene Zutun zur augenscheinlich „besten eigenen Zufriedenheit“ regelte. Bis es dann nur wenige Jahre später zur Katastrophe kam, letztendlich aber nur ganz wenige DIESER Klientel nach dem 8. Mai 1945 einmal vom Geistesblitz erfasst wurden, dass auch SIE durch IHR Verhalten und IHRE Nibelungentreue zu einem Unrechtsstaat, nicht unwesentlich zum 12-jährigen Überleben einer schrecklichen Despotie mit bis zu 60 Millionen an Opfern beigetragen haben.

Verinnerlicht die Masse des Volkes gegenwärtig nicht erneut dasselbe Denkschema des Wegduckens und Wegsehens, ohne sich wirklich darüber im Klaren zu sein, wohin ein solcher Weg in der Vergangenheit schon führte ?

Spricht jedoch in Anbetracht eben dieser jüngsten Vergangenheit die oft genug brachiale Antwort der Staatsmacht auf die Sorgen und Nöte derer, die sich gewaltlos in Demos gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen gewandt haben, nicht Bände ? Wie drückte sich Privat-Dozent Dr. Josef Thoma aus Berlin bereits im vergangenen Jahr dazu aus: „Schlägertrupps in Polizeiuniform“ Die Zusammengeschlagenen und Zusammengetretenen dürften das in diesem Zusammenhang geradezu zynische Wort „Die Polizei, Dein Freund und Helfer“ kaum in dieser Weise interpretieren.

Wie sehr wir dank unserer „Riege an billigen „Abnickern“ – Merkel allerdings sei Undank – auf dem Weg zum Unrechtsstaat schon vorangeschritten sind, lässt sich aus der Anklage wegen Volksverhetzung und angeblicher antisemitischer Äußerungen gegen Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, emeritierter Professor für Mikrobiologie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und dort ehemaliger Leiter der medizinischen Mikrobiologie und Hygiene, ablesen. Der in den Vereinigten Staaten geborene Sohn eines thailändischen Diplomaten, international angesehene Wissenschaftler und engagierte Kritiker der menschenverachtenden Corona-Zwangsmaßnahmen der ersten Stunde muss sich deshalb in Kürze vor dem Amtsgericht Schleswig verantworten. Im Falle seiner Verurteilung muss er sogar mit einer Haftstrafe von bis zu 5 Jahren rechnen. Wenn man da nicht offen von einer Justiz reden kann, die den Vergleich zum Dritten Reich kaum zu scheuen braucht ? Wurde bei der Anklage nicht dasselbe Ziel verfolgt wie beim Skandalurteil gegen Dr. Ronald Weikl, um die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) als ethisch-moralische Instanz auszuschalten ? Wundert es da noch, wenn ein im Jahr 2007 verstorbener ehemaliger BW-Ministerpräsident und NS-Marinerichter im Mai 1978 frisch, fromm, fröhlich und frei sagen konnte „Was damals rechtens war, kann doch heute nicht Unrecht sein“. Er wäre von der aktuell praktizierten Rechtsprechung sicherlich hellauf begeistert.

Der Vorgänger unseres gegenwärtigen „Grüß-August“ im Berliner Schloss Bellevue faselte bei jeder sich ihm bietenden Gelegenheit von Freiheit. Doch anscheinend war ihm als evangelischem Pastor nicht ganz bewusst, dass es Freiheit nur in Verbindung mit Wahrheit geben kann. Denn bekanntlich heißt es in Johannes 8, 32.36: „Die Wahrheit wird Euch frei machen“. Man kann es im Umkehrschluss auch so formulieren, dass „Wahrheit“ auch nur auf dem Boden der Freiheit gedeihen kann und sich, ergo, beide gegenseitig bedingen.

Kurzum, in einer wirklich demokratischen Gesellschaft gehen Freiheit und Wahrheit Hand in Hand und umgekehrt. In Anbetracht der vielen Lügen, die spätestens seit der Kanzlerschaft Angela Merkels auf uns herniederprasselten, kann im Lande der „Neuen Deutschen Blockparteien“ nach DDR-Vorbild wohl kaum mehr von einem funktionierenden Pluralismus, sprich demokratischen Staatswesen gesprochen werden.

Aber wie halten wir’s gegenwärtig mit der Wahrheit im Falle der Corona-PLandemie oder, seit dem 24. Februar 2022, im Fall der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine ?

Wurden wir da nicht einseitig bis zum Erbrechen mit Gräuelnachrichten aller Art gefüttert, die sich dann wohl meist, wie auch die manipulierten Bilder – es sollen auch noch solche aus dem Kosovo-Krieg 1999 im Umlauf gewesen sein – größtenteils als reine Propaganda und infame Lüge entpuppten ? Dabei ist nicht zu leugnen, dass sich solche auf beiden Seiten der Kriegsgegner zugetragen haben. Mit dem Unterschied, dass jeweils immer nur die „Gegenseite“ dieser Aktionen bezichtigt wird. Der jeweils individuelle subjektive und damit einseitige Blickwinkel ist deshalb immer entscheidend in welcher Richtung schlussendlich argumentiert wird.

Wurde da nicht behauptet, die Russen würden den Export ukrainischen Weizens blockieren, obwohl nicht SIE die Häfen vermint haben ?

Wurde nicht auch behauptet, dass die über Russland verhängten Sanktionen das Land schwer getroffen hätten, wobei, wie sich immer mehr herausschält, die Hauptleidtragenden allerdings auf Seiten der Staaten der westlichen Unterstützer eines korrupten ukrainischen Systems zu suchen sind und die Russen kaum etwas davon merken dürften ? Aber es scheint bereits seit Jahrzehnten eine Spezialität der zahlreichen Marionetten der USA zu sein, wie Hunde bedingungslos ihrem Herrchen zu folgen anstatt es einmal anzuknurren bzw. ihm die Gefolgschaft zu verweigern.

Wieso kommt es angesichts der Nachrichten westlicher Medien über den angeblichen Erfolg der verhängten Sanktionen dazu, dass die russische Währung einen Höhenflug erlebt, wenn das Land angeblich zahlungsunfähig sein soll und unter der Knute des westlichen Boykotts schier zu zerbrechen droht ?

Wie halten wir’s aktuell mit der Wahrheit, obwohl bekanntlich, wie in jedem Krieg, diese als dessen erstes Opfer gilt ?

Nebenbei bemerkt, auch ich halte den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine für einen völkerrechtswidrigen Akt und jedes einzelne Opfer ist eines zu viel, hinterlässt ungeheures Leid und könnte sich alsbald als Keimzelle neuen Hasses erweisen. Diesbezüglich halte man sich nur einmal das extrem distanzierte Verhältnis zwischen Kroatien und Serbien vor Augen, die sich auch noch 30 Jahre nach der Invasion serbischer Truppen auf kroatisches Gebiet immer noch nicht grün sind.

Der Krieg könnte, ja müsste bei gutem Willen beider Seiten schon morgen zu Ende gehen. Aber sollte nicht der Westen als erster die Friedensfühler ausstrecken, zumal er bereits in der Vergangenheit mit seinen Lieferungen schwerer Waffen die traumtänzerische ukrainische Führung dem trügerischen Gefühl überließ, dem mächtigen Nachbarn trotzen zu können.

Der Schlüssel dazu liegt vor allem in Washington, aber kann in Analogie von der nur bedingten Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht auch von einer ebenfalls nur bedingten Geschäftsfähigkeit von US-Präsident Joseph Biden gesprochen werden, der als Marionette des amerikanischen DFG nichts anderes zu hat, als all das umzusetzen, was ihm von dessen Souffleuren zuvor eingetrichtert wurde. Könnte man darin nicht auch Parallelen zu Paul von Hindenburg (1847 – 1934) erkennen, als dieser auf Druck des deutschen Großkapitals und Bankenwesens in einem entscheidenden Augenblick der deutschen Geschichte seines hohen Alters wegen eingeschränkten geistigen Fähigkeiten Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berief ?

Fazit:

Die Deutschen merken offenbar wiederum nicht, wie schon von Golo Mann in seinem bemerkenswerten Werk „Deutsche Geschichte des 19. Und 20, Jahrhunderts beschrieben, dass sie allmählich und wiederum weitgehend unmerklich in eine neue Diktatur schlittern. Dazu trägt nicht zuletzt aber auch bei, dass das politische Gedächtnis des deutschen Volkes eine nur eng begrenzte zeitliche Reichweite aufweist. Das lässt sich in eklatanter Weise auch daran ablesen, dass der größte Teil der Wählerschaft immer und immer wieder dieselben Parteien wählt, von denen sie schon seit Jahrzehnten belogen und betrogen wurden. Dazu zähle ich aber auch die Hunderttausende an Flaschen sammelnden Rentner*innen, die sich seit Jahrzehnten offenbar stets beharrlich für diejenigen entscheiden, die ihnen von Wahlperiode zu Wahlperiode das Blaue vom Himmel herab versprochen, jedoch niemals etwas davon gehalten haben. Wie wär’s denn damit, dass diese armen Teufel, oder, genderkonform, auch Teufelinnen, sich einmal mit der Frage befassen, ob SIE, wie vom aktuell residierenden „Grüß-August“ großmäulig verlautbart, den Eindruck gewonnen haben, tatsächlich im „Besten Deutschland zu leben, das es je gab“ und sich endlich einmal dazu entschließen könnten, vom „Schlossherrn in Bellevue“ die Einlösung seiner aus der Luft gegriffenen Versprechen einzufordern.

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