Die erste gemeinsame Blockparteienabstimmung ist geschafft, weitere werden folgen

Wenn immer noch nicht geglaubt wurde das Deutschland ein Blockparteiensystem besitzt, dann sollte es spätestens jetzt erkannt sein. Die 3 Regierungsparteien SPD, GRÜNE und FDP einigten sich mit der Schattenregierungspartei CDU/CSU bei dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen (sind neue Schulden) für die Bundeswehr. Waffen für die Ukraine zum dortigen unsinnigen Töten fallen nicht darunter, diese soll der Bundeshaushalt finanzieren. Also nochmals neue Schulden, oder keine Rentenerhöhung. Die Regierung plus Schattenregierung kann jede Grundgesetzänderung vornehmen, weil sie locker die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Opposition ist so gut wie keine vorhanden, da sitzen im Bundesparlament mal gerade 80 Abgeordnete von der AfD, 39 von der LINKEN und 4 Fraktionslose. Somit ist das Verhältnis der Abgeordneten 613 zu 123; bei so einer parlamentarischen Übermacht des Viererblocks ist das Durchregieren wirklich keine Kunst mehr. Zwar sind die Abgeordneten verpflichtet nach ihrem Gewissen abzustimmen, doch hoch bezahlte Politiker haben kein Gewissen. Sie stimmen für monatlich viel Geld aus der Steuerkasse treu nach Vorgabe ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Schließlich wollen die Abgeordneten ein ruhiges Leben und möglichst in der nächsten Legislaturperiode wieder einen hochdotierten Parlamentssitz ergattern und nicht bei ihren Parteibossen in Ungnade fallen.

Das Parteienblocksystem wurde durch Frau Merkel (CDU) eingeführt, sie kannte es noch gut aus den DDR Zeiten. Sie bildete in ihrer Kanzlerzeit 3 Koalitionen mit der SPD und eine mit der FDP. Mit den GRÜNEN brachte sie keine Koalition zustande, obwohl es ihre Lieblingspartei war. Mit der SPD wurde eine dritte Regierungspartei nicht benötigt und einmal spielte die FDP nicht mit. Doch das hinderte Frau Merkel nicht daran die GRÜNEN als Schattenregierung anzuerkennen und einzusetzen, zumal die SPD genauso die GRÜNEN hinterherlief wie Merkels CDU. Frau Merkel vergrünte die CDU zusehends und alles was GRÜNE wollten setzte sie um. Als die gravierendsten Beispiele wären der Atomausstieg, die Migrationspolitik, die Einführung des dritten Geschlechts (was es biologisch nicht gibt) und zuletzt die CO2 Steuer zu nennen.

Die jetzige Merz-CDU veränderte die Politik Merkels in der Russlandstrategie; Russland soll nicht mehr Wirtschaftspartner und Freund sein, sondern der Wirtschaftsgegner und militärischer Feind. Auch die GRÜNEN änderten ihre Friedensstrategie und sind von allen Parteien zu den größten Kriegshetzern aufgestiegen. Da auch SPD und FDP bei dem Wirtschaftskrieg und den Waffenlieferungen an die Ukraine fleißig mitspielen und obendrein alle 4 Parteien willige USA Befehlsempfänger sind, konnte die CDU/CSU die Schattenregierungsrolle jetzt nahtlos von den GRÜNEN übernehmen. Bei dem Klimawahnsinn und der Migration wird die CDU/CSU ebenfalls weiter auf der GRÜNEN Welle schwimmen, schließlich will sie überall in den Ländern mit den GRÜNEN regieren und in der nächsten Legislaturperiode ebenso im Bund.

Das 100 Milliarden Sondervermögen ist erst der erste Abstimmungspunkt den diese Regierung einschließlich der Schattenregierung vornimmt. Es wird nicht der Letzte sein und bei vielen weiteren für das Volk negativen Entscheidungen werden SPD, GRÜNE, FDP und CDU/CSU fleißig miteinander gegen das Wohl des Volkes stimmen. Nach dieser Legislaturperiode wird das Grundgesetz wahrscheinlich in der heutigen Form nicht mehr existieren, weil mit satten Mehrheiten des Parteienblocks alles darin geändert werden kann. Wenn es die USA von ihren treuen Vasallen verlangen sollten, dass Deutschland Russland den Krieg erklärt, würden bei dieser Parteienkonstellation 613 zu 123 im Reichstag mit einem lauten „Hurra“ zustimmen.

Bei diesem Blockparteiensystem ist bereits der Gang zur Wahlurne ein Witz; denn ob gewählt oder nicht, es kommt immer das Gleiche dabei heraus.

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