Der russisch-ukrainische Krieg: eine neue Gelegenheit für Demagogen, die Freiheiten im eigenen Land zu zerstören

José Nino – Antikrieg

Politiker genießen die Zeiten des Krieges in vollen Zügen. In Zeiten der Kriegslust geben sich die machthungrigsten Mitglieder der politischen Klasse ihren verkommensten politischen Fantasien hin. Der russisch-ukrainische Krieg ist keine Ausnahme von diesem Trend.

Westliche Politiker haben den größten konventionellen militärischen Konflikt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg genutzt, um die bürgerlichen Freiheiten im eigenen Land zu beschneiden und ihre Länder näher an einen offenen Konflikt mit einer Atommacht heranzuführen. Die von den westlichen Regierungen ergriffenen innenpolitischen Maßnahmen sind besonders atemberaubend.

So hat die Europäische Union bereits russische Staatsmedien wie RT und Sputnik wegen der angeblichen Verbreitung von Desinformationen verboten. In den Vereinigten Staaten, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung stärker geschützt ist, haben die Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung eher unternehmerische Züge angenommen. So haben beispielsweise große Technologiekonzerne wie Google eifrig Kanäle blockiert, die von Russland finanziert werden.

Noch ungeheuerlicher waren die Maßnahmen von Mitgliedern der EU und der Nordatlantikvertrags-Organisation wie der Tschechischen Republik und der Slowakei. Diese Länder haben jegliches Verhalten, das als Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine ausgelegt werden könnte, unter Strafe gestellt.

Auch Lettland hat eine Polizei-Hotline eingerichtet, bei der Bürger Personen melden können, die Russlands Militäraktion in der Ukraine unterstützen. Mehrere deutsche Bundesländer sind sogar noch weiter gegangen und haben Personen strafrechtlich verfolgt, die das Z-Symbol im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz zeigen.

Die Konzernpresse und die Regierungen schaffen einen erschreckenden Präzedenzfall. Die Definition von „Pro-Russland“-Inhalten könnte potenziell ausgeweitet werden, um Antikriegsaktivisten und Nichtinterventionisten anzugreifen, die einer Beteiligung westlicher Länder am russisch-ukrainischen Krieg skeptisch gegenüberstehen.

Die russische Invasion in der Ukraine ist zwar schrecklich, aber es muss eine ehrliche Diskussion über diese Invasion und ihre Hintergründe geben. Der Wissenschaftler für internationale Beziehungen John Mearsheimer hat darüber gesprochen, wie außenpolitische Maßnahmen der USA wie die NATO-Erweiterung dazu beigetragen haben, die Bedingungen für die gegenwärtige Großmachttragödie zu schaffen. Weil er einfach nur eine alternative Theorie zu den Ursachen der gegenwärtigen Sicherheitskrise aufstellte, wurde Mearsheimer von den Studenten der University of Chicago, die sich hartnäckig weigerten, auf die konträren Ansichten des Professors einzugehen, fast zu einer Prügelei gezwungen.

Angesichts der jüngsten Entwicklung wäre es nicht abwegig zu behaupten, dass selbst realistische Kritik an der westlichen Außenpolitik mit sozialen und politischen Sanktionen belegt werden könnte. Allein der Hinweis darauf, dass die geopolitischen Ambitionen der USA eine wichtige Rolle bei der Entstehung der gegenwärtigen Instabilität gespielt haben, könnte als „pro-russische“ Äußerung gewertet werden, wenn es nach den Befürwortern des tiefen Staates geht.

Dass Dissidenten für ihre Antikriegshaltung bestraft werden, ist in der amerikanischen Geschichte nichts Neues. Der Sozialistenführer Eugene V. Debs lernte dies während des Ersten Weltkriegs auf die harte Tour. Um sicherzustellen, dass Amerikas Kriegsanstrengungen unangefochten blieben, verabschiedete die Wilson-Regierung 1917 den Espionage Act, gefolgt vom Sedition Act im Jahr 1918.

Diese Gesetze sahen harte strafrechtliche Sanktionen vor. Am 16. Juni 1918 hielt Debs in Canton, Ohio, eine Rede, in der er die Anwesenden aufforderte, sich der Einberufung zum Ersten Weltkrieg zu widersetzen. Debs‘ Aktionen brachten ihn schließlich in Schwierigkeiten mit dem Gesetz, und er wurde in zehn Fällen wegen Aufwiegelung angeklagt. Der sozialistische Aktivist wurde zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren verurteilt und musste mit einem lebenslangen Entzug der Wahlberechtigung rechnen.

Es bedurfte der Begnadigung durch Präsident Warren G. Harding, einem der von Gerichtshistorikern am meisten angeprangerten Präsidenten, um ihn schließlich aus dem Gefängnis zu holen, und Debs wurde Ende 1921 entlassen.

Später, während des Vietnamkriegs, gab es mehrere Fälle, in denen das FBI Antikriegsgruppen überwachte oder sogar infiltrierte, um ihre Wirksamkeit zu behindern. Randolph Bourne verkündete in einem unvollendeten Manuskript: „Krieg ist die Gesundheit des Staates“. Das ist nach wie vor so, denn die westlichen Regierungen machen Überstunden, um ihre Macht in einem Großmachtkonflikt auszubauen.

Die selbsternannten liberalen Demokratien haben bereits während der Covid-19-Pandemie ihr wahres Gesicht gezeigt, als sie ihre Bürger wie Vieh behandelten, das von launischen Technokraten gepiesackt und gestoßen werden kann. Jetzt, da der russisch-ukrainische Krieg weiter wütet, offenbaren sie ihre aufgestauten tyrannischen Gelüste noch mehr.

Ein wesentlicher Bestandteil des einzigartigen Wertversprechens des Westens ist die Achtung der bürgerlichen Freiheiten, etwas, das zahllose Gesellschaften nie in ihren Regierungsdokumenten verankert haben. Doch das hat sich nun drastisch geändert. Die hochmütige Rhetorik der westlichen Regierungen über die Freiheit ist bestenfalls hohl, wenn man ihr tatsächliches Verhalten beobachtet.

Die Ironie dabei ist, dass der Westen den klassischen Weg des „Du wirst, was du bekämpfst“ eingeschlagen hat. Gerade die westlichen Länder, die sich auf ihre Ausnahmestellung berufen, verwandeln sich nun in die Länder, gegen die sie wettern.

Politik ist nicht frei von Ironie.

erschienen am 20. Mai 2022 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity
Original auf > MISES INSTITUTE

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