Weiterer Grund für die Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Impfpflicht

Von Carsten Leimert

Eine allgemeine Impfpflicht wäre ferner u.a. auch deswegen verfassungswidrig, da sie die Anzahl der Geimpften kaum erhöhen würde und damit faktisch nur auf eine Bestrafung der Ungeimpften abzielt, da sich die allermeisten Ungeimpften auch im Falle einer allgemeinen Impfpflicht nicht impfen lassen werden. Ein solches gesetzgeberisches Ziel ist aber verfassungswidrig.

Denn sie wäre damit nicht geeignet, die Anzahl der Geimpften wesentlich zu erhöhen und wäre damit unverhältnismäßig.

Ergänzung: Wegen Unverhältnismäßigkeit widerspricht die allgemeine Impfpflicht übrigens auch gegen die sog. heiligen Schriften (Bibel und Koran).

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