Beschreitet Österreich gegenwärtig den Weg zurück in den austro-faschistischen Ständestaat des Engelbert Dollfuss?

Von Gastautor Dr. Klaus Rißler

Was hat denn diesen Menschen wohl zu diesem provokanten Titel bewogen, mögen sich viele Leser*innen denken. Die Idee dazu kam mir erst vor ca. 2 Wochen, als mir ein Freund einen Artikel zusandte, der mich urplötzlich an den Austrofaschismus der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnerte.

Der Titel dieses Artikels hieß: „Der Überfall auf „Das Kronthaler“ zeugt vom Ende des Rechtsstaates“, worin in aller Deutlichkeit aufgezeigt wurde, in welch totalitäre Richtung die sich irrtümlich ebenso wie auch die Bundesrepublik Deutschland immer noch demokratisch nennende Republik Österreich mittlerweile entwickelt hat.

Angesichts einer gemeinsamen Vergangenheit im NS-Staat braucht man sich jedoch nicht im Geringsten darüber zu wundern, dass in einer Art Gleichschritt in beiden Staaten quasi analoge „Corona-Zwangsmaßnahmen“ auf den Weg gebracht wurden. Am 20.Dezember 2021 „erdreistete“ sich der Hotelier des größten Hotels in Achenkirch am Nordende des Tiroler Achensees, in „unverschämter Weise“ der Eigenverantwortung seiner Gäste zu vertrauen.

Zum besseren Verständnis dieser „Provokation“ sei einleitend der Artikel des Autors Chris Veber im Original (gesamter Text in kursiv) zitiert:

Am 20.12.2021 tat Günther Hlebaina im Hotel „Das Kronthaler“ am Achensee etwas Unerhörtes. Er vertraute auf die Eigenverantwortung seiner Gäste und schrieb „Niemandem, aber auch schon gar niemandem, steht es zu, gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen.“ Mit anderen Worten, er kontrollierte nicht mehr den „G-Status“ oder die Maskierung seiner Gäste. Diesen Angriff auf die Grundfesten des Corona Regimes konnte der Staat natürlich nicht unbeantwortet lassen. Seit der Weigerung, weiter den Hilfssheriff der Regierung zu spielen, wurde Das Kronthaler an 14 Tagen von den Behörden „besucht“. Anfangs 3 – 4x täglich, inzwischen kommen die Beamten nur noch einmal wöchentlich. Immer mit einem Aufgebot der Polizei, mal zu viert, dann wieder 13 Mann hoch. Gerne in Begleitung von Finanzpolizei, Arbeitsinspektorat oder Gewerbeamt. Die Strategie war offensichtlich erstens möglichst viele „Verfehlungen“ nachzuweisen und zweitens die Gäste zu vertreiben. Doch diese Strategie ist krachend gescheitert. Das Kronthaler ist ein gewissenhaft geführtes Haus, alle Steuern werden abgeführt, die Angestellten korrekt bezahlt. Hotelier Hlebaina erzählt, noch nie zuvor so viel und so positiven Zuspruch durch seine Gäste erfahren zu haben. Das Hotel wird überrannt und ist bestens gebucht.

Auch der Nachweis als Corona Hotspot wollte nicht gelingen. Weder unter den Mitarbeitern noch unter den Gästen ist es zu einer Häufung von Infektionen gekommen. Selbst der Versuch durch die Bezirkshauptmannschaft Schwaz, mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Günther Hlebaina persönlich vor zu gehen, ist gescheitert. Die Anzeige wurde eingestellt.

Die Verzweiflung bei Bezirkshauptmann Herbert Brandl muss groß gewesen sein. Vor allem, weil sein Einsatzleiter Winkler bei einem Einzelverhör (!) gegenüber Günther Hlebaina in scharfem Ton erwähnt hatte „Sie wissen was Sie da anrichten? Das hat heute vom Landeshauptmann abwärts alle beschäftigt!“. Günther Platter persönlich hatte ein Auge auf die aus Sicht der Betreiber des Ausnahmezustandes unhaltbare Situation geworfen!

Der Trupp rückte am Waldweg an und versuchte sich über einen Seiteneingang Zutritt zu verschaffen. Was scheiterte. Nachdem den Beamten am Haupteingang Einlass gewährt wurde, machten sie sich an ihre Aufgabe. In Gruppen von drei bis vier Mann durch das Haus schleichen und „Vergehen“ gegen die Regierungspolitik ahnden. Bei den Gästen war die Ausbeute niedrig, dafür konnte ein Mitarbeiter des Kronthaler kurzfristig verhaftet werden. Ein junger, engagierter Barkeeper, den Behörden durch die vorherigen 13 Kontrollen gut bekannt. Sein Verbrechen: er hatte nach Vorlage seines „G Nachweises“ zuerst zwei Cocktails für Gäste fertig mixen wollen, bevor er seinen Personalausweis holen ging. Dafür wurde er an die Wand gedrückt, in Handschellen durchs Haus geführt und in 30 Kilometer Entfernung wieder ausgesetzt. Seine Lippe ist aufgesprungen, durch das grobe Anlegen der Handschellen kann er nicht richtig arbeiten. Er wurde vor den Augen von Mitarbeitern und Gästen gedemütigt. Was im Sinne der Behörde gewesen sein dürfte.

In dieser Situation schickte Bezirkshauptmann Brandl am 09. Februar 2022 seinen bisher größten Greiftrupp los. 13 Mann, wie immer ortsfremde Polizisten, um ungebührliche Verbrüderung mit den Delinquenten vorzubeugen. Diese Praktik ist in Diktaturen weit verbreitet.

Mit all diesen Aktionen verstößt der Staat gegen Gesetze. Es ist eben NICHT erlaubt, Menschen nach Belieben zu verhaften. Es ist NICHT erlaubt, ohne Genehmigung in private Wohnbereiche einzudringen. Es ist NICHT erlaubt, sich über sämtliche Regeln des Rechtsstaates hinweg zu setzen.

Nach der Beamtshandlung des Hotels machte sich ein Teil der Polizisten zum privaten Wohnhaus der Mitarbeiter auf. Dort nutzen sie eine Gelegenheit als Angestellte das Gebäude verließen, stellten wortwörtlich einen Fuß in die Tür und fingen an im privaten Wohnbereich die „Corona Maßnahmen“ zu kontrollieren. Einer Gruppe von Schilehrern, die vom Rodeln kam, wurde wegen fehlender Maskierung Strafen ausgestellt.

Aber der Zweck heiligt offensichtlich die Mittel. Hotelier Hlebaina muss weg. Derzeit droht ihm die Behörde mit dem Entzug der Gewerbeberechtigung wegen „Unzuverlässigkeit“. Dass Günther Hlebaina seit Jahrzehnten ein untadeliger Unternehmer ist, geschenkt. Dass er sich aus eigener Kraft zum größten Arbeitgeber und Steuerzahler des Ortes Achenkirch hochgearbeitet hat, egal. Dass unzählige Menschen sich an die Behörden gewandt haben und unter anderem ein Ende „des letztklassigen Schlechtmachens“ des Unternehmers gefordert haben, vernachlässigbar. Die einzige „Unzuverlässigkeit“ derer Günther Hlebaina sich schuldig gemacht hat, ist die politische Unzuverlässigkeit. Er wehrt sich gegen den Abbau unserer Demokratie. Das reicht, damit der Staat einen Menschen vernichten will.

Denn was zählt ist einzig und allein die Durchsetzung der sinnfreien, wirkungslosen und willkürlichen „G Regeln“ und des ebenso absurden Maskenzwangs. Die Durchsetzung des andauernden Ausnahmezustandes. Dafür nehmen Bezirkshauptmann Brandl und Landeshauptmann Platter auch hundert Arbeitslose in Kauf.

Die Gäste von Günther Hlebaina haben ihm geschrieben, wie sehr es sie freute, „wieder Mensch sein zu dürfen“. Hlebaina selbst wird im Moment ein normales Leben verunmöglicht, weil er seinen Gästen eine kurze Flucht in die Normalität schenkte.

Es ist Zeit, uns zu entscheiden. Sind wir wie Günther Hlebaina, wollen wir eigenverantwortlich, frei und in Würde leben? Dann müssen wir Widerstand gegen den Unrechtsstaat leisten. Verweigern wir die Mitarbeit bei der Durchsetzung sinnfreier „Corona Maßnahmen“. Wählen wir nie wieder die Parteien, die uns die Freiheit nehmen wollten (ÖVP, Grüne, SPÖ, Neos). Seien wir solidarisch mit Menschen und Unternehmen, die für unsere Freiheit und Würde aufstehen.

Ich für meinen Teil werde meine Solidarität auf sehr angenehme Weise zeigen, indem ich Das Kronthaler als zukünftiger Stammgast besuche. „Wieder Mensch sein“ hat in Zeiten wie diesen einen hohen Wert und das Hotel ist wirklich wunderschön gelegen. Ich werde an der Bar ein fettes Trinkgeld geben und auf die Abwahl von Bezirkshauptmann Brandl und Landeshauptmann Platter anstoßen.

Deutlicher kann ein Bericht die Rückkehr in eigentlich längst überkommene diktatorisch-reaktionäre Zeiten nicht aufzeigen.

Soweit der Originaltext. Im Folgenden sei zumindest versucht, angesichts dieser schändlichen Ereignisse eine Brücke zum austrofaschistischen Ständestaat des Engelbert Dollfuß zu schlagen. Dazu ist es erforderlich, einen Blick zurück in die zwanziger und dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu werfen.

Die deutschsprachigen Abgeordneten des letzten Reichsrats des Österreichischen Reichsteils der Österreichisch-Ungarischen Monarchie traten am 21. Oktober 1918 als „Provisorische Nationalversammlung Deutschösterreichs in Wien zusammen. In den folgenden Tagen löste sich die Habsburger Doppelmonarchie de facto auf. Am 30. Oktober 1918 wählten die deutschsprachigen Abgeordneten den Staatsrat als Exekutivausschuss, der die Staatsregierung Renner I für das von der Versammlung vertretene deutsche Sprachgebiet berief. Dem folgte am 11. November 1918 die Ausrufung der neuen Republik „Deutschösterreich“, die sich allerdings von Vornherein als Teil der „Deutschen Republik“ betrachtete. Obwohl das Parlament Deutschösterreichs mit großer Mehrheit für den Anschluss an das Deutsche Reich votierte, wurde diesem Ansinnen seitens der Siegermächte des Ersten Weltkriegs im Vertrag von St. Germain-en-Laye am 10. September 1919 ein Riegel vorgeschoben. Der ursprüngliche Name „Deutschösterreich“ musste in Republik Österreich geändert werden und der neue Staat war damit gezwungen der vollen Souveränität gegenüber der deutschen Republik zuzustimmen, da anders kein Vertrag zustande gekommen wäre.

Es war von Beginn der sogenannten „Ersten Republik“ an klar, dass der neue Staat, den in dieser Art und Weise niemand so recht wollte, mit großen Startschwierigkeiten zu kämpfen hatte, wurden doch mit einem Schlag sämtliche zum Teil jahrhundertealten engen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen gekappt, vor allem in Richtung Norden (Böhmen und Mähren als Teile der neugegründeten Republik der Tschechen und Slowaken, wobei man die ca. 3,3 Millionen Deutschen in diesem neu entstandenen Staatsgebiet einfach unterschlug), im Osten (Ungarn, Siebenbürgen, Bukowina, Ost- und Westgalizien) und Süden (Slowenien und Kroatien, Bosnien-Herzegowina im ebenfalls neuen sogenannten SHS-Staat, ab 1929 Königreich Jugoslawien). Das Land schien einfach nicht so recht „lebensfähig“ zu sein und schlitterte Ende der zwanziger Jahre in eine Reihe an Krisen, wie sie ab Mitte der dreißiger Jahre umso mehr und mehr zu Tage traten und schlussendlich im austrofaschistischen Ständestaat kulminierten.

Im Mai 1932 wurde Engelbert Dollfuss (1892 – 1934) von Bundespräsident Wilhelm Miklas (1872 – 1956) mit dem Amt des Bundeskanzlers betraut. Dollfuss hatte stets große Probleme, sich Mehrheiten im Parlament zu beschaffen. Dieser Umstand führte letztendlich dazu, das Parlament auszuschalten und ein ständestaatliches Regiment, im Gewande eines „Austrofaschismus“ zu errichten, der es Dollfuss seit dem 5. März 1933 erlaubte, diktatorisch regieren zu können. Da sich um dieselbe Zeit die Aktivitäten der österreichischen Nationalsozialisten nach der Wahl Adolf Hitlers zum deutschen Reichkanzler am 30. Januar 1933 verstärkten und diese mit Terroranschlägen das Regime Dollfuss zu stürzen versuchten, suchte letzterer den Schulterschluss mit dem italienischen Faschistenführer und Staatschef Benito Mussolini (1883 – 1945). Dollfuss, der ungarische Ministerpräsident Gyula Gömbös und Benito Mussolini unterzeichneten am 17. März 1934 in Rom die „Römischen Protokolle“, mit denen sich Österreich stark an Ungarn und das faschistische Italien anlehnte. Der reaktionäre Regierungschef Dollfuss verbot die Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaften, worauf bürgerkriegsähnliche Unruhen ausbrachen. Prominente Führer der Sozialdemokraten wurden verhaftet oder flohen in die benachbarte Tschechoslowakei. Bei all diesen demokratiefeindlichen Maßnahmen konnte er sich voll auf die katholische Kirche verlassen. Im Verlauf der politischen Wirren kam es schließlich zum von den Nationalsozialisten angezettelten „Juliputsch“ mit der Ermordung von Dollfuss am 25. Juli 1934. Allerdings scheiterte dieser ebenso wie derjenige der Nationalsozialisten am 9. November 1923 in München. Damals blieb die bayrische Polizei, im Fall des Juliputsches 1934 das Bundesheer loyal. Dollfuss muss sich, ähnlich wie Paul von Hindenburg (1847 – 1934), irgendwie auch als etwas wie ein Ersatzkaiser, gefühlt haben, der wohl immer noch der im November 1918 untergegangenen k u. k. Monarchie nachtrauerte, denn anders lässt sich seine hin und wieder präferierte Maskerade als Oberleutnant der Tiroler Kaiserschützen, denen er im Ersten Weltkrieg angehörte, nicht erklären.

Kurt von Schuschnigg (1897 – 1977) ab dem 29. Juli 1934, ebenso wie sein ermordeter Vorgänger, diktatorisch regierender Bundeskanzler hatte dieses Amt bis zum 11.März 1938 inne und wurde am gleichen Tag vom 3-Tage Kanzler Artur Seyß-Inquart (1892 – 1946) abgelöst, nachdem er auf Druck Adolf Hitlers sein Amt zur Verfügung stellen musste. Schuschnigg versuchte den drohenden Anschluss doch noch mittels einer Volksabstimmung abwenden zu können, indem er, der seit bald vier Jahren diktatorisch Regierende, seine Landsleute mit beschwörenden Worten mittels Volksabstimmung aufrufen wollte, den drohenden Anschluss an das Deutsche Reich doch noch zu verhindern. Doch mittlerweile waren die Würfel schon längst in Richtung Anschluss gefallen. Schuschnigg, der seit Jahren alles tat, die Verfassung des Landes mit Füßen zu treten, appellierte nun urplötzlich an die demokratisch-heimatliebenden Gefühle seiner Landsleute, wobei er auch nicht einmal davor zurückschreckte, das „deutsche“ Österreich als das gegenüber dem Deutschen Reich „bessere“ Deutschland anzupreisen. Ein französischer Historiker, dessen Name mir leider entfiel, sagte in einer Sendung von ZDF Info, dass ausgerechnet einer wie Schuschnigg, der jahrelang ein totalitäres Regime aufzog, auf einmal seine Liebe zur Demokratie wieder entdeckt zu haben schien, es sich dabei jedoch um eine sehr durchsichtige Aktion gehandelt habe. Nun, wie wir wissen, kam es anders und Artur Seyss-Inquart übergab den Staffelstab am 13. März 1938, also einen Tag nach dem Einmarsch der Wehrmacht, vereinbarungsgemäß an Adolf Hitler.

Eigentlich war der Regierungswechsel für die österreichischen Neubürger des sich jetzt „Großdeutsches Reich“ nennenden Staates nichts umwerfend Neues. Sie schlitterten quasi über Nacht nur von einer schwarzen in eine braune Diktatur. Der wohl größte Unterschied zum bislang im „Alt-Reich“ vergleichbar eher scheibchenweise, d. h. nach und nach praktizierten militanten Antisemitismus war, dass er in Österreich unter tatkräftiger Mithilfe der einheimischen „arischen“ Bevölkerung mit einem Schlag und äußerst effizient mit brachialer Gewalt vorangetrieben werden konnte. Heinrich Himmlers im „Alt-Reich“ praktiziertes Schema 3G = geräuschlos, gründlich, gnadenlos wurde damit auf 2G = gründlich, grausam „reduziert“.

Projiziert man die Geschichte der Ersten Republik und deren demokratiefeindlich-diktatorisch-faschistische Züge auf den aktuellen moralischen Zustand des heutigen Staates, dann muss man eigentlich zwangsläufig den Eindruck gewinnen, dass die Unterschiede zwischen damals und jetzt wohl nur marginal ausfallen und das Land binnen kürzester Zeit eine kapitale Rolle rückwärts in Richtung Faschismus vollzogen hat, der dem Austrofaschismus zwischen 1933 und 1938 wohl in nichts nachsteht, zumal es außer der FPÖ keine Opposition mehr gibt. Denn was sich in diesem Land seit auch bald gut zwei Jahren abspielt, hat mit Demokratie und Pluralismus der Meinungen und Ansichten nichts mehr zu tun. Ebenso wie in Deutschland marschieren die Medien und große Teile der Großkonzerne im Gleichklang, ja sogar Stechschritt mit den Neo-Faschisten aus ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und Neos (Neo(faschist)s. Einzig und allein die FPÖ unter ihrem sowohl mutigen als auch brillanten Redner und Klubobmann Herbert Kickl erweist sich als der einzig noch demokratisch-freiheitliches Gedankengut vertretende Fels inmitten einer Brandung totalitärer Gesinnung. Wie sehr jedoch auch im österreichischen Regierungslager die Nerven blank liegen und man sich, wie auch hierzulande, in eine Sackgasse verrannt hat, der man ohne Gesichtsverlust kaum mehr entkommen dürfte, erweist sich in einer an Deutlichkeit nicht mehr zu toppender Weise am innerhalb von nur mehr 55 Tagen zwischen dem 9. Oktober und 2. Dezember 2021vollzogenen zweifachen Wechsel des Regierungschefs von Sebastian Kurz über Alexander Schallenberg hin zu Karl Nehammer. Haben sich diese drei Herren, das Wiener Klabauterbach-AnalogonThomas Mückstein „full-inclusive“, jemals gefragt, auf welch totalitär-diktatorischen Abwegen sie wandeln.? Ist bei ihnen mangels jeder realistischen Einschätzung der Lage jedwede Erinnerung an ihre ebenso wie auch im Deutschen Reich seit 1933 andauernde faschistische Vergangenheit mit einem Schlag verblasst ? Das Erkennen geschichtlicher Zusammenhänge und die daraus logischerweise zu ziehenden Schlüsse war allerdings noch nie eine Stärke deutscher Politiker, wie sie gerade gegenwärtig angesichts der Einseitigkeit politischen Handelns in der Ukraine-Frage dringend erforderlich wären.

Im Zweiten Deutschen Reich zwischen 1871 und 1918 gab es 1888 einmal ein Dreikaiserjahr mit Friedrich III (1831 – 1888) als 99-Tage Kaiser, in der Zweiten Republik Österreichs mit Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Karl Nehammer 2021 sogar ein Drei-Kanzler Jahr mit Alexander Schallenberg als 55-Tage Kanzler, also noch 44 Tage weniger in Amt und Würden als Friedrich III.

Nicht in den schrecklichsten Träumen hätte ich mir je vorstellen können, dass mich MEIN einst so geliebtes Österreich dermaßen enttäuschen würde und mich schier ratlos zurücklässt. Warum gerade MEIN Österreich ? Ganz einfach: Meine Vorfahren im Breisgau im südlichen Schwarzwald gehörten von 1275 bis 1805 als „Österreichische Vorlande“ zum Habsburgischen Herrschaftsbereich. Aber auch der erste Habsburger auf dem deutschen Thron, König Rudolf I. (1218 – 1291) war ein Kind dieser Region und kam am 1. Mai 1218 auf der Limburg bei Sasbach am Kaiserstuhl hoch über dem Rhein zur Welt, kaum mehr als 30 km von meinem Wohnort entfernt und in einer halben Stunde bequem zu erreichen. Von meinen Vorfahren hieß es stets, dass, als sie nach dem Aussterben der Tiroler Linie des Hauses Habsburg im Jahre 1665 mit dem letzten Herrscher, Sigismund Franz (1630 – 1665), den Kaiser in Wien als den höchsten Souverän des damaligen Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation in Wien als unmittelbaren Landesherrn erhielten, ganz besonders stolz darauf gewesen sein sollen. Als deren Staathalter diente lediglich nur noch der in Freiburg im Breisgau residierende Regierungspräsident. Auch ich als seit vielen Jahrzehnten historisch Interessierter dachte bislang ebenso. Aber damit dürfte ab sofort wohl für den Rest meines Lebens Schluss sein, denn ich habe, bildlich gesprochen, von Österreich die Schnauze gestrichen voll.

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