Der politisch vorbestimmte Bundespräsident Steinmeier bleibt überraschungsfrei weitere 5 Jahre im Amt

Alle 5 Jahre kommt in Berlin die Bundesversammlung zusammen, um einen von ein paar Parteiführungspolitikern bereits im Vorfeld bestimmten Menschen in das höchste deutsche Amt zu heben. Auf Kosten der Steuerzahler kommen ca. 1.400 eingeladene Politiker zu dieser Großveranstaltung, genau 735 Bundestagsabgeordnete und die gleiche Anzahl an ausgesuchten Landtagsabgeordneten. Allerdings können die Länder anstatt nur Landtagsabgeordnete auch ein paar ihr genehmen, sogenannten Prominenten nach Berlin zur Alibiwahl entsenden.

Wer das Bundespräsidentenamt erhält, liegt an den parteilichen Mehrheiten in Bund und Ländern. Bei dieser Wahl stimmten die Abgeordneten von den Bundesregierungsparteien SPD, GRÜNE und FDP, sowie die Oppositionspartei CDU/CSU, natürlich alle brav nach Parteivorgabe wie bei jeder Abstimmung, für den SPD Mann Steinmeier. Es ist hierbei durchaus eine Parteienblockbildung erkenntlich, denn CDU/CSU schlossen sich den Regierungsparteien an. Bei der nächsten Bundespräsidentenwahl in 5 Jahren könnte sich die SPD wiederum erkenntlich zeigen und eine CDU/CSU Person unterstützen. Auch die GRÜNEN besitzen große Chancen für den nächsten Bundespräsidenten, der dann eine Frau wäre, denn alle Parteien aus dem Parteienblock CDU/CSU, SPD, FDP und LINKE streben Koalitionen mit den GRÜNEN an und dafür überlassen sie gerne den Bundespräsidentenposten der GRÜNEN Partei.

Erlaubt ist es den Oppositionsparteien eigene Präsidentschaftskandidaten aufzustellen, so wie es diesmal AfD, die LINKE und die FREIEN WÄHLER taten. Doch es sind lediglich Alibikandidaten ohne die geringste Aussicht das Amt zu bekommen. Dies stand bereits lange Zeit vor dem großen Abstimmungsritual fest. Es ist überhaupt erstaunlich, das Personen sich als Alibikandidat zur Verfügung stellen.

Das Amt des Bundespräsidenten gilt offiziell als überparteilich, doch wie kann ein Bundespräsident der seine gesamte Karriere, seinen Wohlstand und Ansehen alleinig einer bestimmten Partei zu verdanken hat wirklich überparteilich sein? Früher war es bestimmt noch schwieriger, doch heute zu Zeiten der Parteienblockbildung mag es schon möglich sein, sofern der Bundespräsident aus einer Partei des Blocks abstammt. Jedoch nur Kandidaten aus dem Block haben überhaupt eine Chance auf das Amt und hier schließt sich wieder der Kreis.

Nach der erfolgreichen Wiederwahl zum Bundespräsidenten stellte Steinmeier sofort fest, das es nichts Besseres gibt als die Demokratie. Damit hat er natürlich Recht, nur wie die Demokratie auszusehen hat, das bestimmen die Blockparteien. Corona hat es ja gezeigt, wie Regierung und Regierungsparteien die Demokratie auslegen. Unüberlegte Lockdowns, Ausschluss vom öffentlichen Leben für Ungeimpfte, Arbeitsverbote bis hin zur Impfpflicht. Immer neue irrsinnige Beschlüsse und Dauerimpfungen mit Vakzine die zwar Nebenwirkungen zeigen, aber keine durchschlagenden Erfolge bei der Bekämpfung von Covid-19 aufweisen. Beim Klima wird die parteiliche Demokratie ähnlich aussehen, immer mehr Verbote und immer höhere Preise.

An die Adresse Putin sendete Steinmeier die Mahnung, das er nicht die Stärke der Demokratie unterschätzen sollte. Was meint er denn damit? Demokratie bedeutet USA und NATO Treue? Die USA und NATO, die Russland immer mehr einkesseln und eine korrupte Ukraine unterstützen? Ist Krieg in Europa Demokratie? Den USA schadet ein Krieg in Europa nicht, sie sind die Nutznießer. Wer Demokratie und Frieden will, wählt als Weg ein gutes Verhältnis zu Russland, hält wirtschaftliche Beziehungen zum Wohle Russlands und Deutschlands aufrecht und sanktioniert das Land nicht. Die Ukraine gehört nicht in die NATO und nicht in die EU, hierbei sind geschichtliche Gründe zu berücksichtigen. Vielmehr sollte über eine Teilung der Ukraine nachgedacht werden und der russischen Bevölkerung im Osten eine Stimme gegeben. Seit dem von den USA provozierten Maidan Aufstand in 2014 bestimmt die Richtung der ukrainischen Politik die USA. An der Ukraine sind nur die USA interessiert und zwar als Vorposten für ihre Kriegspolitik gegenüber Russland. Wenn Demokratie in Europa Krieg bedeutet, zur Durchsetzung US amerikanischer Interessen, wäre Demokratie bestimmt nicht mehr als gut zu bezeichnen.

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