Subventionen und Sanktionen, die zweifelhafte Steuerung der Politik

Subventionen sind ein beliebtes Steuermittel der Politik, womit die regierende Politik alle ihre Wünsche umsetzen kann. Hierbei wird gerne so getan, dass Subventionen politische Wohltaten sind. Doch dies ist weit gefehlt, denn Subventionen sind nichts anderes als eine Umverteilung von Steuergeldern im politischen Interesse. Der Staat besitzt grundsätzlich kein Geld, sondern es ist stets das Geld was der Staat dem Bürger wegnimmt.

Produkte die keine Chance haben über dem Markt sich durchzusetzen, aber im politischen Interesse vom Volk trotzdem zu konsumieren sind, werden mit Steuergeldern gefördert. Bei der neuen Ampel-Regierung sind es z.B. alle Waren die in irgendeinen Zusammenhang mit dem Klima stehen, egal ob nützlich oder nicht. Bestimmte Dienstleistungen werden ebenfalls subventioniert, der ÖPNV bereits über Jahrzehnte. Hier ist das Ziel den Individualverkehr zu begrenzen; heute, wie alles, aus Klimagründen. In den Großstädten mit U-Bahnen und eigenen oberirdischen Gleistrassen im 10 Minutentakt sicherlich sinnvoll und teilweise sogar kostendeckend. Doch in den Außenbezirken und ländlichen Räumen, mit Busverbindungen im 2 Stundentakt oder noch längeren Taktzeiten, kaum sinnvoll. Mit Steuergeldern werden auch NGOs (Nichtregierungsorganisation) oder als gemeinnützig anerkannte Vereine gefördert, wobei die Subventionierung teilweise schon an Schizophrenie grenzt. Als Beispiel die Deutsche Umwelthilfe e.V., hier werden die Klagen gegen den Staat vom Staat aus Steuermitteln finanziert. Der Steuerzahler zahlt in diesem Fall alles, vollkommen unabhängig des Verfahrenurteils. Ähnlich bei der Migration, hier zahlt der Steuerzahler ebenfalls alles, vollkommen unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens.

Beim Staatsfunk, der sich Öffentlich-rechtlicher Rundfunk nennt, verfährt die Politik anders. Hier wird nicht über Subventionen aus Steuermitteln finanziert, sondern mit einer noch härteren Gangart. Es werden gleich Zwangsgebühren erhoben, die jeder Haushalt und jedes Unternehmen zu zahlen hat. Von einer derartigen Subventionierung können alle anderen Subventionserschleicher nur träumen. Sicherlich ist der Staatsfunk auch gleichzeitig der größte Werber und Propagandaapparat für die regierende Politik und alleine deshalb wird sich an diesem demokratisch unverständlichen Verfahren nie etwas ändern, zumal die Politik von ihrem (un)abhängigen Verfassungsgericht es sich als „Rechtens“ bestätigen ließ.

Häufig werden Subventionen blind vergeben, so die Subventionierung von E-Autos. Ohne die Grundlage für die Stromversorgung der E-Fahrzeuge zu schaffen, schüttet die Politik Kaufprämien für E-Autos aus. Die Politik will einerseits die gesicherte Stromversorgung durch Abschaltung der Atom- und Kohlekraftwerke, ohne funktionierende Ersatzlösung, aufgeben und andererseits den Verkehr elektrifizieren. Auch das ist Schizophrenie höchsten Grades. Windkraft- und Solaranlagen werden subventioniert, ohne die benötigten großen Stromspeicher und ausreichende Netze zu besitzen. Wohin mit dem überflüssig produzierten Strom bei Wind- und Sonnentagen und woher der fehlende Strom bei Windflauten und Dunkelperioden? Auf diese Frage gibt weder die Politik, der Staatsfunk noch die Massenmedien eine zufriedenstellende und aufklärende Antwort. Was wird hier im Endeffekt subventioniert? Der Strom aus ausländischen Atom- und Kohlekraftwerke, denn diesen wird die schizophrene GRÜNE deutsche Politik noch dringend benötigen.

Als Gegenpol zu den Subventionen spielt die Politik noch mit Sanktionen. Alles was der herrschenden Politik nicht passt wird sanktioniert. Bei innenpolitischen Sanktionen sind es meistens höhere Steuern die erhoben werden. So ist die neue CO2 Bepreisung auf alle Waren, die im Zusammenhang mit Öl und Gas stehen, nichts weiteres als eine Sanktionierung. Somit erhält die Politik gleichzeitig frisches Geld für staatsgenehme Subventionen. Sanktionen werden auch gegenüber anderen Staaten erteilt, insbesondere gegen Staaten die den GRÜN-LINKEN Moralindex nicht teilen. Hierbei spielt es keine Rolle ob Deutschland sich selbst schadet, für den entstandenen Schaden haftet sowieso stets der Steuerzahler. Gut zu sehen bei den Sanktionen gegenüber Russland; obwohl der totalen Abhängigkeit von russischen Erdgas, wird der moralische Zeigefinger erhoben. Wie hoch der Preis für Gas wird, oder ob die Bürger im kalten Winter sogar frieren müssen, interessiert der herrschenden Politik wenig wenn es um die Moral oder den USA Willen geht.

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