Das Grundgesetz außer Kraft gesetzt, die dritte Gewalt nicht mehr existent – Leben wir jetzt zusehends in einem rechtsfreien Raum?

Von Gastautor Dr. Klaus Rißler

Wenn uns jemand um die Jahreswende 2019/2020 prophezeit hätte, was uns die beiden folgenden Jahre mit den die Freiheits- und Menschenrechte völlig pervertierenden Maßnahmen bescheren würden, man hätte ihn für verrückt erklärt.

All das, was sich jedoch in den vergangenen fast zwei Jahren ereignete, lässt zweifelsohne die Schatten der Vergangenheit zwischen 1933 und 1945 mehr als deutlich wieder erkennen.

Im Juli 1925 erschien mit dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler, eine Hass- und Streitschrift gegen alles, was mit Frieden, Völkerverständigung und kultureller Bewahrung einer 2000-jährigen europäischen Kulturgeschichte zu tun hatte. Es drückte sozusagen SEINEN bedingungslosen Kampf gegen jedwede SEINEN totalitären Vorstellungen zuwiderlaufende Entwicklung und damit für eine nach SEINEM Zuschnitt künftig zu gestaltende Gesellschaft aus. Darin wurde unverblümt alles vorweggenommen, was dann tatsächlich auch eintrat. Mit anderen Worten, Hitler und sein Millionenvolk an begeisterten Helfern, Helfershelfern und Mitläufen setzten all das in „Mein Kampf“ Geschriebene 1:1 in die Tat um.

Auf den Monat genau 95 Jahre später, im Juli 2020, erblickte die Version des 21. Jahrhunderts von „Mein Kampf“ das Licht der Welt. Nur hieß es jetzt „Der große Umbruch(The Great Reset“) der Autoren Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums und Thierry Malleret unter tatkräftiger Sekundanz des notorisch unterforderten, äußerst reiselustigen und damit jedes Jahr Tausende an Tonnen „Klimakiller“ emittierenden britischen „Dauermärchenprinzen“ Charles. Da kann man den Briten nur inständig wünschen, dass sie neben der bereits erteilten „roten“ Karte für die sich immer autoritärer gebärdende Europäische Union dieselbe demnächst auch dem Hause Windsor angedeihen lassen. Vielleicht wäre es wirklich einmal an der Zeit, den überbordenden Hofstaat dieser pro Jahr Dutzende an Millionen £ ohne den geringsten Leistungsnachweis verschwenden Herrscherfamilie einmal einer produktiven Beschäftigung zuzuführen, anstatt die Welt fortwährend mit deren Skandalen und Skandälchen zu beglücken.

Nun lässt sich aus dem Titel „Der große Umbruch“ auf den ersten Blick noch nicht ablesen, in welche Richtung sich dieser Umbruch auch vollziehen sollte, auf den zweiten hingegen sehr wohl. Ein Umbruch kann sich eben aber auch als positiv erweisen, wie zumindest die demokratische Neuordnung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg eindrucksvoll bewiesen hat, wenngleich diese den Staaten hinter dem „Eisernen Vorhang“ fast 45 Jahre lang vorenthalten wurde.

Immerhin gelangten jedoch einige brisante Textstellen aus „Der große Umbruch“ an die Öffentlichkeit, so z. B. „Um 2030 werdet Ihr alle arm sein, aber glücklich“, was wohl verständlicherweise nicht unbedingt begeisterte Zustimmung bei allen Bevölkerungsschichten hervorgerufen haben mag. Auf alle Fälle werden in diesem Pamphlet, das wohl eher den Titel „Unser Kampf für den totalen Staat“ tragen sollte, wie bereits zuvor in Hitlers „Mein Kampf“, alle Vorstellungen für den weltweiten Umbau der Gesellschaft in eine viele Milliarden umfassende Schar an Heloten und nur einige wenige Dutzend oder gar Hundert Personen zählende Gruppe an Oligarchen vorweggenommen. Letztere werden dann sämtliche auf diesem Planeten vorhandenen Produktionsmittel unter sich aufteilen und mit ihrem unermesslichen Reichtum auf Kosten der restlichen Weltbevölkerung über die militärischen Mittel verfügen, ihre Ansprüche auch gewaltsam durchzusetzen, denn „Bist Du nicht willig, brauch ich Gewalt“. Mit Demokratie und den durch sie bislang verbrieften Menschen- und Freiheitsrechten hat das allerdings nicht mehr das Geringste zu tun. Für Deutschland bedeutet dies nichts anderes, als dass Klaus Schwabs Streitschrift nicht anderes beinhaltet, als das Grundgesetz langfristig abzuschaffen.

Und was beabsichtigt die „Dritte Gewalt“ im Staat dagegen zu unternehmen ? Sie wird ihn und seine Spießgesellen gewähren lassen, so wie sie es auch schon über fast zwei Jahre bei all den menschenunwürdigen und stetig mehr an die Zustände im NS-Staat erinnernden Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Corona-Lüge getan hat.

Deshalb sei an dieser Stelle zum ersten Mal die Frage gestellt: Leben wir nicht bereits in einem rechtsfreien Raum, in dem der Einzelne nichts mehr zählt, das Gewaltmonopol jedoch von den weitaus meisten Menschen unbemerkt, in die Hände einer kleinen, zahlenmäßig überschaubaren Clique an Multimilliardären und Billiardären gelegt wird, die sich dann die finanzielle Welt nach ihrem Gutdünken unter sich aufteilen und den Rest versklaven ?

Wo sind die Gerichte, welche überhaupt noch imstande gewesen wären, einen derartigen Prozess noch zu verhindern ? Stehen nicht auch sie bereits auf der Sponsorenliste des Digital Finanziellen Komplexes (DFK) ?

Adolf Hitlers schreckliches Machwerk, in dem minutiös all das beschrieben wurde, welches sich dann leider als traurige Wahrheit erweisen sollte, wurde ca. 11 Millionen Mal verkauft bzw. verschenkt – jedes frisch vermählte Ehepaar erhielt ein solches gratis – und spülte dem Diktator ein riesiges Vermögen in die Tasche, das in heutiger Währung wohl mehrere Dutzend Millionen an Euro umfassen dürfte. Allerdings beschränkte sich dessen „Verbreitungsgebiet“ lediglich auf das Deutsche Reich.

Das nicht minder schreckliche Geschreibsels eines Klaus Schwab hingegen dürfte dank tatkräftiger Unterstützung seitens korrupter Politiker, korrupter Medien und ebenso korrupter Wissenschaftler, allesamt auf der „Förderliste“ des DFK stehend, wohl das Vielfache davon betragen und Klaus Schwab allein dadurch zum vielfachen Millionär machen. Aber niemand soll danach noch sagen können, er/sie hätten davon nichts gewusst. Klaus Schwab und der ganze dahinterstehende DFK müssen sich also ihrer Sache mit der Prämisse „Um 2030 werdet Ihr alle arm sein, aber glücklich“ bereits vor mehr als 16 Monaten ziemlich sicher gewesen sein. Da sich inzwischen jedoch auch kritische Stimmen gemeldet haben, ist jedoch über kurz oder lang zu erwarten, dass wohl eine ganze Reihe in „Der große Umbruch“ aufzufindender Textstellen in einer weiteren Auflage entschärft werden und die Kampfschrift dann in einer etwas euphemistischeren Form daherkommen könnte, ohne jedoch den Kern der Aussage zu verändern. Den unbedarften Leser*innen wird demzufolge nur Sand in die Augen gestreut, um sie nachhaltig zu sedieren.

Zur nur allzu schnellen Veröffentlichung des Buches – von der Ausrufung der „pandemischen“ Lage bis zu dessen Erscheinen sind ja nur 4 Monate verstrichen – sei noch nachzutragen, dass die zeitliche Koinzidenz des Erscheinungsdatums und dem Höhepunkt der „Corona-Lüge“ mit Sicherheit kein Zufall war. Denn jeder, der einmal mit der Publikation irgendeines Werkes oder auch irgendeiner anderen Arbeit befasst war, weiß nur zu genau, dass zwischen Manuskripterstellung, Submission und Peer-Review bzw. Lektorat meist sehr viele Monate verstreichen werden. Dies alles legt den untrüglichen Schluss nahe, dass der Zeitpunkt der vom DFK inszenierten „Corona-Panik“ und die Buchvorstellung bewusst so gewählt wurde, um die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen, sie dann mit der Horrornachricht einer für Dutzende an Millionen Menschen tödlich verlaufenden Viruserkrankung auch noch für die perfidesten unter dem Deckmantel der Gesundheit „alternativlos“ zu treffenden Maßnahmen gefügig zu machen und sie damit in ein immerwährendes Abhängigkeitsverhältnis von der Pharma-Mafia zu treiben.

Vielleicht eignet sich das Buch mit dem Titel „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln des Autors Thomas Röper, als nützliche Ergänzung für diejenigen, die sich zuvor Klaus Schwabs Elaborat zu Gemüte geführt haben.

Gegenwärtig jagt ein „Ermächtigungsgesetz“ das andere, welch alle die Grund- und Menschenrechte völlig gesunder Personen dramatisch einschränkt. Denjenigen, die sich der gentechnischen Manipulation, zynischer Weise „Impfung“ genannt, widersetzen, wird nicht nur der Zutritt zu Restaurants und Cafés verwehrt, sondern auch Bekleidungs- Elektro- und Blumengeschäften u. v. a. mehr. Und all das mit Billigung der sogenannten „Dritten Gewalt“, die sich allerdings schon längst als Instrument zur Durchsetzung der uns von den Regierenden auferlegten Zwangsmaßnahmen im Sinne des DFK missbrauchen lässt. Der absolute Gipfel der Perfidie offenbarte sich jedoch im Aufruf der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs, für nicht „Geimpfte“ nur ein 10-minütiges Zeitfenster pro Tag zur Verfügung zu stellen, um diese zu zwingen, sich einer äußerst zweifelhaften „Heilbehandlung“ à la Pfizer/BioNtech, Moderna, Astra-Zeneca, Johnson & Johnson, Merck US etc. zu unterziehen.

Allein schon eine derart die Menschenwürde in den Schmutz ziehende Verlautbarung hätte die Rechtsprechung umgehend auf den Plan rufen müssen. Dass sie es nicht getan hat, unterstreicht wiederum, wie weit wir auf dem Weg zum „Totalen Staat“ schon vorangeschritten sind.

Liebe Leser*innen, erinnern Sie sich noch an die Lüge der politischen Führung vom vergangenen Jahr, als es hieß, dass mit der Verfügbarkeit eines „Impfstoffes“ alles vorbei sein werde. Inzwischen wird seit fast einem Jahr auf Teufel und komm raus „verimpft“ und obwohl die uns damals untergejubelte Herdenimmunität bei einer Impfquote von 80 % bereits erreicht ist, geht der ganze schreckliche Zauber mit stillschweigender Duldung der „Dritten Gewalt“ im Staat ungehindert weiter und weiter. Dabei soll es auch eine ganze Reihe an Studien geben, die bereits von einer Herdenimmunität ab 10 – 30 % ausgehen. Und obwohl es immer wieder hieß, dass es keinen Impfzwang geben würde, ist dieser aufgrund der fast an eine Gefängnishaft erinnernden brutalen Einschränkungen für Impfverweigerer längst Tatsache geworden. Dennoch sprechen ehrlos-kriminelle Politiker vor allem der (un)christlichen Partei stets von einem anzuordnenden Impfzwang für alle, dessen Umsetzung sie bislang noch vermieden haben. Erinnern sich diese nicht mehr an die Worte Walter Ulbrichts „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, welche dann nur wenige Wochen später traurige Realität wurde.

Dabei gab es im Vorfeld der „Impfung“ genügend Stimmen, die vor den mittlerweile eingetretenen schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen einer im Hauruck-Verfahren durchgepeitschten Impfstoff-Orgie gewarnt haben. Auf wessen Seite standen diesbezüglich aber auch die (Un)Ethik-Kommission und die europäische Behörde für Arzneimittel(un)sicherheit EMA ?

Bekanntermaßen wird bereits seit mehr als 30 Jahren an einem gentechnologischen „Impfstoff“ auf mRNA-Basis geforscht, allerdings mit nur mäßigem oder überhaupt keinem durchschlagenden Erfolg, wie durch toxikologische Befunde bei zahlreichen Versuchstieren belegt. Dennoch hat man sich unter Umgehung sämtlicher, ganz besonders für Impfstoffe erforderlichen extrem scharfen Sicherheitsvorkehrungen, innerhalb weniger Monate ohne ausreichende Tests zur Anwendung am Menschen entschlossen, obwohl es eigentlich wie beim PCR-Test hätte heißen sollen „Only for Laboratorial use“ (nur für die Anwendung im Labor).

Befürchtungen von Fachleuten, dass sich die sogenannten Spike-Proteine, deren Bildung man mit den „Impfstoffen“ ankurbeln möchte, von den „Geimpften“ auf die „Impfverweigerer“ übertragen könnten und diese ursprünglich völlig gesunde Menschen infizieren könnten, wurden mit einem Federstrich vom Tisch gewischt. Wenngleich es sich damit vorläufig nur um eine Spekulation handelt, die in Anbetracht der Kürze des Beobachtungszeitraums noch der Verifizierung bedarf, sollte man diese mit Rücksicht auf mögliche gravierende und lebensbedrohliche Folgen durchaus in Erwägung ziehen, was jedoch zu keinem Zeitpunkt geschah.

Übrigens hält der Impfschutz beispielsweise bei einer Impfung gegen Tetanus und FSME im Allgemeinen 3 – 5 Jahre an bevor der sinkende Antikörpertiter einer Auffrischung bedarf. Doch diesem Prinzip der bisherigen Impfungen wurde mit der „gentechnischen Variante“ nicht im Geringsten Rechnung getragen. Anstatt der ursprünglich vorgesehenen maximal zwei Injektionen wird nun auf einmal eine dritte, Booster-Injektion“ genannte, erforderlich, womit man letztlich zugab, dass diese „Impfung“ nichts aber auch gar nichts taugt. Entschuldigung, sie taugt doch zu etwas, denn sie bringt die Kassen der Pharma-Multies schier zum Bersten. Aber dabei wird es nicht bleiben. Das ganze Prozedere wird sich lebenslänglich zwei bis dreimal pro Jahr fortsetzen. Um zu verschleiern, dass man die Menschen damit auf übelste Art und Weise an der Nase herumgeführt hat, bedient man sich jetzt eines Anglizismus namens „Booster“. Eigentlich könnte man getrost „Auffrischung“ dazu sagen. Nur dass die geprellten „Geimpften“ damit wohl dem ganzen Betrug auf die Schliche kommen könnten und sich womöglich daran erinnern, dass es einer Auffrischung eigentlich erst nach 3 – 5 Jahren bedarf.

Trotz weiterer einschneidender Beschränkungen des täglichen Lebens mittels totalitärer Maßnahmen und Vorschriften à la NS-Regime und DDR-Sozialismus hat sich in den vergangenen mehr als 20 Monaten nichts geändert, was in erster Näherung eigentlich einer vollendeten Bankrotterklärung der Regierung gleichkäme, sich jedoch auf den zweiten wieder etwas relativieren lässt. Denn die sich dem Druck des Digital Finanziellen Komplexes beugenden bzw. da von ihm gesponsert, sich bereitwillig ihm unterziehenden Politiker, Medien (Presse, Funk und Fernsehen) Richter und Staatsanwälte werden auch künftig dafür sorgen, dass das Feuer „Corona-Pandemie“ noch lange nicht erlöschen wird, falls es jemals zum Erlöschen kommt. Und dies, obwohl es nach dem anerkannten Gesundheitsspezialisten Dr. med. Wolfgang Wodarg zu keinem Zeitpunkt eine Lage von epidemiologischem Ausmaß gab und noch weniger eine Pandemie, sondern, wenn überhaupt, weit eher eine „PLandemie“.

Wenn alle bislang als angeblich unverzichtbaren und nachhaltig wirksamen „Therapeutika“ über viele Monate hinweg immer noch nichts genutzt haben, dann müssten doch eigentlich bei jedem normal Denkenden die Alarmglocken schrillen, dass da etwas nicht stimmen kann. Wäre es deshalb nicht langsam an der Zeit, dieses Lügengebäude zu durchschauen, anstatt sich weiter mit dem Märchen von der „D-Variante“ weiterhin ins Bockshorn jagen zu lassen ?

Natürlich schert das unsere unverantwortlichen und korrupten Politiker nicht im Geringsten. Sämtliche Regierungsmitglieder verstießen damit eklatant gegen ihren einmal abgelegten Amtseid „Schaden vom Volke abzuwenden, und seine Wohlfahrt zu mehren“ und schworen einen Meineid. Hauptsache der Groschen klingt nicht nur allein im Kasten ihrer „Sponsoren“. Aber wo sind auch hier wieder die Hüter des Rechts ? Sie versagen, wie schon seit 2007/2008 pausenlos auf der ganzen Linie. Ja sie erlauben es tatsächlich, dass die „Regierenden“ viele Millionen an Menschen der grobfahrlässigen Körperverletzung ausliefern.

Am 22. November 2021 fand im Amtsgericht der südbadischen Kreisstadt Emmendingen eine Gerichtsverhandlung gegen die Organisatorin einer Mahnwache statt, weil sie im Sommer zum Abschluss der Veranstaltung zur Bildung einer Menschenkette aufrief. Sie wurde daraufhin von der örtlichen Polizeichefin mit Wilfried Kretschmanns Segen wie einst zu besten NS-Zeiten wegen Verstoßes gegen die absurde Abstandsregel denunziert und mit einer Strafe von 380 € belegt, gegen die sie Einspruch einlegte. Die Strafe wurde zwar auf 200 € + 50 € Gerichtskosten reduziert, aber die Rechtsprechung hat damit wieder einmal nachdrücklich unter Beweis gestellt, auf wessen Seite sie steht, nämlich auf der falschen. Deshalb nochmals die Frage „Leben wir jetzt zusehends in einem rechtsfreien Raum, in dem nur die Willkür der „Mächtigen“ zählt ?“

Ja, die Rechtsprechung, wenn man sie überhaupt noch so bezeichnen darf, tat in den letzten beiden Jahren nichts, um die mittelständische Wirtschaft vor sinnlosen Lockdowns und damit verbundenen Geschäftsschließungen zu verschonen und war damit mitverantwortlich für Tausende an Konkursen, während im gleichen Zeitraum Lieferketten wie Amazon, Uber, Lieferando Rekordgewinne in Milliardenhöhe auf Kosten des Einzelhandels einfuhren, obwohl sie nur einen Minimalbetrag an Steuern zu entrichten haben. Anstatt dessen wurde z. B. der größte Reiseveranstalter weltweit, TUI, mit mehr als 4 Milliarden € entschädigt. Klingelt’s da nicht irgendwo ?

Was kann man aber auch von einer Rechtsprechung erwarten, wenn sich deren höchste Repräsentanten von Frau Merkel zum Essen einladen lassen. Nur muss dazu jedermann wissen, dass diese Mitglieder der höchsten Gerichte ihre Ämter eben auch diesen höchsten politischen Repräsentanten verdanken und man die Kuh, die einen füttert, ja nicht unbedingt schlachtet.

Fazit:

Wir leben zusehends in einem rechtsfreien Raum, denn über Recht und Unrecht entscheiden mehr und mehr politisch abhängige Richter und Staatsanwälte und welchen Herren auch die Politiker letztlich dienen, dürfte ja in den vergangenen mehr als 20 Monaten hinlänglich bekannt geworden sein.

Mir tun nur die vielen Student*innen des Fachs Jura leid, die auf einmal erkennen müssen, wie sich die „Dritte Gewalt“ von korrupten Politikern mehr und mehr vereinnahmen lässt und ihre in früheren Zeiten einmal besessene Unabhängigkeit bereits seit Jahren Schritt für Schritt preisgibt.

Aber auch die Kirchen haben ebenso jämmerlich versagt und genauso, wie zwischen 1933 und 1945, den Regierenden die Stange gehalten.

Im Jahr 2017 entschloss ich mich, die Erfahrungen meiner Eltern und Großeltern während der NS-Diktatur aufzuschreiben (inzwischen in der 3. Auflage) und sie als Zeitdokument der Nachwelt zu hinterlassen. Dabei hatte ich als nicht einmal 5 Jahre nach jener schrecklichen Zeit Geborener das seltene Glück, aus erster Quelle zu erfahren, welche fürchterlichen Dinge sich auch in meiner Heimatstadt Emmendingen abgespielt haben. Wenn ich das von ihnen Geschilderte mit der aktuellen Lage vergleiche, bleibt mir nur mehr der einzig logische Schluss, dass wir uns mit zunehmender Geschwindigkeit auf dieselbe Entwicklung wie damals zubewegen.

Genau aus diesem Grunde stehen Ausgrenzungen wie anno dazumal wie z. B. „Juden unerwünscht“ oder „Zutritt für Juden untersagt“ erneut auf der Tagesordnung, denn die Zutrittsberechtigung mit den drei Buchstaben GGG grenzt völlig gesunde „Impf- und Testverweigerer“ widerrechtlich aus. Dabei ist es doch nur eine Frage der Zeit, wenn bald daraus ein „Zutritt für Ungeimpfte nicht gestattet“ wird. Damit wären wir dann endgültig wieder im NS-Staat angekommen.

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