Von Carsten Leimert
Diejenigen, die eine allgemeine Impfpflicht bzw. einen unmittelbaren Impfzwang fordern, rechtfertigen dies damit, dass der Impfstoff (angeblich) mehr Leben schützt als er (in Form von Impfschäden) kostet. Selbst wenn man einmal entgegen aller Beweise unterstellt, dass der Impfstoff wirksam sei und sein Einsatz mehr Leben rettet als kostet, dann wäre sein erzwungener Einsatz nicht wegen Notstandes gemäß oder analog § 34 StGB gerechtfertigt und daher rechtswidrig. Denn ein Menschenleben ist nicht kostbarer als ein anderes. M.a.W. darf man nicht das Leben eines Menschen über das Leben eines anderen Menschen stellen.
Und man darf Menschenleben auch nicht quantitativ miteinander abwägen, d.h. viele Menschenleben sind nicht wertvoller als wenige Menschenleben. Dies war jedenfalls bislang die einhellige Meinung in den letzten Jahrzehnten in der Rechtswissenschaft und in der Philosophie in allen Rechtsstaaten der Welt (vgl. hierzu die Diskussion zum Thema des sog. übergesetzlichen Notstandes).
Denn wenn man anfängt, Leben gegen Leben (bzw. Lebensjahre gegen Lebensjahre) abzuwägen, dann kommt man in Teufels Küche, insbesondere wäre dann auch die Ausweidung von Organen bei Menschen, die erwartungsgemäß nicht mehr lange leben, zu Gunsten junger Menschen, die mit Spenderorganen noch lange leben würden, möglich.
Zudem käme ein solcher Eingriff einer Todesstrafe gleich. Eine Todesstrafe verstößt aber gegen das Grundgesetz (Art 102 GG).
Jeder Jurastudent lernt dies im Grundstudium im Strafrecht (Stichwort: Übergesetzlicher Notstand, § 34 StGB). Wir haben mehr als 500.000 Volljuristen in Deutschland. Ich hoffe, dass sich zumindest die Mehrheit der Juristen wieder an die Werte, die sie einst lernten, erinnern und nicht länger schweigen.
Impfzwang bedeutet Zwang/Gewalt zu Russisch Roulette.
Impfpflicht bzw. Impfzwang verstößt gegen das Grundgesetz.
Insbesondere alle Staatsdiener (wie u.a. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Beamte) sind an das Grundgesetz gebunden.
Anmerkung: ich verzichte auf mein Urheberrecht, jeder darf diesen Text ganz oder zum Teil verwerten und kann mich zitieren, muss es aber nicht (Hauptsache die darin enthaltenen Tatsachen und Meinungen werden bekannt).
