Eine allgemeine Impfpflicht wäre m.E. verfassungswidrig und Unrecht:

Von Carsten Leimert

Selbst wenn man einmal entgegen unzähliger gewichtiger Indizien einmal unterstellt, dass die Impfungen wirksam wären, so wäre es einem Impfgegner rechtlich nicht zumutbar, sich impfen lassen zu müssen, um die Geimpften zu retten (abgesehen davon, dass er es dann ja gar nicht nötig wäre, weil dann die Geimpften ja durch ihre eigene Impfung geschützt wären). M.a.W. ist es einem Menschen nicht zumutbar, eine Impfung und damit die Gefährdung seines Lebens und seiner Gesundheit hinzunehmen, um dadurch das Leben und die Gesundheit der Geimpften (angeblich) etwas sicherer zu machen. Genauso wenig wie es sich ein Bürger gefallen lassen muss, dass man ihm eine Niere entnimmt, um diese einem Menschen, der keine funktionierenden Nieren mehr besitzt, zu geben. Oder genauso wenig wie man die Entfernung eines Weisheitszahnes erdulden muss, damit ein Mensch mit einer Zahnlücke sich diesen einpflanzen lassen kann. Oder genauso wenig wie ein Sterbender, der voraussichtlich nur noch wenige Tage zu leben hat, es hinnehmen muss, dass man ihm seine Organe entnimmt, damit man diese in einem Bedürftigen einpflanzen kann, der dann voraussichtlich damit vielleicht noch 20 Jahre lang leben kann. In allen diesen Fällen wäre ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß oder anlog den Notstandsregeln (insbesondere nach § 34 StGB) wegen fehlender Zumutbarkeit nach bislang einhelliger Ansicht in der Rechtswissenschaft und in der Philosophie nicht gerechtfertigt und damit unrechtmäßig. Auch nicht nach den Grundsätzen zum sog. übergesetzlichen Notstand, die erstens für hier nicht einschlägige Sonderfälle gelten und zweitens keinen Rechtfertigungsgrund, sondern lediglich einen Entschuldigungsgrund statuieren.

Wer hier keine klare ethische Grenze (rote Linie) setzt und eine gesetzliche Impfpflicht einführt, der öffnet damit argumentativ ein Stück weit Tür und Tor für ähnliche Fälle, insbesondere für den Fall, dass man noch vor seinem Tode zwecks Organtransplantation bei lebendigem Leibe ausgeweidet werden darf.

Anmerkung: ich verzichte auf mein Urheberrecht, jeder darf diesen Text ganz oder zum Teil verwerten und kann mich zitieren, muss es aber nicht (Hauptsache die darin enthaltenen Tatsachen und Meinungen werden bekannt).

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