Die Wahl von Herrn Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter war m E nichtig:

Von Carsten Leimert

Meiner persönlichen Rechtsauffassung nach liegt ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz bzw. gegen das Prinzip von „check and balance“, und damit gegen unabdingbares Verfassungsrecht, vor, wenn der Bundestag ein amtierendes/aktuelles Bundestagsmitglied aus seiner Mitte (anstatt einen externen Juristen) zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (das ja den Bundestag kontrollieren soll) macht, d.h. wenn der Bundestag einen der eigenen Leute zu seinem Kontrolleur macht. Das gilt umso mehr, wenn dieses Mitglied auch noch der herrschenden Partei (Regierungspartei) angehört (der CDU).

Zumal Herr Harbarth am 22. November 2018 vom Bundestag zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, er aber erst am 30.11.2018 aus dem Bundestag ausschied, d.h. für mehrere Tage zeitgleich dem Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht angehörte, d.h. in seiner Person waren für mehrere Tage beide Gewalten (höchste Legislative und höchste Judikative) vereint. Seine Wahl ist daher wegen dieses Verstoßes m. E. nichtig.

Leider haben hieran sehr viele Mitglieder des Bundestages mitgewirkt. Und der Bundesrat hat ihn dann wenig später gar zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gemacht. Und kurze Zeit später wurde er gar zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gemacht.

Berufserfahrung als Richter hatte er vor seiner Ernennung zum Richter am höchsten deutschen Gericht keine, sodass seine Ernennung zudem sachfremd war und m.E. ein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz darstellt, weil er ohne sachlichen Grund gegenüber anderen potentiellen Kandidaten bevorzugt wurde.

Print Friendly, PDF & Email

One Reply to “Die Wahl von Herrn Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter war m E nichtig:”

  1. Seit Merkel wissen wir ja, dass die Exekutive sowohl die Legislative als auch die Gerichtsbarkeit kontrolliert: System DDR in Reinstkultur.
    Da die Richter des höchsten Verfassungsorgans auch noch von der durch die Exekutive kontrollierte Legislative bestimmt werden, liegt es doch auf der Hand, dass Mauschelei und Vetternwirtschaft jedwede Kontrolle einer verfassungskonformen Regierungsführung verhindern. Und da besitzt man hierzulande immer noch die Unverfrorenheit mit dem warnenden Finger auf Italien und andere südeuropäische und südosteuropäische Staaten zu zeigen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.