NATO-Beitritt: Allianz hält Ukraine hin und benutzt es als militärpolitisches Werkzeug

Von Alexander Männer

Nach den folgenschweren Ereignissen des „Euromaidans“ und den daraus resultierenden geopolitischen Veränderungen in der Schwarzmeerregion hatte die Ukraine 2014 offiziell angekündigt, unter anderem zu einem der wichtigsten militärischen Außenposten des Westens in Osteuropa aufsteigen und NATO-Mitglied werden zu wollen. Bemerkenswerterweise blieben konkrete Erfolge für Kiew bei den Beitrittsverhandlungen trotz der vielen Avancen von westlichen Staaten bislang aus und zumindest in der nahen Perspektive scheint die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik in das US-geführte Militärbündnis nicht in Frage zu kommen, was Unbehagen und Enttäuschung in der ukrainischen Politik hervorruft. Ungeachtet dessen wird die Ukraine offenbar immer mehr zu einem festen Bestandteil der NATO-Agenda in Bezug auf Russland.

Ukrainische NATO-​Integration nach wie vor unbestimmt

Die Ukraine galt seit dem Zerfall der Sowjetunion lange Zeit offiziell als ein militärisch neutraler bzw. blockfreier Staat, der weder den Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis NATO, noch eine militärische Allianz mit Russland oder irgendeinem anderen Staat anstrebt. Jedoch bereits im Zuge des sogenannten Euromaidans hatte sich das angedeutet, was nach dem Machtwechsel in Kiew 2014, bei dem die legitime Regierung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch durch einen blutigen Staatsstreich gestürzt worden war, von dem (neuen) politischen Establishment der Ukraine umgesetzt wurde: die Revision des bestehenden geopolitischen Kurses der Landes und eine von Grund auf neue Strategie, die sich komplett auf den Westen hin ausrichtet. 2019 hat das ukrainische Parlament sowohl den Beitritt zur Europäischen Union als auch zur NATO als Ziel der ukrainischen Staatspolitik sogar in der Verfassung verankert.

Wenngleich die Verhandlungen über den EU-Beitritt bislang im Grunde ergebnislos geblieben sind, so schien doch zumindest die militärpolitische Perspektive des Landes für die ukrainische Führung bis vor Kurzem noch akzeptabel zu sein: Die im Oktober vereinbarte Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im militärischen und militärtechnischen Bereich mit Großbritannien und die dazu passende Ankündigung über den möglichen Bau eines britischen Stützpunktes am Schwarzen Meer sowie der erlangte Status der Ukraine als „Partner der NATO im Rahmen des Programms der erweiterten Fähigkeiten der Militärallianz“ und die Teilnahme der ukrainischen Truppen an dem NATO-Großmanöver „Defender Europe 2021“ sorgten bei dem proklamierten „Hauptfeind“, Russland, für großen Unmut und galten als der Höhepunkt der multilateralen Militärkooperation zwischen Kiew und den Mitgliedern der Nordatlantikallianz.

Grundsätzlich wurde die ukrainische postmaidane Politik von Beginn an von Beteuerungen aus den USA und dem NATO-Hauptquartier in Brüssel begleitet, die Ukraine könnte zum gegebenen Zeitpunkt dem Militärbündnis beitreten, sofern das Land alle Voraussetzungen dafür erfüllt haben sollte.

Die Kiewer Führung hatte sich nach dem Staatsstreich 2014 daher schleunigst daran gemacht, alle an sie gestellten Reformforderungen umzusetzen und ungeachtet der vermeintlichen Erfolge – etwa der „Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes angesichts der russischen Aggression“ – brachten die Beitrittsverhandlungen offiziell bislang kaum nennenswerte Resultate. So hat Kiew auch nach dem letzten NATO-Gipfel am 14. Juni erneut keinen konkreten Aktionsplan für die Mitgliedschaft in der Allianz (Membership Action Plan, MAP) erhalten und wurde stattdessen, mit der Anmerkung, dass der Prozess „keinen Stillstand kennt“, mit einem „aktualisiertem Paket der Partnerschaftsziele“ abgespeist.

Den ukrainischen Spitzenpolitikern blieb erneut nichts anderes übrig, als die eigene Lage zu bemitleiden, über die Wiederanschaffung von Atomwaffen zu fantasieren und die westlichen Länder anzumahnen, die zuvor gegenüber der Ukraine gemachten Versprechen einzuhalten.

Diese Hinhalte-Taktik der 30-Staaten-Allianz sollte allerdings nicht überraschen, da ihre beiden führenden Mitglieder, USA und Großbritannien, die Zusammenarbeit mit der Ukraine bisher immer dahingehend gefördert hatten, dass diese in erster Linie ihren eigenen militärpolitischen Plänen nutzen muss – in diesem Fall der Ausweitung ihrer dominierenden Rolle in Osteuropa auf den Einflussbereich Russlands.

NATO braucht die Ukraine für ihre antirussische Agenda

Die Ukraine reiht sich demnach wunderbar in die Umsetzung der antirussischen Agenda der NATO ein. Russland, dessen Militärhaushalt mit gerade einmal 62 Mrd. US-Dollar nahezu lächerlich gering im Vergleich zu dem 1000-Milliarden-Dollar-Gesamtbudget der NATO erscheint, wurde von Brüssel erneut zu einer Gefahr für die Militärallianz auserkoren und in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels deutlich als Gegner identifiziert: „Russlands aggressives Verhalten stellt eine Bedrohung für die Sicherheit der euro-atlantischen Region dar.“

In diesem Zusammenhang erscheint ein ukrainischer NATO-Beitritt und das damit verbundene Patronat der USA sowie der anderen Bündnispartner über diesen ex-sowjetischen Krisenstaat, angesichts der Spannungen um die Krim zwischen der Ukraine und Russland sowie der allgemeinen Sicherheitslage um diese beiden Länder, hochgradig gefährlich und damit alles andere als zweckmäßig.

Stattdessen fungiert die Ukraine im Rahmen der bereits angesprochenen “engeren militär-technischen Partnerschaft“ unlängst als militärpolitisches Werkzeug im Kampf gegen Moskau, was für Brüssels sogar noch vielversprechender ist, da diese Art Kooperation den Zweck erfüllt und erfreulicherweise nicht mit einer militärischen Verantwortung der NATO einhergeht. Die Militärallianz wäre bei einer möglichen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland nicht an den 5. Artikel des Nordatlantikpakts – dass ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle Mitglieder sei – gebunden und könnte jederzeit darauf verweisen. Insofern können die problematischen russisch-ukrainischen Beziehungen auch in Zukunft dafür herhalten, die Ukraine nicht das Bündnis aufzunehmen.

Ungeachtet dessen aber nutzt die NATO das ukrainische Hoheitsgebiet und die dortige Militärinfrastruktur für Truppenübungen, die Ausbildung des militärischen Personals sowie für andere Aufgaben. Deutlich machte es unter anderem die Teilnahme der Ukraine an der Seite der USA und 30 weiteren Staaten an der im Schwarzen Meer im Juni und Juli abgehaltenen internationalen Seeübung “Sea Breeze 2021“. Diese war Teil des NATO-Großmanövers Defender Europe und galt als die bislang größten Militärübung im Schwarzen Meer.

Russland betrachtet Aktionen dieser Art vor eigenem Territorium als Provokation und hatte die NATO-Staaten diesbezüglich zuvor aufgefordert, “wegen sicherheitspolitischer Bedenken“ auf die Übung zu verzichten. Dass es keine haltlose Befürchtung der Russen war, zeigte der Defender-Vorfall vom 23. Juni, bei dem das britisches Kriegsschiffs “HMS Defender“ in das von Russland beanspruchte Hoheitsgebiet nahe der Krim laut der Nachrichtenagentur Reuters für mehrere Minuten eingedrungen war und Warnschüsse der russische Marine sowie Bombenabwürfe eines russischen Militärjets provoziert hat. Die Defender habe die russischen Gewässer daraufhin verlassen, heißt es.

Im Konflikt in der Ostukraine zwischen der Kiewer Staatsmacht und den selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ haben NATO-Staaten ebenfalls ihre Finger mit im Spiel. Wie die Deutsche WelleSPIEGEL-Online und die Tagesschau berichtetet hatten, sollen US-Militärs seit 2015 Ukrainer für den Kampf gegen die Truppen der beiden prorussischen Donbass-Republiken ausbilden und die ukrainische Armee zudem finanziell und durch Waffenlieferungen unterstützen.

Für die sicherheitspolitisch fragwürdiges Handeln nahe den russischen Grenzen auf dem ukrainischen Territorium haben NATO-Staaten dank der Kiewer Führung offensichtlich freie Hand, da diese in ihrem Drang nach dem NATO-Beitritt alle Forderungen und Wünsche seiner “Partner“ praktisch bedingungslos erfüllt.

Zum Beispiel hatte das ukrainische Parlament laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Anfang des Jahres die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Möglichkeit einer langfristigen ausländischen Truppenpräsenz und die Durchführung  von Manövern mit ausländischer Beteiligung auf dem Territorium des Landes nachgebessert und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dass den Aufenthalt von bis zu 2.000 US-Soldaten und weiteren 2.000 Militärs aus anderen NATO-Ländern in der Ukraine  erlaubt. Somit dürfen sich 1.000 NATO-Soldaten mehr auf dem ukrainischem Boden aufhalten, als 2020. Ganzjährig dürfen dort auch ausländisches Militärgerät und bis zu zehn Flugzeuge gelassen werden.

Zudem sollen die besagten NATO-Militärübungen zu einem Teil aus dem ukrainischen Verteidigungshaushalt finanziert worden sein. Der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN zufolge wurden für die „Vorbereitung von Truppen, das Ausführen von Operationen und internationalen Übungen“ etwa 38,5 Millionen Hrywana (etwa 1,2 Millionen Euro) bereitgestellt.

Wie geht es weiter?

Die ukrainische Regierung macht derzeit also im Grunde alles Erdenkliche, um dem westlichen Militärbündnis beitreten zu können, obwohl man in der Ukraine in dieser Hinsicht neuerdings weniger Optimismus zu zeigen scheint. Es wird wohl vorerst lediglich bei Bestrebungen nach einem NATO-Beitritt bleiben, da die Gefahr eines heißen Krieges mitten in Europa im Falle einer Aufnahme Kiews immens wäre.

Dies begreift auch Brüssel und es wird – zumindest in naher Zukunft – die Verantwortung für eine mögliche Eskalation zwischen NATO und Russland nicht auf sich nehmen wollen. Die Militärallianz wird die Ukraine stattdessen weiterhin hinhalten und es gleichzeitig so weit wie möglich in die eigene sicherheitspolitische Strategie integrieren.

Die Ergebnislosigkeit der Aufnahmeverhandlungen hingegen kann auch künftig etwa an dem Aspekt festgemacht werden, dass alle 30 Mitgliedsstaaten die Entscheidung über den Beitritt der Ukraine gemäß der NATO-Satzung gemeinsam treffen müssen und dass in dieser Sachlage kein Konsens innerhalb der Organisation besteht. Wobei selbst die Verhandlungen durch neue Reform-Forderungen an Kiew immer wieder abgeflacht und somit in die Länge gezogen werden können.

Ungeachtet der inzwischen offen ausgesprochenen Unzufriedenheit über ihre Situation wird die Ukraine nicht drum rumkommen, dieses Spiel mitzumachen, da es im Konflikt mit Moskau bislang keine Alternative zur NATO sieht.

Original zu lesen auf: http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=1797

Titelbild (Archiv): © Serg Glovny/ZUMA Wire

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