Reiches Deutschland, das Rentensystem steht vor dem Finanzierungskollaps

Deutschland ist ein reiches Land; ein Spruch den die Politiker liebend gerne loslassen. Wie reich Deutschland ist, zeigten Gutachter dem Wirtschaftsministerium jetzt mal wieder auf. Gemäß ihrem Gutachten steht die Rentenversicherung vor massiven Finanzierungsproblemen. Neben der Erhöhung der Lebensarbeitszeit, angepasst an das statistisch erreichbare Lebensalter, sollten Bestandsrenten weniger stark ansteigen, also eine Herabsetzung des Rentenniveaus auf unter dem derzeitigen bereits sehr niedrigen Niveau von 48 Prozent (zum Vergleich, das Rentenniveau in Österreich beträgt 80 Prozent). Dazu gaben die Gutachter zwei Vorschläge ab: 1. die Bestandsrenten niedriger zu erhöhen als die Neurenten, oder 2. den Wert der Rentenpunkte bei höheren Renten herabsetzen. Dies hätte zur Folge, dass höhere Renten niedriger bleiben gegenüber den niedrigen Renten. Damit würde die Rentenverteilung endgültig den Weg einer leistungsorientierten Rente verlassen und schrittweise zu einer Einheitsrente gelangen. Es beinhaltet die Möglichkeit Altersarmut in Zukunft zu vermeiden, indem alle Rentner gemeinsam an der Armutsgrenze vegetieren.

Um es einmal sinnbildlich darzustellen: In Westdeutschland beträgt die maximal erreichbare Bruttorente (hiervon gehen noch Steuern, Kranken- und Pflegeversicherung ab) nach 45 beitragspflichtigen Versicherungsjahren 2.724 Euro, in Ostdeutschland 2.623 Euro. Dazu wäre im gesamten Erwerbsleben ein monatliches Bruttogehalt im Westen von 6.700 Euro nötig, im Osten 6.150 Euro. Sollten noch höhere Gehälter gezahlt sein, werden die auf die Rente nicht mehr angerechnet. Doch welcher Durchschnittsrentner erzielt schon derartige Gehälter über die gesamte Lebensarbeitszeit. Wer 5.000 Euro Brutto monatlich verdient, kann mit ca. 2.000 Euro Bruttorente rechnen, wer 3.000 Euro Brutto monatlich bekommt mit ca. 1.200 Euro Bruttorente. Wer im Mindestlohn schuftet, kann sich dann über ca. 700 Euro monatliche Bruttorente erfreuen.

Für Beamte gilt diese Rentenregelung natürlich nicht, sie erhalten stets 71,5 Prozent ihres letzten Gehaltes. Bedeutet das ein Spitzenbeamter mit 10.000 Euro Monatsgehalt dann 7.150 Euro Beamtenpension erhält. Auch reichen für die volle Pension 40 Arbeitsjahre aus, für die abschlagsfreie Rente sind hingegen 45 Jahre erforderlich. Bundesbeamte erhalten bereits nach 5 Jahren den Anspruch einer Mindestpension von 1.760,73 Euro (Stand 2019); dafür muss ein Vollzeit-Beschäftigter mit Durchschnittseinkommen 53,5 Jahre lang arbeiten und ununterbrochen in die Rentenkasse einzahlen, um eine monatliche Rente von 1.760 Euro zu erreichen. Es ist noch zu erwähnen, dass Beamtenpensionen ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren sind und Beamte in keiner Kasse etwas einzahlen müssen.

Die deutsche Rentenversicherung ist ein Bedienungsladen für Politiker, denn viele Nichteinzahler oder Geringeinzahler beziehen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ihre Renten. Dazu gehören Waisenrenten, Witwenrenten, Spätaussiedlerrenten, DDR-Renten, Renten für ehem. Gastarbeiter und ihren Familien in den Heimatländern, Frührenten, Schwerbehindertenrenten und weitere. Für viele Rentenbezieher, die wenig oder gar nichts einzahlten, müssen somit die Beitragszahler aufkommen, obwohl es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und somit aus dem Steueraufkommen zu begleichen wäre. Zwar unterstützt der Staat jährlich die Rentenkasse mit ca. 100 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen für versicherungsfremde Leistungen, doch bleibt eine Summe von jährlich ca. 30 bis 40 Milliarden Euro offen, die wiederum von den Beitragszahlern aufzubringen ist. Die jetzt eingeführte Grundrente, die wiederum Milliarden verschlingt, werden wieder die Beitragszahler entrichten müssen und zusätzlich sinkt das Rentenniveau nochmals ab. Wenn die Politiker vor hätten die Grundrente aus Steuermitteln zu begleichen, dann hätten sie gleich Sozialhilfe zahlen können, es käme im Endeffekt auf das Gleiche raus, nur wäre es wahltaktisch nicht zu verkaufen. Die Menschen wollen von der Politik belogen werden und dies trifft nicht nur bei der Rente zu, sondern bei allem. Auch die politischen Ideologien verkaufen Politiker noch als Wohltat, obwohl sie lediglich dem reinen Abzocken dienen.

Vor allem ist der Staat ungerecht und dies ist im Vergleich Pensionen zu Renten besonders ersichtlich. Selbst die bescheidenen Möglichkeiten einer zusätzlichen privaten Altersabsicherung hat der Staat mit der betriebenen Null- und Negativzinspolitik weitestgehend abgeschafft, sodass nicht nur die am Existenzminimum lebenden Bürger nicht privat vorsorgen können, sondern auch weite Teile des Durchschnittsvolks.

Nun kommen die Politiker auf die Idee mit ungezügelter Einwanderung dem Rentenproblem Herr zu werden. Neulich forderte die FDP eine jährliche Zuwanderung von 500.000 Menschen. Hier zeigt sich die vollkommene Naivität der Politik, denn Arbeitseinwanderung setzt kontrollierte Einwanderung voraus, die jedoch von der gleichen Politik abgelehnt wird. Eingewandert wird unkontrolliert und fast ausschließlich über das Asyl- und EU Recht. So wanderten ganze Familien über das EU Arbeitsrecht aus den südosteuropäischen Ländern ein, wobei kurzfristig eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor angenommen wurde. Die eingewanderten kinderreichen Familien erhielten sofort alle Sozialleistungen und der arbeitende Familienteil wurde nicht selten schnell wieder arbeitslos. Sie verweilen heute vielzählig im Hartz-4 System. Die Asyleinwanderung bringt häufig Analphabeten und Geringqualifizierte nach Deutschland, die lange Ausbildungszeiten benötigen und nur wenige den Sprung in eine langanhaltende Dauerbeschäftigung schaffen. Nur wenige von den EU- und Asyleinwanderer sind somit geeignet für eine langjährige Einzahlung in die Rentenkasse. Vielmehr belasten sie, nicht zuletzt wegen ihren hohen Kinderzahlen, die Sozialsysteme. Da der jüngste Einwanderungsvorschlag von der FDP kam, ist davon auszugehen das hier die FDP Klientel bedient werden sollte. Arbeitgeber stellen gerne EU- und Asyleinwanderer zum Mindestlohn ein, wobei zudem ein Teil des Lohnes aus Steuermitteln beglichen wird. Werden die neuen Arbeitnehmer nicht mehr benötigt, werden sie von den Arbeitgebern zur vollständigen Alimentierung durch die Allgemeinheit (Steuerzahler) entlassen. Bei dieser Art der Einwanderung ist keine Nachhaltigkeit (Schlagwort der Politik und Medien) für die Rentenversicherung erkenntlich, sondern lediglich weitere Belastungen der Sozialkassen.

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