Herbolzheimer Spaziergänge geben Rätsel auf

Von Gastautor Albrecht Künstle

  • Widersprüchlichkeit war kein Test, sondern ernster Ernstfall

  • Was wird passieren, wenn großflächiges Experiment startet?

Vor einigen Tagen berichtete ich vom Krankenhaus aus, wie in meiner Wohnstadt Herbolzheim (Breisgau) die Polizei mit 11 Mann hoch und drei Einsatzfahrzeugen eine Handvoll Leute umzingelte, die in der Hauptstraße spazieren gehen wollten. So wie sich in den letzten Wochen jeden Montagabend um 19 Uhr etwa 15 bis 20 Leute trafen, um durch das Städtle zu schlendern. Doch hatte die Stadtverwaltung auf der Homepage eine 16seitige Allgemeinverfügung erlassen und damit einen Spaziergang für den 31. Mai verboten.

Am 28. Mai allerdings hatte der Bürgermeister im Amtsblatt zum „gemeinsamen Spaziergang“ aufgerufen. Im Rahmen des „Tag der Nachbarn“ sollten sich Herbolzheimer „zum Austausch und Dialog“ treffen, um „der voranschreitenden Spaltung unserer Gesellschaft etwas entgegenzusetzenDer Tag der Nachbarn solle daran erinnern, wie wertvoll die sozialen Kontakte sind …“ Das war ein Aufruf für das Wochenende. Aber schon am Tag darauf am Montag sollte diese Sonntagsrede nicht mehr gelten, „Schluss mit lustig“, die wertvollen Spaziergänge wurden auf den Index gesetzt!?

Was lag da näher als der Gedanke an ein Experiment seitens der Stadt, denn experimentiert wurde auch sechs Kilometer entfernt im Europapark. Dort wurde zeitgleich mit Tausenden Parkbesuchern das Verhalten von Menschen betreffs Corona beobachtet. Und wir Ältere kennen noch das Experiment eines Lehrers mit seiner Schulklasse, welches als Die Welle verfilmt wurde. Das sollte man sich aus aktuellem Anlass kurz vor Augen führen, insbesondere die Jungen, die es gar nicht kennen. Es ist durch die Internationale Archivwoche vom 7. – 11. Juni 2021 sehr aktuell, zumal damals auch eine „Dritte Welle“ im Spiel war. Das Motto hieß aber nicht „AHA+A+L“, sondern „Stärke durch Disziplin!“ Warum sollte nicht auch hier ein Experimentlein stattgefunden haben?

Weshalb ich die Verantwortlichen der Stadt und die Polizei anschrieb mit der Frage, ob ausgetestet werden sollte, was die BürgerInnen nach 15 Monaten und drei „Corona-Wellen“ und entsprechenden Lock-Lock-Lockdowns „mit sich machen lassen – oder auch nicht.“ Auch wegen des widersprüchlichen Verhaltens (geht heute Spazieren, morgen wird es verboten), was nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als sittenwidrig gilt und rechtsunwirksam ist.

Doch die Verantwortlichen der Stadt schlagen die Hand offensichtlich aus, die ihnen hingestreckt wird. Ich habe an keiner Stelle Namen genannt und tue dies auch jetzt nicht, um die Verantwortlichen vor einem Shitstorm zu bewahren. Diese sind auch nicht etwa böse veranlagt, sondern sonst umgänglich. Sie sind meines Erachtens Opfer der verbreiteten Corona-Hysterie – und Denunziation. Ich denke, sie wurden von „besorgten Gewerbetreibenden“ aufgefordert, gegen die Montagsgänger einzuschreiten. Aus Angst, ihnen werde noch schlimmer mitgespielt als bisher?

In der Nachbarschaft des Treffpunktes befinden sich z.B. ein Reisebüro, eine Bäckerei und eine Metzgerei. Das Reisebüro durfte nicht einmal mehr Ferienwohnungen oder Campingplätze vermitteln, was mit „Corona“ nicht zu rechtfertigen war. Die Bäckerei bekam die Ordnungsmacht zu spüren, weil einmal eine Kundin zu viel im Laden war. Und eine Metzgerei am Ort hatte mit einem Corona-Fall zu kämpfen und wäre fast dichtgemacht worden. Dann sahen solche Geschäftsleute, wie sich einige ungeschoren auf der Straße tummelten. So etwas ist der Nährboden für Denunziation, „warum werden WIR schikaniert und DIE dürfen …“ Das könnte der Anlass gewesen sein, die Staa(d)t-Sicherheit bzw. die Ordnung durch das Ordnungsamt anordnen zu lassen.

Wie konnte es vor nicht einmal 90 Jahren dazu kommen, dass ein zivilisiertes Volk wie die Deutschen die eigenen unbescholtenen Nachbarn denunzierte und davonjagen half? Wer sich mit der Geschichte beschäftigt, weiß, dass dazu fünf Jahre staatliche Gehirnwäsche ausreichten, eine Pogromstimmung zu erzeugen, in der das alles möglich war, was wir heute wissen. Damals ging es um „Volksschädlinge“, die „weggekommen“ sind – auch aus Herbolzheim. Ich wollte es nicht wahrhaben, aber heute ist mir bewusst, dass es für die Erzeugung einer entsprechenden Stimmung keiner 60 Monate bedarf

16 Monate Panikorchester reichten! In 16 Monaten täglich zigfacher Corona-Wasserstandsmeldungen, „Exponentiell“-Dramatisierung mit angeblichem Massensterben, lanciert von höchster Ebene bis in die Niederungen von untersten Verwaltungen und der Stigmatisierung von „Querdenkern“ und „Corona-Leugnern“ wären viele bereit, auch Montagsspaziergänger in eine kasernierte „Absonderung“ zu verfrachten – was übrigens in Verordnungstexte aufgenommen wurde. Steter Tropfen höhlt die Birne …

Die Einschüchterung der Verfügungsurheber wirkte jedenfalls. Am Verbotstag 31. Mai hatten nur fünf Leute den Mut, friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zusammen zu kommen, wie es das Grundgesetz erlaubt. Zuvor waren es immerhin regelmäßig 15 bis 20, und auch am Montag danach wieder rund 20. Die Gespräche drehten sich diesmal mehr um Corona als zuvor, und was unter diesem Etikett so alles getrieben wird. Um Teste, ob durchgeführt oder nicht, um Masken und Maskengeschäfte, um Corona-Impfungen nun sogar an Kindern usw. Und wir rätselten, wer die rechnerisch noch vier „Positive“ in Herbolzheim sein konnten (bei null neuen Fällen im Landkreis). Doch einige jagen noch immer einem Popanz nach.

Würde heute wieder einer auf den Plan treten und ein Kampf-Buch verfassen z.B. mit dem Titel „COVID-19: Der große UMBRUCH“, er würde auch heute Mitläufer finden, um die Welt an seinem Wesen genesen zu lassen. Einst musste die Weltwirtschaftskrise für abstruse politische Ziele herhalten, heute wird ein Virus bzw. eine Epidemie missbraucht, ebenfalls alles auf den Kopf zu stellen, sogar unser Freiheitsrecht, ungestört spazieren gehen zu dürfen. Für mich persönlich ist nicht das Virus gefährlich, sondern meine Öffentlichkeitsarbeit beginnt gefährlich zu werden. Ich weiß nicht, ob ich jetzt auch bei der Stadt in Ungnade fiel; bei der Polizei bin ich es, wie diese Antwort von ihr zeigt:

Ihre höchstpersönliche Perspektive auf Aspekte der Rechtsstaatlichkeit, die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns sowie der gesellschaftlichen Mitverantwortung sind mir zwischenzeitlich ebenfalls hinlänglich geläufig. …haben wir durch rechtsstaatliche Mittel den aktuellen Corona-Regelungen hinreichend Geltung verschafft und den polizeilichen Einsatz somit zu einem Erfolg werden lassen. Wären Sie jedoch ebenfalls vor Ort gewesen, so wäre es eben nicht mehr mit den geltenden Regelungen vereinbar gewesen und die rechtsstaatlichen Folgen wären anders ausgefallen!

Stehe ich jetzt auf der Schwarzen Liste der Staatshüter – böse Zungen sagen der Staatsicherheit.

Wer die letzten zwei Teile verpasste, kann sie hier nachlesen:

30. Mai, aktualisiert 2. Juni 2021, von Albrecht Künstle

Wer denkt, Corona sei abgehakt, irrt sich – wie ich

– In meiner Heimatstadt wird gerade eine Lokalposse geschrieben

– Montagsdemos wie in der DDR? Herbolzheim verbietet Spaziergänge

– Demonstration fand statt – eine Machtdemonstration der Polizei!

Zustände wie in der DDR? Nein es ist schlimmer: Hier kamen montagabends ein paar Leute zu einem Spaziergang zusammen, um über „Gott und die Welt“ zu reden, einfach wieder mal im Freien coronagefahrlos Andere treffen zu können. Wohlgemerkt ging es um keine Montags-Demo wie in der DDR, der Anfang vom Ende der nur dem Namen nach Demokratischen Republik.

Befürchten die Stadtoberen einen solchen Umsturz, weil die Spaziergänge ebenfalls am Montag stattfanden? Man könnte auch meinen, die Ratsherren samt ihrem Bürgermeister befürchten einen Sturm auf die Herbolzheimer Bastille. Den Namen wähle ich nicht zufällig, weil unser Rathaus ähnlich verrammelt ist wie die Pariser Bastille. Nur wer angemeldet ist und die Regeln kennt hat Zutritt. Oder hat man Angst, man erwischt die Beschäftigten ohne Anmeldung bei dem, was sie tun sollen? Denn verwalten tun sie die Bürger, und wie fleißig:

Das Herbolzheimer „Ordnungsamt“ verfasste eine 16seitige „Allgemeinverfügung“ speziell für diese durchschnittlich 16 Leute des Stadtrundgangs. Sie ist eher eine Allgemeinverfehlung; sierichtet sich speziell gegen diese Teilnehmer/innen, nicht an die Allgemeinheit. Denn sie wurde nicht prophylaktisch allgemein verfasst, sondern als ein Verbot, am Montag 31. Mai einen Spaziergang machen zu dürfen. Und: Sie wurde nicht vom Bürgermeister selbst unterzeichnet; das überließ er einem Stellvertreter. Durch diese Verfügung wurde die Polizei verpflichtet, einzugreifen und empfindliche Bußgelder zu verhängen. Nachdem diese offensichtlich auf geheimdienstliche Art und Weise zusammentrug, wer wen wie eingeladen hat. Und ob überhaupt eingeladen wurde.

Dass keine Masken getragen wurden, war ein besonderer Aufreger des Ordnungsamtes. Dabei sieht die Landesverordnung Baden-Württemberg im Freien keine Maskenpflicht vor. Die 15 enumerativ aufgelisteten Fälle der Maskenpflicht gelten für geschlossene Räume, außer auch auf Bahnsteigen und evtl. Fußgängerzonen. Aber Herbolzheim ist eine Industriestadt in der gearbeitet wird und kein Bedarf besteht für eine Fußgängerzone.

Mich wundert, dass unsere Karnevalsgesellschaft nicht gegen die politische Maskerade zu Felde zieht. Sie müsste das eigentlich, wenn ihnen die Butter vom Brot genommen, das Maskentragen in die narrenfreie Zeit verlegt wird. Hoppla, was sagte ich da, „narrenfreie Zeit“? Na ja. Die Garde der Karnevalsgesellschaft hätte das Zeug für einen Feldzug: Sie hat in ihrem Arsenal nicht nur Holzgewehre, sondern auch eine historische Kanone. Aber Satire beiseite:

Der Vorgang wäre gutes Anschauungsmaterial für die Aufarbeitung im Unterricht der Schulen. Und zwar für die Fächer Rechnen und das Wahlfach „Gesunder Menschenverstand“. Ach, gibt’s gar nicht? Eine Lokalposse in einer Zeit, in der man Corona nur noch vom Hörensagen kennt. Während ich dies schrieb, meldete die Regionalzeitung zu unserem Landkreis Emmendingen: Inzidenz bleibt die niedrigste im Land – und versteckt diese gute Nachricht hinter der Bezahlschranke. Die Inzidenz betrug zuletzt noch 16 und 15, also 2 positive PCR-Test-Tests am Tag. Der Landkreis merkte, dass man die erfreuliche Entwicklung nicht mehr verheimlichen kann und erlaubte ab sofort Ansammlungen von 250 Personen im Freien und 100 in geschlossenen Räumen. Und die Stadt Herbolzheim macht sich bei weniger als 20 Leuten in die Hose?

In Herbolzheim gibt es noch zwei positiv getestete Personen (aus Kreiszahlen abgeleitet), von denen eine Symptome haben könnte. Und diese ist mit Sicherheit nicht auf der Straße, auf der man ihr begegnen könnte. Sollte diese Person trotzdem „Freilauf“ haben, sind Kontakte von unter 15 Minuten unschädlich, im Freien erstrecht. Was will die Verwaltung eigentlich, außer unter Beweis zu stellen, dass hinter Rathausmauern oder daheim per Homeoffice noch gearbeitet wird?

Welche Allgemeinverfehlungen liegen noch in den Schubladen des Rathauses? Gegen Schüler, die in Gruppen vom Bus zur Schule gehen? Gegen Arbeiter, die in der Mittagspause zusammen zum Kiosk laufen? Gegen Kirchenbesucher, die nach dem Gottesdienst zusammen heim gehen?

Die Verbotsmentalität, die sich zu Beginn der Infektionen breit machte, will auch am Ende des Spuks nicht aufhören. Sie sind einer NDR (Noch-Demokratische-Republik) nicht würdig. Die Polizei war das letzte Mal zu viert da, und will ihre Präsenz noch erhöhen. Und kündigte Bußgelder an, die da wären: 70 EUR, wenn sie jemanden unter 1,5 m Abstand sehen, 150 EUR für jeden für das gemeinsame Spazieren gehen, 200 oder 350 EUR wegen des verhängten Teilnahmeverbots. 350 EUR für den „Rädelsführer“, der den Mindestabstand nicht gewährleisten konnte. Ja, Spaziergänge können teuer werden.

Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse. Die Herrschaften haben Wind bekommen, dass ich im Krankenhaus bin und meine Hände gebunden sind – außer zum Schreiben. Und das tun sie hiermit. Wer sich erkundigen will oder eine Meinung zu der Posse hat, findet hier Informationen und Kontaktmöglichkeiten:

Örtliche Corona-Infos

Die Allgemeinverfügung

Herbolzheimer Ordnungsamt

Diesen Artikel habe ich auf Wunsch einer Teilnehmerin nicht verbreitet, weil sie hoffte, einfach wie bisher wieder ungestört spazieren gehen zu können und niemanden auf den Plan zu rufen. Doch deren Hoffnung lösten sich jäh in Luft auf, genau das Gegenteil trat ein …

Nachtrag vom 1. Juni 2021 mit vorweg genommenem Statement

  • Es lohnt nicht mehr, mit Ordnungsbehörden Einvernehmen zu suchen

  • Polizeikräfte haben offensichtlich keinen Handlungsspielraum mehr

  • Ohne Öffentlichkeit keine schlafenden Hunde zu wecken gescheitert

  • Auf Werbung zu verzichten, um keine Reaktion auszulösen, brachte nichts

So begann und endete der geplante Montagsspaziergang von fünf Leuten am Abend des 31. Mai:

Ein Aufgebot von elf Polizisten, zwei Mannschaftswagen und einem Auto hinderten nicht nur fünf auf einer großen runden Bank wartende auf weitere Spaziergänger wartende daran, gemeinsam eine Runde zu drehen. Die zwei Mannschaftswagen wurden dem Vernehmen nach aus Bruchsal (Gefängnisstadt) herbeordert, weil wir gar nicht so viele böse Menschen haben, dass wir so viel Polizei brauchen. Aus 130 km Entfernung! Aber für die „guten Sache“ Seuchenbekämpfung oder Bekämpfung von vermeintlichen Corona-Leugnern spielt Klimaschutz plötzlich keine Rolle mehr. Zuvor hatte ich über eine Mail mit dem Bürgermeisterstellvertreter und dem Chef der Polizei versucht, diese zu bewegen, ihrer eigentlichen Arbeit woanders nachzugehen. Als ich noch DGB-Kreisvorsitzender war, erlebte ich die Gewerkschaft der Polizei an der Seite der Vernunft. Man konnte vor Aktionen noch mit ihnen Arrangements treffen, Taktisches und sogar Strategisches besprechen, was positiv für alle Beteiligten war – aber heute… Was ist aus unserer Polizei geworden? Welche Kräfte spannen sie vor ihren Karren?

Diese Handvoll Leute wurden nicht nur am Aufbrechen gehindert, einer soll sogar verhaftet worden sein, musste ich aus der Ferne (noch im Krankenhaus) erfahren. Es ist vollkommen unverständlich, worauf sich die Stadt und ihre polizeiliche Hilfstruppe stützt. Denn gemäß den Öffnungsstufen des Landes, veröffentlicht vom Gesundheitsamt Emmendingen „dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen“ Hätten sich diese irgendwo „legal“ daheim getroffen, gilt die Abstandsregel nur als Sollvorschrift und es besteht keine Maskenpflicht. Und in gleicher Zusammensetzung draußen an der frischen Luft mit geringerer Infektionsgefahr rasten die Herrschaften aus? Kein Wunder, dass einen allerlei Gedanken beschleichen.

Herbolzheim liegt nicht weit von Emmendingen mit seinem Zentrum für Psychiatrie. Was jemanden veranlasste zu posten „haben die in Emmendingen die Anstalt aufgemacht und die Patienten in Uniformen gesteckt?“ Nein das war nicht der Fall, was aber dann? Jedenfalls muss man sich jetzt schämen, ein Herbolzheimer Bürger zu sein. Wäre ich im Stadtrat, würde ich das Amt niederlegen. Und hätte ich eine Wahl, würde ich mir ein anderes Kfz-Kennzeichen zulegen als EM.

Menschen fest im Griff – mit Körpereinsatz oder per Überwachungskameras und Cybertechnik. Zufällig schaute ich am späten Abend des denkwürdigen Tages eine ebenso denkwürdige Sendung über den chinesischen Weg der Gängelung der Menschen an. Dort hätte ein einziger Aufpasser am Monitor sitzend gereicht, das Grüppchen über die allerorten installierten Kameras in der ganzen Stadt zu verfolgen, über Gesichtserkennung die Personalien festzustellen und dem persönlichen Verhaltenskonto Minuspunkte zu verpassen. Die dortige Ordnungsmacht macht sich nicht mehr mit auffälligen Mannschaftswagen und großem Personaleinsatz unbeliebt. Die dort durch Überwachungstechnik freiwerdenden Polizisten gehen produktiven Beschäftigungen nach, was uns hier wirtschaftlich das Fürchten lehrt. Welcher Weg der Repression wohl angemessener ist? Freiheitlich ist keiner und verwerflich sind sie beide!

Ich gehörte bisher zu jenen die mehr Polizei forderten. Aber dafür? Nein, sie hätte genug andere und sinnvollere Arbeit. Am gleichen Montag 31. Mai meldet die Polizei für Herbolzheim: „Bewohnerin entdeckt Einbrecher bei der Tat, er konnte aber flüchten. Eine sofort durch die Polizei eingeleitete Fahndung blieb ohne Ergebnis. Die Kriminalpolizei bittet um Hinweise, Tel …“ Liebe Polizei-Elf, habt ihr nix gesehen? Nein, man kann die Augen halt nicht überall haben, auf Spaziergänger vor den Häusern schielen und gleichzeitig in den Hinterhöfen nach dem Rechten schauen. Also meine Sympathie hat die Polizei auf absehbare Zeit verscherzt.

In dieser Mannschaftsstärke zu elft sollte sie das nächste Mal auf einem Fußballplatz gegen die Merkel-Elf spielen, die uns das Meiste eingebrockt hat. Was allerdings nicht möglich wäre, würde sie nicht allerorten zigtausende Gefolgsleute-innen hätte. Das wäre doch geeignetes Material für die Herbolzheimer Karnevalsgesellschaft. Oder wird man auch der das dritte Mal das Maul stopfen und über die nächste Fasnacht erneut einen Lockdown verhängen?

Bei Redaktionsschluss war noch kein Polizeibericht zum Montagabend zugänglich. Hoffentlich nicht deshalb, weil solche Polizeiaktionen zur Routine geworden sind oder weil die Öffentlichkeit nichts darüber erfahren soll? Oder ist einfach zu peinlich zu berichten, wie mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde. Jedenfalls dürften mit Sicherheit Bußgelder verhängt worden sein – um einen Teil des unnötigen Polizeieinsatzes zu refinanzieren? Um eine finanzielle Unterstützung der Opfer möchte ich nicht bitten, weil von ihnen sogar publizistische Unterstützung meinerseits unerwünscht war. So verängstigt sind Menschen dieses Landes inzwischen.

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