Der zwangsfinanzierte Staatsfunk klagt auf Kosten seiner Zwangsgebührenzahler

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender reichen Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie ihre Zwangsgebührenerhöhung vorläufig nicht bekommen. Hier wäre zuerst zu bemerken, dass der überdimensionierte Staatsfunk zwar von Politikern bestimmt wird und per Gesetz die Zwangsgebühren eintreiben lässt, aber gemäß Verfassung lediglich ein Informationsauftrag zu erledigen hat. Ob gemäß Verfassung der Staat einen Medienapparat unterhalten muss, der jährlich 8,6 Milliarden Euro (8 Milliarden Zwangsgebühreneinnahmen, 600 Millionen Werbeeinnahmen) verschlingt und damit den weltweit teuersten Informationskanal darstellt, ist zumindest sehr zweifelhaft. Diese jährliche Monstersumme reicht den nimmersatten Staatsfunk jedoch immer noch nicht, und weil Sachsen-Anhalt die Zwangsgebührenerhöhung als einziges Bundesland blockiert, wird jetzt auf Kosten der Zwangsgebührenzahlern geklagt. Vom Sparen halten die staatlichen Mediengurus wenig, alleine für Gehälter und Pensionen wird über die Hälfte der Zwangsgebühreneinnahmen verbraucht. Ein Intendant genehmigt sich ein Jahresgehalt von 400.000 Euro und das Durchschnittsjahresgehalt der ÖR Beschäftigten liegt bei ca. 113.000 Euro. Hingegen die Personalkosten bei einem Privatsender, z.B. SAT1, lediglich 16 Prozent des Gesamtetats ausmachen, sind es bei den Staatssendern über 50 Prozent.

Beim betrachten der vielen Fernseh- und Radiosender fällt sofort ins Auge, wie großzügig der ÖR mit seinen Zwangsgebühren umgeht. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 21 Fernsehsender, 73 Radiosender, 7 Mediatheken und 2 Audiotheken (Liste). Ob in diesem üppigen Maß ein Informationsauftrag zu bewältigen ist, wäre auf jedem Fall mal von dem Verfassungsgericht zu prüfen. Dabei könnte das Verfassungsgericht gleichzeitig zeigen, ob es im Namen des Volkes oder im Namen der regierenden Politik urteilt.

Die Medienlandschaft hat sich seit dem ersten Fernsehprogramm in den 1950er Jahren gewandelt, doch das Prinzip des zwangsgebührenfinanzierten Fernsehen nicht. Heute kann jeder unter vielen Angeboten nach dem persönlichen Geschmack wählen, ob das kostenlose werbefinanzierte Programm oder das kostenpflichtige Pay-TV geschaut wird. Das Gleiche gilt für die vielen privaten Radiosender, die alle kostenlos empfangbar sind und jeden Musikgeschmack abdecken. Als Informationsquelle hat das Internet die Fernseh- und Radiosender schon längst überholt und bietet jegliche Informationen, staatlich Vorgegebene sowie die entsprechenden Gegenmeinungen, stets aktuell und zeitlich schneller als Fernsehen und Radio.

Aus dieser Betrachtungsweise ist das zwangsgebührenfinanzierte Staatsfernsehen und Staatsradio komplett überflüssig, denn die komplette Unterhaltungs- und Informationsbreite wird kostenlos abgedeckt. Wer spezielle Wünsche hat kann das Pay-TV nutzen und zahlt nur für das, was gesehen wird. Hingegen die ÖR Zwangsgebühren selbst dann zu entrichten sind, wenn das vorgegebene Staatsprogramm nie geschaut wird.

Wenn es nun aus gesetzlichen Gründen einen Staatsfunk geben muss, sollte dieser lediglich aus einem Informationskanal bestehen. Der Informationskanal muss aber neutral berichten, was der Staatsfunk in der Regel stets missachtet. Es muss eine gleichberechtigte Meinungsvielfalt bestehen, damit der Bürger nicht nur das politisch Gewünschte als Information erhält. Heute ist die staatliche Richtung linksgrün und die beim Staatsfunk Beschäftigten sind ebenfalls linksgrün und somit ist jegliche Neutralität ausgeschlossen.

Es ist stark zu bezweifeln, dass ein Informationskanal, der von der Politik bestimmt wird, jemals neutral berichten kann, somit wäre ein Öffentlich-Rechtlicher Informationskanal eine weitere verlogene Farce.

Den Unterhaltungs- und Sport Sektor sollte der Markt regeln, denn der kann es besser als Politiker und Bürokraten. Der Informationssektor ist ganz dem Internet zu überlassen, denn das WWW bildet die komplette Meinungsvielfalt ab, inkl. ausländischer Medien. Nur hier kann der Bürger ideologiefreie Informationen erhalten und die wichtige Gegenmeinung zu der politisch vorgegebenen Richtung.

Staatsfunk ist überflüssig und sollte endlich restlos verschwinden und der Bürger hätte dann monatlich fast 20 Euro zur Verfügung, für ein Programm nach seiner Wahl. Netflix, Sky und viele andere bieten ein interessenorientiertes Programm und werbefinanzierte kostenlose Privatsender sind auch noch da. Zur Information ist im Internet fast alles kostenlos erreichbar.

Nur wer soll ohne zwangsfinanzierten Staatsfunk die fetten Pensionen zahlen und Posten für ausgediente Politiker und deren Freunde bereitstellen? Oder wer stellt die Posten für den durchgegrünten Nachwuchs zur Verfügung, die nach abgeschlossenen Gender-, Psychologie- oder anderweitigen Geschwätzstudiengängen getreu der linksgrünen Richtung Programm machen? Wer macht dann überhaupt noch das gewünschte Erziehungsprogramm nach Vorgabe der herrschenden Politik? Deshalb wird dieser komplett unnötige, aber teure Klumpen uns ständig am Bein hängen…

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