Räterepublik Deutschland; Bürgerräte zusätzlich der bereits bestehenden Politikerschwemme

Jetzt kommt von der Politik, insbesondere den GRÜNEN, der Vorschlag, dass Bürgerräte zum Einsatz kommen sollen. Sie sollen ein Bindeglied der Bürger zu der parlamentarischen Politik darstellen und wenn man so will den Bürgern die Demokratie erklären. Nun muss man wissen, dass die neuen Räte im Prinzip nichts anderes sind, als NGOs die mit Steuermilliarden jährlich gepämpert werden. Von wem werden die Räte denn bezahlt? Natürlich vom Bürger, aber nicht direkt, sondern über den Umweg der Steuern. Die wiederum erhält der Staat mit seinen Parteien und bezahlt, wie die NGOs, die Räte aus Steuermitteln. Hierbei ist nicht schwer zu erraten, wem die neuen Bürgerräte dienen; sie dienen ihrem Dienstherren, der Staat und Partei heißt.

Räte sind nicht neu, die gibt es inzwischen für fast alle Bereiche. Flüchtlingsräte, Energieräte, Wirtschaftsräte, Gesundheitsräte, Migrationsräte, Gleichstellungsbeauftragte (sind auch Räte), Bildungsräte und noch viele mehr. Alle werden aus Steuermitteln bezahlt und dienen der Politik oder einer ganz bestimmten Klientel. Der steuerzahlende Bürger zahlt hier für Räte die die Politiker beraten, oder für Räte einer Klientel, die nicht selten die gegenläufigen Interessen der Steuerzahler vertreten.

Es gibt auch noch Räte, so wie die Betriebräte, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden, es sei denn es handelt sich um einen Betrieb des Öffentlichen Dienst. Hier bezahlt im Endeffekt auch der Steuerzahler die Betriebräte. Früher galt der Spruch: „arbeitsscheu und trinkfest“ muss ein Betriebsrat sein. Dies stimmt heute zwar nicht mehr in dem Maße, doch es geht dem „modernen“ Betriebsrat um Privilegien. Zwar sollen immer noch Arbeitnehmerinteressen bei einem Betriebsrat im Vordergrund stehen, aber es gilt heute der Spruch: „das Hemd ist näher als die Hose“. Der Betriebsrat ist ein Bindeglied zwischen Arbeitnehmer und der Unternehmensführung, er verhandelt z.B. Betriebsvereinbarungen mit der Führung des Unternehmens. Hierbei kommt es zu Kompromissen und ein Betriebsrat der kommunikativ der Betriebsführung entgegen kommt, erntet dafür einen gutbezahlten Posten nach seiner Betriebsratszeit. Verkauft wird es anschließend der Belegschaft als Erfolg und in Wahrheit war es nur ein persönlicher Gewinn des Betriebsrats. Auch werden häufig Betriebratsanwärter auf Listen der Gewerkschaft gesetzt, dies geschieht wenn zwei Gewerkschaften im Betrieb vertreten sind. Dann erfolgt keine Persönlichkeitswahl, sondern eine Listenwahl. Das gleiche Prinzip was Parteien anwenden, die ihre Spezies auf eine Liste setzen und nicht durch das Wahlvolk in die Parlamente wählen lassen. Hier bestimmen die Parteien wer einen Parlamentsessel bekommt und die Gewerkschaften verfahren bei der Listenwahl zum Betriebsrat in gleicher Weise.

Die neuen politisch gewünschten Bürgerräte heißen zwar Bürgerräte, doch werden ihren Dienstherren, dem Staat, dienen und nicht den Bürgern. Mit den steuergeldfinanzierten NGOs gibt es bereits genügend negative Beispiele. Insbesondere den Migrantentransport in die EU, wobei steuergeldfinanzierte NGOs die Migranten zur lebenslangen Alimentierung durch den Steuerzahler herbeischaffen. Oder die NGO Deutsche Umwelthilfe e.V., die auf Kosten der Steuerzahler gerichtlich Dieselfahrverbote durchboxte. Auch hier musste der Steuerzahler dafür noch an den Staat zahlen, damit er sein Auto nicht mehr nutzen durfte. Flüchtlingsräte, auch vom Steuerzahler bezahlt, kümmern sich um Flüchtlinge die sowieso schon alles vom Staat geschenkt bekommen. Hier muss dann der Steuerzahler nicht nur den Flüchtlingsrat bezahlen, sondern zusätzlich die Mehrleistungen die der Flüchtlingsrat durchsetzt.

Es gibt also viele Gründe um weitere Räte strikt abzulehnen, denn sie erweisen den Bürgern einen zahlungskräftigen Bärendienst. Politiker haben wir bereits im Übermaß, die besonders um ihr eigenes finanzielles Wohl besorgt sind. Hier müssten zuerst gravierende Änderungen erfolgen. Die Politiker dürften nur von dem Volk direkt in die Parlamente gewählt werden und nicht über Listen der Parteien. Der Politiker sollte in seinem Wahlkreis klar zu erkennen geben für was er steht und gedenkt an positiven Änderungen herbeizuführen. Für Lügen müsste dieser in die finanzielle Verantwortung gezogen werden, damit ein Zwang zur Wahrheit besteht. Der Fraktionszwang ist dringend aufzuheben und die Abgeordneten müssen namentlich abstimmen. Das Abstimmungsergebnis ist zu veröffentlichen, damit jeder Bürger in seinem Wahlkreis erkennt, wofür sein gewählter Abgeordnete die Stimme abgegeben hat. Dies würde die Verantwortung der Politiker enorm steigern, weil somit eine Bindung zu seinem Wahlversprechen besteht. Nur so ist eine bürgerfreundlichere Politik zu ermöglichen und nicht mit parteitreuen Bürgerräten. Wenn unsere Politiker, die ständig von Demokratie faseln, zusätzlich noch die Volksabstimmung nach Schweizer Modell einführen würden, dann würde ihr Demokratiegeschwafel vielleicht noch mal glaubwürdig.

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