Was will der Verfassungsschutz vor wem schützen?

Von Gastautor Albrecht Künstle

– Der Feind steht rechts, verkünden Haldenwang und Seehofer unisono

– Hier ein Blick auf die 110 Seiten zu ausländischer und islamischer Ideologie

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am 9. Juli gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Anders als in den letzten beiden Jahren sind 2019 die politisch motivierten Straftaten um 14,2 Prozent 2019 angestiegen. „Rechtsmotivierte Delikte stiegen um 9,4 Prozent“; also müssen Straftaten anderer Politikbereiche noch stärker zugenommen haben, oder nicht? Dennoch sind sich diese Herrschaften einig, „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist derzeit die größte sicherheitspolitische Herausforderung in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, wird verkündet, auf dass sich die Erwartungen der Bezahlmedien erfüllen mögen.

Ich will an dieser Stelle nicht auf den Linksextremismus eingehen, der auf den Seiten 32 bis 35 des Verfassungsschutzbericht nur kurz gestreift wird und in der Presseerklärung keine zehn Zeilen ausmachte – obwohl er stärker anstieg. Im eigentlichen Bericht nimmt der Linksextremismus immerhin 60 Seiten ein.

In meinem Statement geht es um den „Islamismus/islamischen Terrorismus“ sowie die „Sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)“, der immerhin 110 Seiten (!) erforderte. Schon das Inhaltsverzeichnis lässt tief blicken:

Islamismus/islamistischer Terrorismus

I. Überblick  – 172

1. Entwicklungstendenzen – 173

2. Organisationen und Personenpotenzial  – 180

II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage

1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak  – 182

2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan – 183

3. Weitere Jihad-Schauplätze – 184

4. Internetpropaganda – 185

5. Reisebewegungen – 189

6. Gefährdungspotenzial – 192

III. Salafistische Szene in Deutschland  – 193

IV. Antisemitismus im Islamismus – 198

V. Entwicklungen im legalistischen Spektrum – 199

VI. Staatliche Maßnahmen – 203

VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten  – 206

1. „Islamischer Staat“ (IS)  – 206

2. Kern-„al-Qaida“  – 208

3. „Al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQM)  – 209

4. „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH)  – 211

5. „Al-Shabab“  – 212

6. „Hai’at Tahrir al-Sham“ (HTS)  – 213

7. „Tanzim Hurras al-Din“ (THD)  – 214

8. „Hizb Allah“  – 215

9. HAMAS  – 217

10. „Türkische Hizbullah“ (TH)  – 219

11. „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) 220

12. „Muslimbruderschaft“ (MB)  – 221

12.1 „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG)  – 223

13. „Tablighi Jama’at“ (TJ)  – 224

14. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten

durch das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH)  – 225

15. „Milli Göruş“-Bewegung  – 226

15.1 Der „Milli Göruş“-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen  – 227

16. „Furkan Gemeinschaft“  – 229

17. „Hezb-e Islami-ye Afghanistan“ (HIA)  – 230

Dann geht es weiter mit Nicht-islamischem Ausländerextremismus:

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von

Ausländern (ohne Islamismus)

I. Überblick

1. Entwicklungstendenzen  – 232

2. Entwicklung des Personenpotenzials  – 235

II. „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)  . 236

1. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die Entwicklungen in der

Türkei und im Norden Syriens  – 236

2. Versammlungsgeschehen mit PKK-Bezug in Deutschland  – 238

3. Rekrutierungsmaßnahmen 241

4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation  – 243

5. Hierarchische Organisationsstruktur der PKK  – 244

6. Finanzielle Situation  – 246

7. Medienwesen der PKK  – 247

8. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK  – 248

9. Gefährdungspotenzial  – 249

III. „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C)  – 251

IV. Türkischer Rechtsextremismus („Ülkücü“-Bewegung)  – 257

V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten  – 264

1. „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)  – 264

1.1 „Komalen Ciwan“/„Tevgera Ciwanen Şoreşger“ (TCŞ)  – 266

1.2 „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in

Deutschland e.V.“ (NAV-DEM)  – 267

1.3 „Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.“

(KON-MED)  – 268

1.4 „AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in

Deutschland e.V.“ (AZADI e.V.)  – 268

2. „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) 2 – 69

3. „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“

(TKP/ML) beziehungsweise „Partizan“  – 270

4. „Marxistische Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP)  – 271

5. Türkische Rechtsextremisten („Ulkucu“-Bewegung)  – 272

5.1 „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten vereine in

Deutschland e.V.“ (ADUTDF)  – 273

5.2 „ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in

Europa e.V.“ (ATIB)  – 274

5.3 Weitere „Ulkucu“-Strukturen und unorganisierte Anhänger  – 275

6. „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP)  – 276

7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums  – 278

7.1 „Babbar Khalsa International“ (BKI)  – 278

7.2 „Babbar Khalsa Germany“ (BKG)  – 279

7.3 „Sikh Federation Germany“ (SFG)  – 279

7.4 „Sikh Federation International Germany“ (SFIG)  – 280/81

Interessant wäre zu wissen, wie Seehofers Grundgesetzschutz den religiösen und ausländischen „ismus“ einstuft; rechts, links oder ignorant unpolitisch? Jedenfalls verfügt der Islam in Deutschland mit seinen 19 beobachteten Organisationen über einige „Flügel“ mehr als die AfD. Aber hier versagt wohl das Politlatein dieser Herren und weicht einer Art Sprachlosigkeit. Und werden die über 28.000 beobachteten Islamisten und die fast 29.000 anderweitig ausländischen Extremisten dieses Jahr 2020 noch stillhalten? Was wird der „Verfassungsschutz“ wohl in einem Jahr berichten müssen? Und werden die Allahu Akbar-Rufer von Stuttgart im nächsten V-Bericht erwähnt werden?

Und die Beobachtung der vielen auffällig gewordenen namhaften türkischen DiTiB-Moschee-Vereine sucht man vergeblich im „Verfassungsschutzbericht“. Vielleicht weil er ohnehin 400 Seiten umfasst und das Papier für die 2.000 Moscheevereine mit 1.000 Kaderschmieden nicht ausgereicht hätte. Oder weil sich deren Landsleute nach ihrer Etablierung in der Polizei und Bundeswehr auch schon im Bereich dieser Behörde des „Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat breitgemacht haben? Das wird man doch noch fragen dürfen.

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